Europäische Staatsanwaltschaft – EUStA

Europäische Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV, EUStA-VO): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Verfahrensablauf, Verteidigung

Die Europäische Staatsanwaltschaft, abgekürzt EUStA oder EPPO, verfolgt Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. In der Praxis betrifft dies vor allem Verfahren wegen EU-Subventionsbetrugs, grenzüberschreitender Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell, Geldwäsche, Korruption und Beteiligung an kriminellen Vereinigungen. Für Beschuldigte sind EUStA-Verfahren besonders anspruchsvoll, weil deutsches Strafverfahrensrecht, europäische Zuständigkeitsregeln und internationale Ermittlungsmaßnahmen ineinandergreifen.

Kurzdefinition und Einordnung

Die EUStA ist eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Sie ist keine bloße Koordinierungsstelle, sondern kann Ermittlungen führen, Verfahren übernehmen, grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen veranlassen und Anklage vor nationalen Gerichten erheben. In Deutschland treten Delegierte Europäische Staatsanwälte als Ermittlungs- und Anklagebehörde auf.

Anders als die Staatsanwaltschaften der Länder ist die EUStA nicht allgemein zuständig. Ihre Aufgabe ist auf Straftaten beschränkt, die finanzielle Interessen der Europäischen Union betreffen. Dazu gehören insbesondere Delikte mit Bezug zu EU-Haushaltsmitteln, EU-Fördermitteln, Zöllen und dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem. Gerade beim Umsatzsteuerkarussell kann die EUStA zuständig werden, wenn grenzüberschreitende Lieferketten und hohe Steuerschäden betroffen sind.

Voraussetzungen / Tatbestand / Rechtsgrundlagen

Die zentrale Rechtsgrundlage der EUStA ist Art. 86 AEUV. Sekundärrechtlich beruht sie auf der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. National wurde die EUStA unter anderem durch § 142b GVG und das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz in das deutsche Recht eingebunden. Die EUStA ist damit in Deutschland als Staatsanwaltschaft im Sinne nationaler Verfahrensvorschriften anerkannt, soweit die EUStA-Verordnung keine vorrangigen Regelungen enthält.

Die sachliche Zuständigkeit betrifft sogenannte PIF-Delikte. PIF steht für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Erfasst sind insbesondere Straftaten, die Einnahmen oder Ausgaben des EU-Haushalts betreffen. Auf der Ausgabenseite geht es häufig um EU-Subventionen, Fördermittel, Projektmittel, Ausschreibungen und Verwendungsnachweise. Auf der Einnahmenseite stehen vor allem Zölle und schwere grenzüberschreitende Umsatzsteuerhinterziehung im Mittelpunkt.

Bei der Umsatzsteuer gelten besondere Anforderungen. Die EUStA ist für schwere Straftaten gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zuständig, wenn die Tat das Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten berührt und ein Gesamtschaden von mindestens 10 Millionen Euro eingetreten oder beabsichtigt ist. Dadurch geraten insbesondere Umsatzsteuerkarusselle, Missing-Trader-Strukturen, Scheinlieferketten, unrichtige innergemeinschaftliche Lieferungen und organisierte Vorsteuerbetrugssysteme in den Fokus.

Typische Konstellationen aus der Praxis

• Umsatzsteuerkarussell mit mehreren Gesellschaften in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, bei dem Umsatzsteuer nicht abgeführt, Vorsteuer aber geltend gemacht wird.
• Missing-Trader-Fälle, bei denen ein Unternehmen in der Lieferkette verschwindet, während andere Beteiligte Vorsteuer ziehen oder steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erklären.
• Unrichtige Angaben bei EU-Fördermitteln, Projektanträgen, Mittelabrufen, Vergaben oder Verwendungsnachweisen.
• Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-finanzierten Ausschreibungen, Projektvergaben oder Förderprogrammen.
• Geldwäschevorwürfe, wenn Vermögenswerte aus EU-Subventionsbetrug, schwerer Umsatzsteuerhinterziehung oder einem Umsatzsteuerkarussell herrühren sollen.

Abgrenzungen

Die EUStA ist von OLAF, Eurojust, Europol und nationalen Staatsanwaltschaften zu unterscheiden. OLAF führt verwaltungsrechtliche Untersuchungen zum Schutz des EU-Haushalts, erhebt aber keine strafrechtliche Anklage. Eurojust koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren. Europol unterstützt Ermittlungen, führt aber keine eigenen Strafverfahren wie eine Staatsanwaltschaft. Die nationalen Staatsanwaltschaften bleiben zuständig, solange und soweit die EUStA ihre Zuständigkeit nicht ausübt.

In Deutschland ist zudem zu prüfen, ob ein Verfahren tatsächlich in die Zuständigkeit der EUStA fällt oder ob es bei der nationalen Staatsanwaltschaft verbleiben muss. Das kann insbesondere bei gemischten Sachverhalten relevant werden, etwa wenn ein Umsatzsteuerkarussell zugleich Betrug, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Untreue oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung berühren soll.

