Für viele Unternehmen besteht nun akuter Handlungsbedarf, nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz seit dem 02. Juli 2023 in Kraft ist. Seit diesem Tage müssen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern eine Meldestelle für Hinweisgeber (Whistleblower) eingerichtet haben (§ 12 HinSchG) und sie mit fachkundigem Personal besetzen. Außerdem müssen sie den weiteren Anforderungen des Gesetzes entsprechen, insbesondere Meldekanäle betreiben (§ […]
Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in seiner letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember 2022 beschlossen. Es wird nun voraussichtlich am 10. Februar 2023 im Bundesrat behandelt und – da es dort am 16. 09. 22 bereits einmal vorgelegen hat – von diesem wohl verabschiedet werden. Damit dürfte es spätestens Mitte Februar 2023 […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider Zur EU-Richtlinie Hinweisgeberschutz gibt es viele juristische Fachartikel. Gemeinsam mit der langjährigen Chief Compliance Officerin und Compliance-Beraterin Nadine Jacobi habe ich als Rechtsanwalt und Ombudsmann in den vergangenen zehn Beiträgen das Thema Hinweisgeberschutz aus der Praxis beleuchtet. Im letzten Teil unserer gemeinsamen Blog-Serie fassen wir wichtige Aspekte noch einmal zusammen – […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 10) Ohne Betriebsvereinbarung sind Interne Untersuchungen oftmals nur unter erschwerten Bedingungen durchführbar. Als Unternehmensentscheider sollten Sie daher darauf achten, dieses Thema mit dem Betriebsrat en Detail zu regeln. Warum Sie dahingegen die Betriebsvereinbarung zu Sanktionen eher pauschal formulieren sollten, erläutern Nadine Jacobi und ich in der heutigen und vorletzten Folge […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 9) Die Geschäftsleitung hat sich entschieden: Im Unternehmen soll zusätzlich zum bereits bestehenden Meldekanal noch ein weiterer Meldekanal für Hinweisgeber eingeführt werden: Es geht um den Einsatz einer Ombudsperson. Der Betriebsrat hat in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht. Das Management bindet ihn trotzdem ein. Warum dies äußerst sinnvoll ist und welche […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 8) Erfolgreiche Unternehmer stellen sich vor einer Investition grundsätzlich zwei Fragen: Was bringt es? Was kostet es? Die Vorteile des Hinweisgebersystems haben Nadine Jacobi und ich in den vorangegangenen Beiträgen unserer Blog-Serie ausführlich erläutert. Nun ist es an der Zeit, über die Kosten zu reden – auch über die versteckten. […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 7) Viele Unternehmen beschäftigen sich aktuell damit, einen Meldekanal für Hinweisgeber einzurichten. Dabei stoßen sie immer wieder auf den Begriff „Ombudsperson“. Nicht alle Quellen enthalten nützliche Informationen, einige sorgen für Verunsicherung, andere wiederum bekräftigen falsche Vorurteile. Auf Basis unserer langjährigen Expertise als Ombudsperson sowie in der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität greifen […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 6) Deutsche Bahn, Volkswagen und andere Konzerne haben sich bereits vor vielen Jahren dafür entschieden, eine Ombudsperson als Anlaufstelle für Hinweisgeber zu engagieren. Auch einige mittelständische Unternehmen haben dieses Modell für sich entdeckt, andere sind noch auf der Suche nach Informationen zu Rolle und Funktion einer Ombudsperson. Eine Online-Recherche zu […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 5) Groß war die Aufregung in vielen juristischen Blogs, nachdem die EU-Kommission auf Anfrage großer Konzerne in zwei Stellungnahmen bekräftigte, dass die Entgegennahme von „Whistleblower“-Hinweisen sowie die danach vorzunehmenden internen Untersuchungen in der jeweils betroffenen Tochtergesellschaft stattfinden müssen und nicht von der Konzernzentrale übernommen werden dürfen. Im Klartext: Ein einziges, […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 4) Die Einrichtung eines Hinweisgebersystems ist für Unternehmen relativ einfach. Soll daraus jedoch eine Erfolgsgeschichte werden, sind einige Aspekte zu bedenken. Die gute Nachricht: Hohe Investitionen sind dafür nicht erforderlich. Es geht vielmehr darum, das Vertrauen der Belegschaft zu gewinnen. Welche Fehler häufig gemacht werden, erläutere ich gemeinsam mit Dr. […]
Praxistipps von RA Dr. Rainer Buchert und RA’in Dr. Caroline Jacob, Frankfurt a. M. Der Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes, mit dem die EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, liegt nun vor. Im Folgenden werden die wichtigsten bereits feststehenden Verpflichtungen für Unternehmen und ihr Handlungsbedarf im Bereich Hinweisgeberschutz vorgestellt: Einrichtung eines Hinweisgebersystems wird Pflicht Unter Meldekanälen ist nach dem […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für mittelständische Unternehmens-Entscheider (Teil 3) Auch wenn das Hinweisgeberschutzgesetz vorläufig auf Eis liegt – mittelständische Unternehmen in Deutschland werden über kurz oder lang nicht darum herumkommen, ein Meldesystem für Hinweisgeber einzurichten. Entsprechende Regelungen sieht nicht nur die EU-Whistleblower-Richtlinie vor, sondern auch das inzwischen in Kraft getretene Lieferkettengesetz. Die Frage lautet daher nicht, ob […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 2) Spektakuläre Enthüllungen aus Politik und Wirtschaft gehen auf das Konto von Whistleblowern. Sie lösten mit ihren Hinweisen Skandale aus – werden jedoch nur in den seltensten Fällen als Helden gefeiert. Im Gegenteil: Hinweisgeber sind vor allem für Kollegen und Vorgesetzte „Verräter in den eigenen Reihen, die von Profitgier und […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für mittelständische Unternehmens-Entscheider (Teil 1) Obwohl sich die Regierungsparteien nicht auf den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes für Deutschland einigen konnten, gibt es neben den Regelungen der EU-Whistleblower-Richtlinie inzwischen auch im Lieferkettengesetz sowie im Geschäftsgeheimnisgesetz eindeutige Formulierungen zum Schutz von Whistleblowern und entsprechende Verpflichtungen für Unternehmen. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen werden nicht darum herumkommen, […]
Seit dem 26. November 2015 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft (BT-Drs. 18/4350). Die Bundesrepublik hat sich in verschiedenen internationalen Übereinkommen verpflichtet, die (internationale) Korruption effektiv zu bekämpfen und die bisherigen Regelungen daher nochmals deutlich verschärft: Durch das Änderungsgesetz wird u.a. die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ […]
Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft sollen umfassender als bislang unter Strafe gestellt werden. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im „geschäftlichen Verkehr“ erweitert. Das betrifft also Regelungen für Angestellte oder Beauftragte von Firmen. Strafbar ist eine Bestechung dieser Personen derzeit nur, wenn damit eine unlautere […]
