Hintergrund und Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurden die Angeklagten R. und G. wegen Steuerhinterziehung in 17 bzw. 16 Fällen verurteilt. Die Strafe für R. wurde auf zwei Jahre und vier Monate, für G. auf ein Jahr und acht Monate festgesetzt, wobei G. die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es wurden auch Geldbußen für 17 Fälle […]
1. Anforderungen an die Begründung von Durchsuchungsbeschlüssen Durchsuchungsbeschlüsse müssen so formuliert werden, dass der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen messbar und kontrollierbar bleibt. Das Gericht muss den Tatvorwurf so genau wie möglich umschreiben, sodass der äußere Rahmen für die Zwangsmaßnahme klar abgesteckt ist. Es reicht eine kurze, jedoch präzise Darstellung des Tatvorwurfs aus, um […]
Sachverhalt In dem Verfahren in erster Instanz, wurde der Angeklagte vom Landgericht wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, während die Einziehung des Wertes der Taterträge abgelehnt wurde. Laut den Feststellungen des Gerichts gründete der Angeklagte 2006 zusammen mit dem gesondert Verfolgten S. die G. Ltd. mit Sitz in G., die in den […]
Unzureichende Begründung des Anfangsverdachts führt zur Rechtswidrigkeit Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 22.01.2025 (Az. 12 Qs 26/24) entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO gegen eine GmbH rechtswidrig war. Der Beschluss genügte nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, da er keine konkreten Angaben zur mutmaßlich strafbaren Erklärungshandlung enthielt. Steuergeheimnis rechtfertigt keine pauschale Inhaltsleere […]
BGH zur Untreue bei Darlehen – BGH, Beschl. v. 30.1.2024 − 4 StR 191/23 (LG Dortmund) 1. BGH zur Untreue bei Darlehen Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass ein gewöhnlicher Darlehensvertrag keine Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber begründet. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn ein zweckgebundenes Darlehen mit geschäftsbesorgungsähnlichem Charakter vorliegt, das vorrangig dem Schutz der Vermögensinteressen des […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. im Wesentlichen wegen fehlerhafter Schadensbestimmung im Rahmen des Betrugstatbestands (§ 263 StGB) aufgehoben – nicht wegen einer falschen Schuldfeststellung, sondern wegen eines rechtsfehlerhaften Strafausspruchs, der auf unzureichenden und möglicherweise unzutreffenden Erwägungen zur Höhe des Vermögensschadens beruhte. Hier die zentralen Gründe für die Aufhebung des […]
1. Leitsatz und Ausgangspunkt Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte zuletzt entschieden, dass ein Vermögensarrest im Beschwerdeverfahren aufzuheben ist, wenn dem Verteidiger keine Akteneinsicht in die den Arrest tragenden Aktenteile gewährt wird, obwohl der Arrest bereits vollzogen ist. 2. Sachverhalt In einem Betrugsverfahren wurde gegen die A-GmbH – vertreten durch den Beschuldigten B – ein Vermögensarrest verhängt. […]
Zusammenfassung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg (19.09.2023 – 718 NBs 41/23) 1. Entscheidung zur Revision Am 19.09.2023 hob das Landgericht Hamburg im Fall des Angeklagten das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Amtsgerichts Hamburg auf, das ursprünglich am 7. August 2023 eine Strafe von einem Jahr und elf Monaten Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe in Höhe von 180 […]
Einziehung vs. Reduzierung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (USt) bei strafrechtlich relevanten Umsätzen durch eine teleologische Reduktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf den um eingezogene Beträge geminderten Betrag reduziert werden muss. Eine bereits festgesetzte USt ist zum Zeitpunkt der erfolgreichen Einziehung gemäß § […]
Einziehung von Taterträgen beim untauglichen Versuch des Insiderhandels Beschluss des OLG Frankfurt am Main 7 Ws 253/23 Rechtliche Grundlagen: Gerichtliche Entscheidung: Anmerkungen:
Mit dem Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 (ECCTA) schafft Großbritannien ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Hervorzuheben ist der neue Straftatbestand: das Unterlassen von Betrugsprävention. Deutsche Unternehmen können auch betroffen sein – etwa über Tochtergesellschaften oder Vertragspartner mit UK-Bezug. Parallelen zum deutschen Recht Das ECCTA ähnelt deutschen Vorschriften wie §§ […]
Zulassung der Anklage bei Cum-Cum-Geschäften durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 3 Ws 231/24) hat die Anklage gegen fünf ehemalige Manager der Deutschen Pfandbriefbank wegen ihrer Rolle in steuerlich fragwürdigen Cum-Cum-Transaktionen zugelassen. Zuvor hatte das Landgericht Wiesbaden die Anklage noch abgelehnt, dies wurde jedoch […]
Hessisches Finanzgericht: Urteil v. 07.10.2024 – 6 K 443/22 Das Finanzgericht Hessen hat in dem vorliegenden Urteil über die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen im “Scheinrechnungsgewerbe” entschieden, dass diese Provisionen steuerbar sind (Umsatzsteuer). Dies hatte zuletzt der BGH aus strafrechtlicher Sicht abgelehnt. Zusammenfassung und Übersicht: Rechtliche Beurteilung: Bewertungsaspekte der Leistung Marktverhalten der Tätergruppe Rechtliche Zuordnung:
Hinsichtlich etwaiger Cum/Cum-Verfahren gab es in den letzten Jahren mehrere (bedeutende) steuerrechtliche Entwicklungen. Steuerliche Aufarbeitung In Deutschland hat die schwarz-rote Bundesregierung die Cum-Cum-Geschäfte rückwirkend zum 1. Januar 2016 geregelt. Laut Schätzungen des Mannheimer Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel beläuft sich der Steuerschaden in Deutschland auf bis zu 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat einen Sachstand zu den […]
BGH (5. Strafsenat), Beschluss vom 11.09.2024 – BGH Aktenzeichen 5 StR 325/24 Fallbeschreibung Das Landgericht verurteilte die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG). Im Mittelpunkt stand ein profitables Geschäftsmodell, bei dem Drittstaatsangehörige unter falschem Namen und mit gefälschten ID-Karten in den baltischen Staaten eine „A1-Bescheinigung“ erlangten. Die […]
LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2024 – 7 SLa 306/24 Ehe sich ein Hinweisgeber auf § 36 Abs. 1 Hinweisgeberschutzgesetz berufen kann – Verbot von Repressalien – muss er beweisen, dass er sich als Whistleblower betätigt hat. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden und die Berufung eines Juristen gegen seine Kündigung während der Probezeit zurückgewiesen. (Urteil […]
