Lastschriftreiterei im SEPA-Firmenlastschriftverfahren Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 12. November 2025 – 1 StR 443/25 – erneut mit der strafrechtlichen Einordnung missbräuchlich genutzter Lastschriftverfahren befasst. Im Mittelpunkt stand ein Fall grenzüberschreitender SEPA-Firmenlastschriften, bei dem fingierte Forderungen gegen eine spanische Gesellschaft eingezogen und die gutgeschriebenen Beträge kurzfristig weitergeleitet wurden. Die Entscheidung betrifft damit einen […]
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2025 – Umsatzsteuerhinterziehung und neuer prozessualer Tatbegriff Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine wichtige Entscheidung zum Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärung bei der Steuerhinterziehung getroffen. Der 1. Strafsenat hält nicht mehr daran fest, dass unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende Umsatzsteuer-Jahreserklärung eine […]
LG Marburg, Urteil vom 8. Juli 2025 – Russlandsanktionen bei Fahrzeugexporten und maßgeblicher Netto-Verkaufspreis Das Landgericht Marburg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 über Verstöße gegen die Russland-Sanktionen beim Verkauf und der Ausfuhr hochpreisiger Fahrzeuge entschieden. Im Mittelpunkt stand der Vorwurf, dass ein Kfz-Händler zahlreiche Fahrzeuge an in Russland lebende Käufer veräußerte, die Ausfuhr […]
LG Verden, Beschluss vom 14. April 2025 – Keine Herausgabe beschlagnahmter Kryptowerte nach § 111n StPO Das Landgericht Verden hat mit Beschluss vom 14. April 2025 entschieden, dass beschlagnahmte Kryptowerte nicht nach § 111n Abs. 1 StPO an ein geschädigtes Unternehmen herauszugeben sind. Nach Auffassung der Kammer haben Kryptowerte keine Sachqualität. Die Vorschrift über die […]
EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2025 – Sanktionen bei falschem Nikotingehalt von E-Zigaretten-Nachfüllbehältern Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2025 in der Rechtssache C-665/24 wichtige Vorgaben zur Vermarktung von Nachfüllbehältern für elektronische Zigaretten und zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemacht. Im Mittelpunkt standen zwei Fragen: Wann werden solche Produkte im Sinne der Tabakproduktrichtlinie „in […]
Die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung gehört für Unternehmen mit Beschäftigten zum regelmäßigen Prüfungsprogramm. In der Regel findet sie alle vier Jahre statt. Geprüft wird, ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag ordnungsgemäß nachgekommen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die richtige sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Beschäftigten, die Höhe der Beiträge, […]
Das LG Marburg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 eine für das Außenwirtschaftsstrafrecht und Embargoverstöße wichtige Frage herausgearbeitet: Worauf kommt es bei der Einordnung eines Fahrzeugs als sanktioniertes Luxusgut nach Art. 3h der Verordnung (EU) 833/2014 im Tatzeitraum an? Nach den in der Entscheidung wiedergegebenen Gründen ist für die tatbestandsmäßige Schwelle von mehr als […]
In einem von Rechtsanwältin Dr. Caroline Jacob begleiteten Auslieferungsverfahren hat die Kanzlei Buchert Jacob Peter erreicht, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den vorläufigen Auslieferungshaftbefehl aufgehoben hat. Der Beschluss vom 20. März 2026 (1 OAusl 21/26, 2 AuslA 49/26) betrifft ein Verfahren gegen einen ausländischen Verfolgten wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und weiterer Delikte. Für […]
Der Beschluss des LG Berlin I vom 13. Oktober 2025 behandelt eine in Ermittlungsverfahren wirtschaftlich besonders sensible Frage: Unter welchen Voraussetzungen darf ein Vermögensarrest aufrechterhalten werden, wenn die Maßnahme nicht gegen eine Beschuldigte selbst, sondern gegen eine drittbetroffene Person gerichtet ist? Nach dem mitgeteilten Sachverhalt ging es um ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit […]
Der Beschluss des LG Fulda vom 30. Dezember 2025 betrifft eine Frage, die in Ermittlungsverfahren regelmäßig erhebliche praktische Bedeutung hat: Welche Mindestanforderungen muss ein Durchsuchungsbeschluss erfüllen, damit der Eingriff in Wohn‑ und Geschäftsräume rechtmäßig ist? Das Landgericht hat die Beschwerde gegen eine richterlich angeordnete Durchsuchung für begründet gehalten und den Beschluss wegen formaler Mängel beanstandet. […]
BGH, Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24: Cardsharing und Vermögensschaden beim Pay-TV-Anbieter Der Bundesgerichtshof (6. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 6 StR 557/24) zentrale Leitlinien zur strafrechtlichen Bewertung des sogenannten Cardsharing präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob dem Pay-TV-Anbieter durch die unbefugte Entschlüsselung und Nutzung verschlüsselter Programme ein Vermögensschaden […]
HansOLG in Bremen, Urt. v. 12.09.2025 – 1 ORs 14/25: Einziehung beim unerlaubten Glücksspiel und das Bruttoprinzip Die Einziehung spielt in vielen Strafverfahren eine zentrale Rolle, weil sie nicht nur „Gewinne“, sondern Vermögenswerte abschöpfen kann, die nach Auffassung der Strafgerichte „aus der Tat erlangt“ wurden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat hierzu mit Urteil vom […]
BGH, Beschluss vom 09.10.2024 (5 StR 433/24) – Keine Verständigung über Verzicht auf sichergestelltes Geld Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.10.2024 (Az. 5 StR 433/24) eine Verurteilung des LG Dresden wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgehoben, weil das Urteil auf einer gesetzeswidrigen Verständigung beruhte. Konkret beanstandete der BGH, dass im Rahmen […]
BVerwG, Urteil vom 04.09.2025 – 2 C 13.24: Verlust von Ruhestandsrechten nur nach deutschem Strafurteil Mit Urteil vom 04.09.2025 (Az. 2 C 13.24) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zentrale Fragen zur disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit von Ruhestandsbeamten und zum Verlust von Versorgungsrechten geklärt. Im Kern ging es darum, ob eine rechtskräftige Verurteilung durch ein ausländisches Strafgericht unmittelbar zum […]
KG, Beschluss vom 19.12.2024 – 4 Ws 109/24: Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 StPO) im Steuerstrafverfahren Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 4 Ws 109/24) hat das Kammergericht (KG) über die Frage entschieden, ob nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr aufrechterhalten werden kann. Im Mittelpunkt steht damit der […]
BGH, Beschluss vom 08.07.2025 – 3 StR 192/25: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung im Europäischen Haftbefehl Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az. 3 StR 192/25) Aussagen dazu getroffen, welche Angaben ein Europäischer Haftbefehl bei Serienstraftaten enthalten muss. Im zugrunde liegenden Revisionsverfahren wurde die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg […]
