Aktuelles – What’s new?

Der Compliance Officer – 2. Auflage erschienen

Vor kurzem ist die 2. Auflage eines Buches erschienen, das aus der Unternehmenspraxis kaum noch wegzudenken ist. Bürkle / Hauschka / Schieffer Der Compliance Officer Ein Handbuch in eigener Sache C.H.BECK. ISBN 978-3-406-79218-2 Das Werk stellt in einem Band die Stellung des Compliance Officers und sein gesamtes Aufgabenspektrum dar. In der neuen Ausgabe finden Sie […]

Orientierungshilfe der Deuten Datenschutzkonferenz (DSK) zu KI und Datenschutz

Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, eine Orientierungshilfe zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz veröffentlicht. Nach eigenen Angaben soll das Papier als Leitfaden soll wie eine Checkliste dabei unterstützen, KI-Anwendungen auszuwählen, umzusetzen und zu nutzen. KI und ihre Relevanz für Compliance wird ein Schwerpunktthema […]

Plädoyer für eine wertebasierte Compliance

Im Editorial der CCZ (3/2024) plädiert RA Dr. Rainer Buchert, Partner der Kanzlei Buchert Jacob Partner, Frankfurt, für eine primär wertebasierte Compliance, die Vorschriftenkataloge nicht weiter aufbläht, sondern nur behutsam ergänzt und im Idealfall mutig kürzt. Greenwashing, Bluewashing, CSRD-Umsetzung, Cyberprävention, europäische Lieferketten-Richtlinie, KI-Regeln – die Compliance-Welt und insbesondere die, die sie gestalten (müssen), stöhnen über […]

Beachtenswerte Urteile zur D&O-Versicherung

OLG Köln, Urt. v. 21.11.2023, 9 U 206/22, NZG 2024, 313, Rn. 4 f. und 69. OLG Schleswig, Urt. v. 26.02.2024, 16 U 93/23, Rn. 50. Mit lange diskutierten Fragen der D&O-Versicherung haben sich die Oberlandesgerichte Köln und Schleswig befasst. Dabei geht es insbesondere auch um „Abtretung und Direktanspruch“. Nach der Rechtsprechung des BGH sind […]

EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf EU-Lieferkettenrichtlinie

Mitte März haben sich die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich auf die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD) geeinigt. Sie betrifft nun EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 beschäftigen und mehr als 450 Mio Euro weltweitem Nettojahresumsatz. Die Umsetzung erfolgt allerdings gestaffelt bis 2029. Nach langen Verhandlungen war die EU-Lieferkettenrichtlinie vom Rat angenommen worden. Nach zuvor getroffener Einigung […]

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom Bundestag verabschiedet

Im März 2024 hat der Bundestag das DDG als Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in 2. Und 3. Lesung verabschiedet. Im Vergleich zum ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf wurde unter anderem die Rolle des Digital Services Coordinator (DSC) konkretisiert. Dieser soll die Durchsetzung der Regelungen des DSA überwachen und auch als Beschwerdestelle dienen. […]

Novelle des Gesellschaftsgesetzes in China – mit signifikanten Auswirkungen

Am 1. Juli 2024 tritt die lange erwartete Novelle des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China in Kraft. Sie ist die erste größere Überarbeitung des Gesetzes seit 2005 und wird signifikante Auswirkungen auf alle Gesellschaften in China, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, haben. Das novellierte Gesellschaftsgesetz sieht eine Reihe von zwingenden Neuerungen mit unmittelbarem Handlungsbedarf vor, die ausländische […]

Akuter Handlungsbedarf – Hinweisgeberschutzgesetz seit 02. Juli 2023 in Kraft

Für viele Unternehmen besteht nun akuter Handlungsbedarf, nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz seit dem 02. Juli 2023 in Kraft ist. Seit diesem Tage müssen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern eine Meldestelle für Hinweisgeber (Whistleblower) eingerichtet haben (§ 12 HinSchG) und sie mit fachkundigem Personal besetzen. Außerdem müssen sie den weiteren Anforderungen des Gesetzes entsprechen, insbesondere Meldekanäle betreiben (§ […]

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz – Änderungen des Regierungsentwurfs und ihre Relevanz für die Unternehmenspraxis

