Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der wegen der Entführung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma zu langjähriger Haftstrafe verurteilte Thomas Drach im Februar 2009 aus der Haft heraus, einen ehemaligen Mitgefangenen zu einer räuberischen Erpressung seines jüngeren Bruders anzustiften. Der jüngere […]
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen […]
Das neue Geldwäschegesetz zieht auch bei Steuerberatern die Zügel an. Ergänzend zu weitergehenden Identifizierungs- und Meldepflichten hat die Steuerberaterkammer jetzt angeordnet, dass Kanzleien ab 30 Beratern einen Geldwäschebeauftragten benennen müssen. Große Unsicherheiten bestehen weiterhin hinsichtlich der Frage, wo Meldeverpflichtungen enden und die Verschwiegenheitspflicht greift. Das Gesetz spricht insoweit nur von der geschützten Rechtsberatung. Daher wird […]
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) muss einem Radiologen und Nuklearmediziner die Anwaltskosten erstatten, die diesem für den Widerspruch gegen eine Honorarkürzung wegen vermeintlich fehlerhafter Abrechnung entstanden waren. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 09. Mai 2012 entschieden (Az. B 6 KA 19/11 R). Die KV hatte das Honorar gekürzt und 155.000 Euro zurückverlangt, weil angeblich […]
Jede vierte Klinik zahlt „Fangprämien“ für die Zuweisung von Patienten. Dies ergibt sich aus einer Ende Mai 2012 erschienen repräsentativen Studie der Universität Halle-Wittenberg, die diese im Auftrag des GKV-Spitzenverbands durchgeführt hat. Fast die Hälfte sogenannter nichtärztlicher Leistungserbringen wie Sanitätshäuser, Hörgeräte-Akustiker oder Orthopädie-Schuhmacher geben zu, Vorteile wie Geld, Kostenübernahme von Tagungen oder sonstige Sachleistungen erhalten […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das einen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt hatte. Der Mann hatte zusammen mit dem Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH nachgebaute IPhones und MP-Player von China nach Deutschland eingeführt, ohne dass die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von […]
Lange waren Korruption in deutschen Unternehmen gang und gäbe. Heute buhlen die Konzerne darum, wer am effektivsten dagegen ankämpft. Der Charme von Betriebsfußballmannschaften liegt darin, dass man im Unternehmen einmal ungeniert die Rolle wechseln kann. Der Pförtner darf dem Manager in den Lauf grätschen, der Praktikant zum Spielführer werden. Auch Philip Matthey tauscht gerne seine […]
Compliance hält die große Mehrheit mittelständischer Geschäftsführer für wichtig. Welche Aspekte bedeutsam sind, darüber sind Inhaber und angestellte Manager der Unternehmen allerdings uneins. Eine aktuelle Deloitte-Studie zum Thema „Erfolgsfaktoren im Mittelstand“ zeigt, dass Compliance-Management-Systeme im Mittelstand sehr wichtig sind. Zwar haben nur 48 Prozent ein entsprechendes System implementiert, aktuell planen aber 18 Prozent, in Kürze […]
Die deutsche Schattenwirtschaft setzt jedes Jahr 500 Milliarden Euro um. OECD und USA prangern das immer wieder an, doch erst jetzt arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz. Und auch das geht nicht weit genug. Berlin. Was die Schweiz und Liechtenstein für Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland für Geldwäscher: ein Paradies. Extrem hoher Bargeldumlauf, liquide Finanzmärkte, ein rechtstaatlich […]
Die Untersuchungen gegen DFB-Schiedsrichter ziehen immer weitere Kreise, Steuerfahnder überprüfen mittlerweile rund 70 frühere und aktive Unparteiische. Die Ermittler vermuten systematischen Betrug – sie stießen auf frisierte Steuererklärungen und Schwarzgeldkonten. Die Zielperson, auf die es die Beamten abgesehen hatten, war nicht zu Hause, dafür aber die Tochter. Mit Zustimmung der Ermittler rief das Mädchen bei […]
Das japanische Unternehmen rutscht immer tiefer in den Sumpf: Vor zwei Wochen wurde plötzlich der Chef von Olympus gefeuert, nun erreicht der Skandal Europa: Topmanager sollen Zahlungen ohne Gegenleistung veranlasst haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei ehemalige Manager der Olympus Europa Holding mit Sitz in Hamburg erhoben. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ handelt […]
Unternehmen werden wegen Bestechungsskandalen oder anderen Delikten von der US-Justiz gnadenlos zur Kasse gebeten. Davor müssen die verunsicherten Konzerne sich und ihr Image schützen. Doch guter Rat ist teuer. Düsseldorf. Auf einer Firmenfeier der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hing eine große Karikatur an der Wand. Ein Plimpton-Anwalt bedient darauf eine Gelddruckmaschine. Und auf dieser Maschine steht: […]
Das nächste Kapitel in der Korruptionsaffäre Ferrostaal: Dem Bericht einer Anwaltskanzlei zufolge sind beim Handelskonzern weltweit 336 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen – auch ein Vertreter von Gaddafis Regime soll geschmiert worden sein. Dafür will der Aufsichtsrat mehrere Ex-Manager zur Rechenschaft ziehen – sie sollen für die entstandenen Schäden haften. Seit drei Jahrzehnten ist […]
Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen die Helios-Klinik in Buch: 14 Verdächtige sollen jahrelang bei den Krankenkassen falsch abgerechnet haben. Erneut hat die Polizei einen groß angelegten Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen aufgedeckt. Dieses Mal traf es die Heliosgruppe. Mehr als 150 Polizeibeamte durchsuchten am Dienstagmorgen das Helios-Klinikum in Buch, die Firmenzentrale in der Friedrichstraße sowie neun Privatwohnungen […]
Die Fifa steckt in der Korruptionskrise, DFB-Boss Zwanziger will die Zukunft des Weltverbands nun mit Experten diskutieren – Sylvia Schenk von Transparency International ist skeptisch. Sie kritisiert die Zusammensetzung der Runde, vor allem die Teilnahme des Ex-Fifa-Manns Franz Beckenbauer. SPIEGEL ONLINE: Frau Schenk, DFB-Präsident Theo Zwanziger plant die Einrichtung einer Expertenrunde. Diese soll die Diskussion über […]
KARLSRUHE (mwo). Ob Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden können, bleibt vorerst offen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat die Frage am Donnerstag, 5. Mai 2011, dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Eine Entscheidung ist danach erst in mehreren Monaten zu erwarten. Ob der Bestechungsparagraf 299 des Strafgesetzbuchs auf Ärzte anwendbar ist, […]
