Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, die Informationen zu wirtschaftskriminellen Handlungen geben, sollen nach Berichten im Handelsblatt künftig Belohnungen erhalten können. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für neue Regeln zur Bekämpfung von Kapitalmarktverbrechen vor. In der deutschen Wirtschaft stoßen diese Pläne auf Widerstand. Man befürchtet, dass dies die unternehmensinternen Ermittlungsmaßnahmen unterläuft. Auch Dr. Caroline Jacob und Dr. […]
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist wegen Untreue zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße von 10 000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg sprach ihn schuldig, weil er einem früheren Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) ohne Vorstandsbeschluss das Gehalt erhöht hatte. Funke war damals ehrenamtlicher Vorsteher des Verbandes. Von den Untreue-Vorwürfen wegen […]
Rheinland-Pfalz prüft den Kauf einer neuen Steuer-CD aus der Schweiz mit Informationen über Konten und Kontoinhaber im Ausland. Das berichten verschiedene Medien, darunter DER SPIEGEL. In der Vergangenheit haben solche Ankäufe zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren geführt. Für Anleger, die ihre Kapitaleinkünfte nicht erklärt haben, besteht bei rechtzeitigem Handeln die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige.
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte bis 2008 leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG. In dieser Funktion ließ er sich von dieser unter Vorspiegelung […]
Bei der ersten Frau, der in der Landesgeschichte von Nordrhein-Westfalen die Sicherungsverwahrung droht, handelt es sich laut Gutachtern um eine sadistische Mörderin. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des LG Krefeld hervor, das die Sicherungsverwahrung bestätigt hatte. Die nordrhein-westfälische Justiz weiß nach dem Beschluss des Landgerichts (LG) Krefeld (Beschl. v. 23.08.2012, Az. […]
Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden. Mit Urteil vom 04. September 2012 hat es das freisprechende Urteil gegen einen Apotheker aus München aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten von […]
In der Debatte um die Beschneidung jüdischer Jungen hat der angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung Entsetzen bei den Kinderärzten ausgelöst. Die geplante Regelung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger lasse „das Kindeswohl hinter dem Elternrecht und dem Recht auf Religionsfreiheit zurückstehen“, kritisierte der Präsident des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann. Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit […]
In Kartellverfahren müssen Kronzeugen nicht mehr befürchten, Opfer ihrer eigenen Reue zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Es verweigerte im Fall des Kaffeeröster-Kartells Dritten die Akteneinsicht. Damit bleiben die Angaben der Kronzeugen auch in Zukunft vertraulich. Kronzeugen kommen nach der Insolvenzordnung bußgeldfrei davon, wenn sie verbotene Absprachen aufdecken. Das Kaffeeröster-Kartell hatte die […]
Die Uneinigkeit der Finanzämter, ab wann ein Schweizer Schwarzgeld-Konto als entdeckt gilt, thematisiert das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 28. August 2012 (S. 16). Eine Selbstanzeige führt bekanntlich nicht mehr zur Strafbefreiung, wenn die Tat den Behörden bekannt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste. Dabei wird zum Teil die Auffassung vertreten, […]
Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts fordert der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD). In einem Spiegel-Interview sagte er, es sei bizarr, dass gegen kriminelle Unternehmen nur Bußgelder gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden können. Ein kriminell erwirtschafteter Gewinn könne momentan nur dann abgeschöpft werden, wenn keine Geldbuße verhängt werde. Die Abschöpfung des Gewinns müsse […]
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. August 2011 verworfen, mit dem der Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen wurde, am frühen Morgen des 23. August 1987 eine damals 16 Jahre alte Schülerin ermordet und ihre Leiche gefesselt auf dem Seitenstreifen eines Weges bei Ebersdorf zurückgelassen […]
Führende Wirtschaftsvertreter unterstützen nach Mitteilung von Transparency Deutschland in einem Schreiben die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dieses ist die wichtigste Voraussetzung, die einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption noch entgegensteht. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland sagte: „Das Schreiben bestätigt unsere jahrelange Forderung an das Parlament, endlich den Straftatbestand […]
Journalisten können nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Stellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Durch das jetzt in Kraft getretene „Pressefreiheitsgesetz“ erfolgte eine entsprechende Ergänzung des § 353 b des Strafgesetzbuchs. Nach wie vor strafbar ist die Anstiftung zum Geheimnisverrat. Bekanntester Fall, in dem wegen Beihilfe zum […]
Der Transplantationsskandal in Göttingen weitet sich weiter aus. Neben den dortigen 23 Verdachtsfällen soll auch am Regensburger Uniklinikum in über 20 Fällen der Verdacht auf Manipulationen von Krankendaten bei Lebertransplantationen bestehen. Dort habe einer der verdächtigen Mediziner zuvor gearbeitet. In Göttingen beschäftigt die Staatsanwaltschaft inzwischen neben den Manipulationsvorwürfen gegen die zwei Mediziner auch eine auffällige […]
…könnte sich in Göttingen ereignet haben. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und von Nachrichtenagenturen soll ein Oberarzt Daten seiner Patienten gefälscht haben, damit ihnen früher als vorgesehen Spenderorgane zugeteilt wurden. Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer und Strafrechtsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg, Hans Lilie, bezeichnete den Fall als „unglaublich“. Er forderte, die Bundesärztekammer […]
Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) muss sich derzeit vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Ihm werden zwei Fälle von Untreue vorgeworfen. Er soll sich 2007 seine Silberhochzeitsfeier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er damals gewesen war. Zudem solle er das OOWV-Geschäftsführergehalt auf brutto 270.000 Euro jährlich erhöht haben, obwohl der OOWV-Vorstand nur wenige […]