Der Deutsche Bundes­tag hat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in seiner letzten Sitzung des Jah­res am 16. Dezember 2022 beschlossen. Es wird nun voraussichtlich am 10. Februar 2023 im Bundesrat behandelt und – da es dort am 16. 09. 22 bereits einmal vorgelegen hat – von diesem wohl verabschiedet werden. Damit dürfte es spätestens Mitte Februar 2023 […]

Das können Sie schon so machen – aber dann wird es halt …

EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 11) Zur EU-Richtlinie Hinweisgeberschutz gibt es viele juristische Fachartikel. Gemeinsam mit der langjährigen Chief Compliance Officerin und Compliance-Beraterin Nadine Jacobi habe ich als Rechtsanwalt und Ombudsmann in den vergangenen zehn Beiträgen das Thema Hinweisgeberschutz aus der Praxis beleuchtet. Im letzten Teil unserer gemeinsamen Blog-Serie fassen wir wichtige Aspekte noch einmal […]

Interne Untersuchungen und das Dilemma mit den Sanktionen

EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 10) Ohne Betriebsvereinbarung sind Interne Untersuchungen oftmals nur unter erschwerten Bedingungen durchführbar. Als Unternehmensentscheider sollten Sie daher darauf achten, dieses Thema mit dem Betriebsrat en Detail zu regeln. Warum Sie dahingegen die Betriebsvereinbarung zu Sanktionen eher pauschal formulieren sollten, erläutern Nadine Jacobi und ich in der heutigen und vorletzten Folge […]

Wann haben Sie mit dem Betriebsrat zuletzt über Compliance gesprochen?

EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 9) Die Geschäftsleitung hat sich entschieden: Im Unternehmen soll zusätzlich zum bereits bestehenden Meldekanal noch ein weiterer Meldekanal für Hinweisgeber eingeführt werden: Es geht um den Einsatz einer Ombudsperson. Der Betriebsrat hat in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht. Das Management bindet ihn trotzdem ein. Warum dies äußerst sinnvoll ist und welche […]

Hinweisgeber-Meldekanal: Wer soll das bezahlen?

EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 8) Erfolgreiche Unternehmer stellen sich vor einer Investition grundsätzlich zwei Fragen: Was bringt es? Was kostet es? Die Vorteile des Hinweisgebersystems haben Nadine Jacobi und ich in den vorangegangenen Beiträgen unserer Blog-Serie ausführlich erläutert. Nun ist es an der Zeit, über die Kosten zu reden – auch über die versteckten. […]

10 Irrtümer über die Ombudsperson (Part 2)

EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 7) Viele Unternehmen beschäftigen sich aktuell damit, einen Meldekanal für Hinweisgeber einzurichten. Dabei stoßen sie immer wieder auf den Begriff „Ombudsperson“. Nicht alle Quellen enthalten nützliche Informationen, einige sorgen für Verunsicherung, andere wiederum bekräftigen falsche Vorurteile. Auf Basis unserer langjährigen Expertise als Ombudsperson sowie in der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität greifen […]

10 Irrtümer über die Ombudsperson

EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 6) Deutsche Bahn, Volkswagen und andere Konzerne haben sich bereits vor vielen Jahren dafür entschieden, eine Ombudsperson als Anlaufstelle für Hinweisgeber zu engagieren. Auch einige mittelständische Unternehmen haben dieses Modell für sich entdeckt, andere sind noch auf der Suche nach Informationen zu Rolle und Funktion einer Ombudsperson. Eine Online-Recherche zu […]

Abpfiff durch EU-Kommission: Rote Karte für zentrale Whistleblower-Meldesysteme ist kein Grund zur Panik

EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 5) Groß war die Aufregung in vielen juristischen Blogs, nachdem die EU-Kommission auf Anfrage großer Konzerne in zwei Stellungnahmen bekräftigte, dass die Entgegennahme von „Whistleblower“-Hinweisen sowie die danach vorzunehmenden internen Untersuchungen in der jeweils betroffenen Tochtergesellschaft stattfinden müssen und nicht von der Konzernzentrale übernommen werden dürfen. Im Klartext: Ein einziges, […]