Unternehmenssanktionierung § 30 OWiG und § 130 OWiG I Anwälte Frankfurt

Problem: Zurechnung, Aufsicht & wirtschaftliche Folgen richtig einordnen

Deutschland kennt kein „Unternehmensstrafrecht“ – Sanktionen erfolgen über das Ordnungswidrigkeitenrecht. Zentral ist die Unternehmenssanktionierung nach §§ 30, 130 OWiG:

• ● § 30 OWiG: Verbandsgeldbuße, wenn eine Leitungsperson als solche tatbestandsmäßig handelt oder der Verband bereichert wird (Gewinn/ersparte Aufwendungen).
• ● § 130 OWiG: Vorwurf unzureichender Aufsicht im Betrieb/Unternehmen/Konzern; Zuwiderhandlungen hätten bei gehöriger Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert werden müssen.

Konsequenzen reichen von Geldbußen über Sanktionsfolgen bis zur Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile. Parallel drohen individuelle Verfahren gegen Organe nach StGB/AO (z. B. Steuerstrafrecht) und aufsichtsrechtliche Eingriffe. Ohne professionelle Strafverteidigung entstehen rasch strategische Nachteile.

Lösung: Verteidigung mit klarem Prüfprogramm – Zurechnung angreifen, Aufsicht belegen, Risiken begrenzen

Wir verbinden prozessuales Handwerk mit wirtschaftlichem Verständnis. Ziel ist die Zurechnungsfrage sauber zu trennen, Aufsichtsmaßnahmen belastbar darzustellen und finanzielle Risiken zu reduzieren.

• ● Zurechnung (§ 30 OWiG) kritisch prüfen: Leitungspersoneigenschaft, funktionaler Zusammenhang („als solche“) und etwaige Privatsphäre-Handlungen differenzieren; Anklagevorwurf und Tatsachengrundlage vergleichen.
• ● Aufsicht (§ 130 OWiG) substantiiert nachweisen: Auswahl, Organisation, Instruktion, Kontrolle, Reaktion – risikobasiert und dokumentiert; rechtliche Grenzen (Zumutbarkeit/Verhältnismäßigkeit) betonen.
• ● Finanzielle Folgen trennen: Ahndungsanteil vs. Abschöpfung; Wechselwirkung mit Einziehung und mit etwaigem Strafbefehl gegen natürliche Personen.
• ● Verfahrenssteuerung: Umgang mit Staatsanwaltschaft, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Ermittlungsakte, Verständigung und gerichtlicher Hauptverhandlung.

Vorgehen: Phasenmodell der Verteidigung in §§ 30/130-OWiG-Verfahren

1) Erste 72 Stunden – sichern, sortieren, schützen

• ● Akutmaßnahmen: Reaktionsfähigkeit bei Durchsuchung und Beschlagnahme herstellen, Kontaktpunkte bündeln, interne Kommunikation ordnen.
• ● Akteneinsicht & Lagebild: Vorwürfe, Tatzeiträume, Rollen. Früh prüfen, ob „Leitungsperson“ oder Bereicherungsalternative behauptet wird.
• ● Schutz vor Folgerisiken: Schnittstellen zu FKS, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht identifizieren.

2) Vertiefung – Zurechnung, Aufsicht, Dokumente

• ● Zurechnungsangriff: Tätigkeiten „als solche“ vs. „bei Gelegenheit“, Abgrenzung faktischer Geschäftsführer, Reichweite der Vollmacht/Delegation.
• ● Aufsichtsarchitektur darlegen: Zuständigkeitsmatrix, Schulungen, Kontrollen, Reaktionswege – angemessen zum Risiko; Criminal Compliance als Verteidigungsfaktor, nicht als Selbstzweck.
• ● Finanzmodule prüfen: Vorteilsermittlung, Kausalität, Doppelanrechnungen, Verhältnis zu Geldstrafe natürlicher Personen.

3) Ergebnisorientiert verhandeln – und nötigenfalls streiten

• ● Prozessökonomie: Möglichkeiten der Einstellung nach § 153 StPO, § 153a StPO (bei Individualverfahren) oder Beschränkungen nach §§ 154 ff. StPO nutzen.
• ● Hauptverhandlung & Revision: Beweisprogramm präzise, Urteilsgründe auf Strafzumessungsfehler prüfen, Revision erwägen.
• ● Aktuelles im Blick: Rechtsprechung/Behördenpraxis verfolgen – siehe Aktuelles.

