Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Tötung von Patienten durch einen Pfleger in Oldenburg und Delmenhorst hat sich Rechtsanwältin Dr. Caroline Jacob für die verstärkte Einführung von Whistleblowing-Systemen in Krankenhäusern ausgesprochen. In einer Presseerklärung sagte sie, dass die Möglichkeit, vertrauliche Hinweise an einen externen Anwalt geben zu können, eine frühzeitige Intervention ermögliche. Frau Dr. Jacob ist […]
Das Urteil ist gefallen: Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff muss drei Jahre ins Gefängnis. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse dürfte damit aber noch nicht zu Ende sein. Das Landgericht Essen hat den ehemaligen Spitzenmanager Thomas Middelhoff zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt – ohne Bewährung. Der 61 Jahre alte […]
Zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 12. November ist mit anderen Experten Frank Wehrheim eingeladen, enger Kooperationspartner von Dr. Buchert & Partner. Dabei geht es um Veränderungen an dem Instrument der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung […]
Beim „Erfahrungsaustausch von Ombudsleuten aus der Wirtschaft“ am 29. September in Frankfurt am Main wird auch Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert referieren. Die Veranstaltung bei der Fraport AG wird von der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland veranstaltet.
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür geeignet, klare Verantwortungsregeln für Führungspersonen innerhalb der Firmen zu schaffen und Verantwortlichkeit bei Rechtsverstößen effektiv wahrzunehmen sowie für Unternehmen jeglicher Größenordnung tauglich. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (T-Drs. 18/2187) auf eine […]
Die Erstattung einer Strafanzeige empfiehlt Dr. Caroline Jacob, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin der Kanzlei Dr. Buchert & Partner, einem in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten, um an die Personalien eines Verleumders zu gelangen. Daneben bestehe ein Unterlassungsanspruch. Hintergrund dazu ist die Entscheidung des BGH vom 01. 07. 2014. Danach ist der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung […]
Bedeutung der Compliance im Vorstand Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben innerhalb einer Aktiengesellschaft ist eine zentrale Leitungsaufgabe des Vorstands. Dieser trägt die Verantwortung dafür, dass das Unternehmen so organisiert ist, dass Gesetzesverstöße frühzeitig erkannt und verhindert werden. Das Landgericht München I hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems zur Gesamtverantwortung des Vorstands […]
Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wird gegen Zahlung einer Geldbuße von 2.000 Euro eingestellt. Der Ex-Minister und frühere Verbandsvorsitzende des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) stand bereits im Jahr 2012 wegen Untreue vor Gericht, wurde aber freigesprochen. Der Fall wurde erneut aufgerollt, nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch Ende 2013 aufgehoben hatte. Die […]
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute (8. April 2014) entschieden. Die bestehende EU-Richtlinie dazu verstößt gegen Grundrechte und muss geändert werden. Nach Auffassung der Richter muss die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden. Bei der […]
Die DZ Bank in Frankfurt hat RA Dr. Rainer Buchert zum Ombudsmann berufen. Die DZ Bank ist die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken und vertritt mehr als 900 Institute in Deutschland. In dieser Funktion nimmt Dr. Buchert Hinweise auf Straftaten und schwere Rechtsverstöße oder Unregelmäßigkeiten entgegen und berät das Unternehmen zu damit verbundenen Compliance-Fragen.
„Die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung wird möglicherweise künftig nicht mehr in jedem Falle möglich sein“, meint Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert in einer Presserklärung. Die Tendenz in der Politik, dieses Instrument zu beschneiden, sei deutlich erkennbar. Daher sollten Betroffene rechtzeitig von einer Selbstanzeige Gebrauch machen. Diese müsse professionell erfolgen und ebenso begleitet werden, so […]
Ein Trend zu höheren Sanktionen bei Korruption ist weltweit zu beobachten. So hat beispielsweise die Schweiz die Geldbußen verzehnfacht, Österreich seine verdoppelt. „Auch in Deutschland müssen Geschäftsführer und Vorstände seit Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro rechnen, wenn sie in ihren Unternehmen keine ausreichenden Compliance-Systeme installieren“, sagte Rechtsanwalt Dr. Rainer […]
Im September fand an der Peking University (VR China) die zweite Tagung des Chinesisch-Deutschen Strafrechtslehrerverbands statt. Unser Kooperationspartner Prof. Dr. Frank Peter Schuster nahm daran als einer von sechs deutschen Referenten teil. Ein von ihm verfasster Tagungsbericht ist soeben in der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) erschienen (http://www.zis-online.com/dat/artikel/2013_11_782.pdf). Schwerpunkt waren u.a. Fragen der strafrechtlichen Produkthaftung. Link zum […]
Wegen Steuerhinterziehung muss sich Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß im März 2014 vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Oberlandesgerichts München II ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß „unverändert“ zur Hauptverhandlung zu. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli Anklage gegen den 61 Jahre alten Vereinsboss erhoben. Hoeneß hatte sich im vergangenen Januar selbst beim Finanzamt angezeigt. […]
Über 80 Zuhörer kamen zu einem Vortrag von RA Dr. Rainer Buchert zu „Hinweisgebersystemen – Erfahrungen und Entwicklungen“ in Dresden. Bei der Präsentation im Rahmen der Jahrestagung des Instituts für Interne Revision (DIIR) zusammen mit Volkswagen wurden die Erfolge des Ombudsmann-Systems aufgezeigt, das heute anerkanntermaßen ein unverzichtbares Element eines fachgerechten Compliance-Systems darstellt. Die Hinweise über […]
Der Fall Porsche gegen BNP Paribas vor dem Landgericht Stuttgart gilt als eines der aufsehenerregendsten Verfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Im Zentrum stand der Vorwurf des Kreditbetrugs nach § 265b StGB gegen zwei hochrangige Manager der Porsche Automobil Holding SE. Das Urteil vom 4. Juni 2013 (Az. 11 KLs 159 Js 77250/11) wirft ein Schlaglicht […]
