Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute (8. April 2014) entschieden. Die bestehende EU-Richtlinie dazu verstößt gegen Grundrechte und muss geändert werden. Nach Auffassung der Richter muss die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden. Bei der […]
Die DZ Bank in Frankfurt hat RA Dr. Rainer Buchert zum Ombudsmann berufen. Die DZ Bank ist die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken und vertritt mehr als 900 Institute in Deutschland. In dieser Funktion nimmt Dr. Buchert Hinweise auf Straftaten und schwere Rechtsverstöße oder Unregelmäßigkeiten entgegen und berät das Unternehmen zu damit verbundenen Compliance-Fragen.
„Die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung wird möglicherweise künftig nicht mehr in jedem Falle möglich sein“, meint Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert in einer Presserklärung. Die Tendenz in der Politik, dieses Instrument zu beschneiden, sei deutlich erkennbar. Daher sollten Betroffene rechtzeitig von einer Selbstanzeige Gebrauch machen. Diese müsse professionell erfolgen und ebenso begleitet werden, so […]
Ein Trend zu höheren Sanktionen bei Korruption ist weltweit zu beobachten. So hat beispielsweise die Schweiz die Geldbußen verzehnfacht, Österreich seine verdoppelt. „Auch in Deutschland müssen Geschäftsführer und Vorstände seit Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro rechnen, wenn sie in ihren Unternehmen keine ausreichenden Compliance-Systeme installieren“, sagte Rechtsanwalt Dr. Rainer […]
Im September fand an der Peking University (VR China) die zweite Tagung des Chinesisch-Deutschen Strafrechtslehrerverbands statt. Unser Kooperationspartner Prof. Dr. Frank Peter Schuster nahm daran als einer von sechs deutschen Referenten teil. Ein von ihm verfasster Tagungsbericht ist soeben in der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) erschienen (http://www.zis-online.com/dat/artikel/2013_11_782.pdf). Schwerpunkt waren u.a. Fragen der strafrechtlichen Produkthaftung. Link zum […]
Wegen Steuerhinterziehung muss sich Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß im März 2014 vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Oberlandesgerichts München II ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß „unverändert“ zur Hauptverhandlung zu. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli Anklage gegen den 61 Jahre alten Vereinsboss erhoben. Hoeneß hatte sich im vergangenen Januar selbst beim Finanzamt angezeigt. […]
Über 80 Zuhörer kamen zu einem Vortrag von RA Dr. Rainer Buchert zu „Hinweisgebersystemen – Erfahrungen und Entwicklungen“ in Dresden. Bei der Präsentation im Rahmen der Jahrestagung des Instituts für Interne Revision (DIIR) zusammen mit Volkswagen wurden die Erfolge des Ombudsmann-Systems aufgezeigt, das heute anerkanntermaßen ein unverzichtbares Element eines fachgerechten Compliance-Systems darstellt. Die Hinweise über […]
Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat das Urteil gegen zwei Männer aus dem Leitungs- bzw. Finanzbereich der Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: […]
Wegen fahrlässiger Tötung muss sich seit Mittwoch ein Arzt vor dem Landgericht Limburg verantworten. Er soll bei einer jungen Frau klare Anzeichen einer Hirnhautentzündung ignoriert haben. Die 20-Jährige starb wenig später. Vor Gericht bedauerte der 56 Jahre alte Allgemeinmediziner am Mittwoch den Tod der Frau und sagte: „Ich leide unter diesem Verfahren.“ Bei Prozessbeginn am […]
Durch eine Kooperation mit dem Steuerberater und früheren Steuerfahnder Frank Wehrheim hat die Kanzlei Dr. Buchert & Partner Ihre Kompetenz im Steuerstrafrecht ausgebaut. Frank Wehrheim, Verfasser des Buches „Inside Steuerfahndung“, war 28 Jahre im Steuerfahndungsdienst und arbeitet jetzt als Steuerberater in Bad Homburg. Er unterstützt uns in Steuerstrafsachen sowohl in der Beratung als auch bei […]
Die gängigen Absprachen in Strafverfahren zum Strafmass sind vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden. Kritisiert wurde, dass es Gerichte in unteren Instanzen mit den gesetzlichen Vorgaben zu „Deals“, wie sie in Paragraf 257c der Strafprozessordnung geregelt sind, nicht allzu genau nehmen. Danach sind die Richter verpflichtet, auch bei einem Geständnis die Wahrheit zu erforschen. Es muss also […]
Die Berliner Polizei hat zwei Ärzte verhaftet und 22 Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht von Betrügereien in großem Stil im Zusammenhang mit MRT-Untersuchungen. Patienten sollen systematisch an eine Einrichtung überwiesen worden sein, in der gar kein Arzt bei den Untersuchungen anwesend war. Die Auswertung der Bilder habe ein Radiologe ohne Kontakt zu den Patienten […]
Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen nach Pressemeldungen künftig selbst Geldwäsche verfolgen. Diese protestieren allerdings, da die Ordnungsämter über zu wenig qualifiziertes Personal für eine derartige Aufgabe verfügten. Nach dem neuen Geldwäschegesetz des Bundes müssen Firmen schärfer beaufsichtigt werden. Bis auf die Überwachung der Banken ist aber bisher nicht geklärt, wer diese Aufgabe übernimmt. Dabei geht es […]
Eine Studie der Universität Leipzig und einer Anwaltskanzlei weist empirisch nach, warum Unternehmen Opfer von Wirtschaftskriminalität werden. Danach verfügen 83 Prozent aller Unternehmen im öffentlichen und 78 Prozent im privaten Sektor nicht über ein vollständiges Compliance-Management-System (CMS). Dabei seien Hinweisgebersysteme von entscheidender Bedeutung. Bei vollständiger Implementierung eines Compliance-Management-Systems sei das Risiko, Opfer einer Straftat zu […]
Das Landgericht München I und das Landgericht Regensburg müssen jeweils in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern über die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung neu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in den betreffenden Verfahren wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognosen am 19.02.2013 aufgehoben. Erstes Verfahren Das Landgericht München I hatte einen 64jährigen Angeklagten […]
ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die eingelegte Revision als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils habe „keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten“ ergeben. Breno war im vergangenen Juli wegen schwerer Brandstiftung vom Landgericht München I schuldig gesprochen und zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte als erwiesen angesehen, dass der […]