§ 30 OWiG im Fokus: Adressaten, Handlungsbezug, Bußgeldrahmen

Adressaten sind juristische Personen und Personenvereinigungen. Erforderlich ist Handeln einer Leitungsperson als solche (Organ, Vertreter, Prokurist etc.) im funktionalen Unternehmensbezug – nicht bloßer Privatnutzen „bei Gelegenheit“. Alternativ genügt eine Bereicherungszielrichtung zugunsten des Verbandes. Beim Bußgeldrahmen ist zwischen Ahndungsanteil und Abschöpfung zu unterscheiden; Wechselwirkungen zur Einziehung sind sorgfältig darzustellen.

§ 130 OWiG im Fokus: Aufsichtspflicht mit Augenmaß

Maßstab ist die gehörige Aufsicht – zugeschnitten auf Größe, Risiken und Historie des Betriebs. Bausteine: Auswahl geeigneter Personen, klare Organisation, Instruktion/Schulung, Überwachung/Kontrolle, Reaktion bei Verstößen. Grenzen: rechtliche Zulässigkeit, Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit; kein „Totalüberwachungsgebot“. Bei Vorbelastungen steigen die Anforderungen. Wichtig: Delegation ist möglich, Letztaufsicht bleibt.

Hinweisgebersysteme & interne Untersuchungen – verteidigungsrelevant eingesetzt

Interne Meldestellen nach HinSchG und Whistleblowing liefern wertvolle Anknüpfungstatsachen. Richtig dokumentiert, können sie Aufsicht und Reaktion belegen. Interne Untersuchungen sind kein Selbstzweck, sondern flankieren Verteidigung und Remediation – fokussiert, datenschutzkonform, forensisch sauber.

Vorteile mit Buchert Jacob Peter

• ● Strafverteidigung aus einer Hand: Unternehmen, Organe und Mitarbeitende – koordiniert im Wirtschaftsstrafrecht.
• ● Prozess- & Finanzexpertise: Trennscharfe Argumentation bei Zurechnung, Aufsicht und Vorteilsermittlung.
• ● Praxisnähe: Erfahren im Umgang mit BuStra, FKS, Staatsanwaltschaften und Kammern für Wirtschaftsstrafkammern.

FAQ – §§ 30/130 OWiG kurz beantwortet

Haftet der Verband auch ohne identifizierte Täterperson?

Für § 30 genügt, dass eine Leitungsperson tatbestandsmäßig gehandelt hat; die exakte Person muss nicht stets prozessual feststehen. Zudem greift die Bereicherungsalternative.

Führt Fehlverhalten „einfacher“ Mitarbeitender zu § 30?

Über § 130 ja: Wird eine gehörige Aufsicht verfehlt und kommt es zu betriebsbezogenen Zuwiderhandlungen, kann dies den Verband nach § 30 belasten.

Wie hoch sind die finanziellen Risiken?

Erhebliche Bußgelder plus Abschöpfung. Parallelfragen der Einziehung sind mitzudenken; Doppelbelastungen sind rechtlich abzugrenzen.

Was bedeutet „wesentlich erschwert“ in § 130 konkret?

Erforderlich ist keine absolute Verhinderung, sondern eine deutliche Risikoabsenkung durch angemessene Aufsichtsschritte (Organisation, Instruktion, Kontrolle, Reaktion).

Welche Rolle spielen DSGVO/Kartellfälle?

Bei DSGVO-Bußgeldern (Art. 83) greifen eigene Rahmen; Kartellverfahren folgen umsatzbezogenen Maßstäben. Gleichwohl kann Aufsicht und Organisation verteidigungsrelevant sein.

Bringt ein dokumentiertes Aufsichtssystem Vorteile?

Ja. Substanzielle, gelebte Strukturen (Schulungen, Kontrollen, Reaktionen) können sanktionsmindernd wirken – wichtig ist die belastbare Dokumentation.

Sind Eintragungen ins Register zu erwarten?

Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen über 200 € werden im Gewerbezentralregister vermerkt.

Call-to-Action: Jetzt Lage prüfen lassen

Wir bewerten Vorwürfe nach §§ 30, 130 OWiG zügig und diskret, strukturieren die Verteidigung und begrenzen Risiken – bundesweit aus Frankfurt am Main. Aktuelle Hinweise finden Sie unter Aktuelles. Sprechen Sie uns an.

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• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Dr. Caroline Jacob
• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Frank M. Peter
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