BGH, Urteil vom 31.8.2023 – 5 StR 447/22 Am 9. September 2017 fand im Stadtpark in Hamburg ein Konzert der Rolling Stones statt. Die Verhandlungen über die Durchführung des Konzerts führten auf Seiten der Stadt die Bezirksamtsleiter R und O, während der Geschäftsführer K und der Projektleiter W als Vertreter des Veranstalters agierten. Im April […]
Landgericht Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 14.02.2024 – 18 Qs 49/23 Der Beschluss behandelt Beschwerden gegen die Durchsuchungsanordnungen, die das Amtsgericht Nürnberg am 2. Oktober 2023 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG), erlassen hat. Diese Durchsuchungsbeschlüsse umfassten sowohl die Räumlichkeiten einer Apotheke als auch die Wohnräume der […]
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.4.2024 – 18 KLs 502 Js 2487/21 / 18 KLs 502 Js 2133/16 In dem vorliegenden Verfahren war das Hauptverfahren gegen A zu eröffnen, da ein hinreichender Tatverdacht bezüglich der angeklagten Straftaten vorliegt. Für die Angeklagten B, C, D und E wird hingegen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da kein ausreichender […]
BGH, Beschl. v. 27.6.2024 – 6 StR 16/24 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die daraufhin eingelegte Revision hatte in Bezug auf die tateinheitliche Verurteilung teilweise Erfolg. a) Bei Vorliegen mehrerer Gesetzesverletzungen […]
BGH, Urt. v. 3.7.2024 − 2 StR 453/23 (LG Bonn) Der Angeklagte war seit 2002 Leiter der Abteilung Technik der G. eG, die Mietwohnungen in Bonn verwaltet. In dieser Funktion war er für die Instandhaltung und Modernisierung der Wohnungen sowie die Auswahl externer Handwerksbetriebe verantwortlich. Ab etwa 2009/2010 beauftragte er zunehmend die R-GmbH, deren Geschäftsführer Rö war, mit […]
LG Mannheim, Beschl. v. 14.10.2024 – 25 KLs 635 Js 13071/18 Am 27. Dezember 2019 ordnete das Amtsgericht (AG) einen Arrest in Höhe von 518.000 EUR im Vermögen der A an. Die darauffolgende Beschwerde der A wurde vom Landgericht (LG) am 23. April 2021 als unbegründet zurückgewiesen. Am 18. Januar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft (StA) […]
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20 In einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2021 wird behandelt, inwieweit Steuerpflichtige verpflichtet sind, sich über mögliche Unregelmäßigkeiten oder Verdachtsmomente bezüglich eines Mehrwertsteuerbetrugs bei ihren Geschäftspartnern, insbesondere in der Altgoldbranche, zu informieren. Der Fall bezieht sich auf die Verwehrung von Vorsteuern im Kontext von Altgoldlieferungen (Urteil vom […]
OLG München, Urteil vom 31.7.2024 – 7 U 351/23e Das OLG München entschied, dass die mehrfache (9x in zwei Monaten), planmäßig-systematische und nicht bloß versehentliche Weiterleitung von dienstlichen E‑Mails mit sensiblen Daten der Beklagten und Dritter ohne Rechtfertigung an den privaten E‑Mail-Account des klagenden Vorstandsmitgliedes eine schwerwiegende Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Der vorliegende Fall […]
OLG Stuttgart 12.12.2023, 12 U 216/22 Die Herausgabepflicht von Handakten, insbesondere von Wirtschaftsprüfern, stellt ein zentrales Thema dar, wenn Ansprüche im Rahmen von Mandatsverhältnissen oder Insolvenzen geltend gemacht werden. In einer aktuellen Entscheidung (OLG Stuttgart 12.12.2023, 12 U 216/22) hat das OLG Stuttgart klargestellt, dass die zu Steuerberatern und Rechtsanwälten entwickelte Rechtsprechung hinsichtlich der Herausgabepflicht […]
EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-537/22, Global Ink Trade Kft 1. Hintergrund und rechtliche Situation:Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.1.2024 (C-537/22) befasst sich mit der Versagung des Vorsteuerabzugs durch die ungarische Steuerverwaltung für die Global Ink Trade Kft. Der Streit entsteht in einem Kontext, in dem die Steuerverwaltung behauptet, die Rechnungen, die Global […]
Mit seinem Beschluss vom 3. August 2018 hat das Landgericht Hamburg Stellung zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach der Abgabenordnung (AO) genommen und die überzeugenden Argumente der Vorinstanz (AG Hamburg, 13. Juni 2018, Az. 167 Gs 578/18) zu Unrecht verworfen. Hinter dem Ermittlungsverfahren steht der Verdacht einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. […]
Einem Beschluss des Landgerichts Lübeck (Beschluss vom 11.01.2024, 6 KLs 12/12) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Lübeck verurteilte Herrn X 2013 wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die seit dem 15. Januar 2014 rechtskräftig ist. In diesem Urteil wurde auch eine siebenmonatige Freiheitsstrafe aus einem Betrugsurteil […]
Am 18. November 2024 erging eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24), die ergänzend zu unserer Zusammenfassung der Rechtsprechungen der letzten Monate zum Thema Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Verletzungen des Schutzes von personenbezogenen Daten hervorzuheben ist. Im Rahmen eines sogenannten Scrapings wurden personenbezogene Daten von Nutzern eines sozialen […]
Der mögliche Einsatz von KI bei der Bewältigung von Compliance-Aufgaben war eines der Themen unseres Erfahrungsaustauschs mit Mandanten Anfang November 2024. Dabei stellt sich – sowohl mit Blick auf den Datenschutz als auch aus haftungsrechtlichen Gründen – unter anderem die Frage, wer für KI-Systeme verantwortlich ist. Betreiber agieren in der Regel in eigener Verantwortlichkeit (Art. […]
„Wieder sehr informativ, interessant und abwechslungsreich“ urteilten unsere Mandanten zum diesjährigen Kamingespräch unserer Kanzlei, das traditionell wieder im November in Frankfurt stattfand. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustauschs standen u. a. Fragen zur Umsetzung des LkSG, wobei einige Mandanten zu ersten Erfahrungen mit Prüfungen des BAFA berichten konnten. Erörtert wurden ferner die wachsenden Compliance-Querschnittsaufgaben – Stichworte ESG […]
Das traditionelle Kamingespräch, ein vertraulicher Erfahrungsaustausch mit unseren Ombuds-Mandanten, findet am 07. November 2024 in der Jugendherberge in Frankfurt am Main statt. Diskutiert werden voraussichtlich u. a. Fragen zur Umsetzung des LkSG, und die Herausforderungen der beabsichtigten Neuregelungen, zu Internal Investigations und zu Hinweisgebersystemen. Bereichert wird die Tagung durch einen Vortrag des früheren Flugkapitäns und […]