Rechtsfolgen (Strafe, Bußgeld, Nebenfolgen)

Die EUStA schafft keine eigenständigen deutschen Straftatbestände. Die Strafbarkeit richtet sich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Strafrecht. In Deutschland kommen insbesondere Steuerhinterziehung nach § 370 AO, Subventionsbetrug nach § 264 StGB, Betrug nach § 263 StGB, Untreue nach § 266 StGB, Geldwäsche nach § 261 StGB sowie Korruptionsdelikte der §§ 331 ff. StGB in Betracht.

Strafrahmen/Bußgeldrahmen

Der Strafrahmen richtet sich nach dem konkreten Tatvorwurf. Bei Umsatzsteuerhinterziehung steht häufig die Höhe des Steuerschadens im Zentrum. Bei Umsatzsteuerkarussellen können hohe Schadenssummen, arbeitsteilige Tatstrukturen, wiederholte Tatbegehung, bandenmäßiges Vorgehen und internationale Verschleierungselemente strafschärfend berücksichtigt werden. Bei Subventionsbetrug oder Betrug kann ebenfalls eine erhebliche Freiheitsstrafe drohen, wenn ein besonders schwerer Fall angenommen wird.

Nebenfolgen

Neben der eigentlichen Strafe sind Nebenfolgen oft verfahrensentscheidend. Dazu gehören Einziehung, Vermögensarrest, Kontopfändungen, Sicherung von Buchhaltungsunterlagen, steuerliche Nachforderungen, Rückforderung von Fördermitteln, berufsrechtliche Folgen, Registereintragungen und Ausschlussrisiken bei öffentlichen Vergaben. In Umsatzsteuerkarussell-Verfahren kommt hinzu, dass Steuerfahndung, Finanzämter, ausländische Behörden und EUStA häufig parallel Informationen auswerten.

Verfahrensablauf in der Praxis

Ein EUStA-Verfahren beginnt häufig durch Mitteilungen nationaler Behörden, EU-Einrichtungen, OLAF, Zoll, Steuerfahndung, Polizei oder Staatsanwaltschaft. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat in der Zuständigkeit der EUStA, kann ein Delegierter Europäischer Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren einleiten. Läuft bereits ein nationales Verfahren, kann die EUStA dieses unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen. Man spricht vom Evokationsrecht.

Typische Ermittlungsanlässe und Maßnahmen (Vorladung, Durchsuchung etc.)

In Deutschland stehen der EUStA grundsätzlich dieselben Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung wie einer nationalen Staatsanwaltschaft. Dazu gehören Vorladung, Beschuldigtenvernehmung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Kontenabfrage, Auswertung elektronischer Kommunikation, Telekommunikationsüberwachung, internationale Rechtshilfe, Vermögensarrest und die Einbindung von Steuerfahndung, Zoll oder Kriminalpolizei.

Bei einem Umsatzsteuerkarussell liegen die Ermittlungsansätze häufig in Rechnungsdaten, Warenbewegungen, Speditionsunterlagen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Bankbewegungen, E-Mail-Kommunikation, Lieferanten- und Abnehmerstrukturen sowie ausländischen Kontrollmitteilungen. Entscheidend ist häufig, ob dem Beschuldigten Kenntnis von der Einbindung in eine betrügerische Lieferkette nachgewiesen werden kann. Nicht jede geschäftliche Beziehung zu einem später als Missing Trader identifizierten Unternehmen begründet bereits strafrechtlichen Vorsatz.

Akteneinsicht, Einlassung, Beweismittel

Ausgangspunkt jeder Verteidigung ist die vollständige Akteneinsicht. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte sollte regelmäßig keine Sacheinlassung erfolgen. Gerade in EUStA-Verfahren enthalten die Akten häufig Finanzdaten, Fördermittelunterlagen, Buchhaltungsdaten, E-Mails, internationale Ermittlungsberichte und Ergebnisse aus anderen Mitgliedstaaten. Bei Umsatzsteuerkarussellen müssen insbesondere Lieferketten, Zahlungswege, Warenverfügbarkeit, Preisbildung, Kommunikationsspuren und steuerliche Deklarationen rekonstruiert werden.

Erhebt die EUStA Anklage in Deutschland, entscheidet das zuständige deutsche Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann die Wahl des Anklagestaats eine zentrale Verteidigungsfrage sein. Nach § 16 Abs. 2 StPO kann der Angeklagte einwenden, dass die EUStA nach Art. 36 Abs. 3 EUStA-VO nicht befugt sei, vor einem deutschen Gericht Anklage zu erheben. Dieser Einwand muss rechtzeitig erhoben werden.

Verteidigungsansätze

Erste Schritte

Beschuldigte sollten keine vorschnelle Erklärung gegenüber EUStA, Steuerfahndung, Zoll, Polizei oder Staatsanwaltschaft abgeben. Zunächst sind Verteidigerbestellung, Akteneinsicht, Sicherung entlastender Unterlagen und eine klare Kommunikationslinie erforderlich. Bei Durchsuchung oder Beschlagnahme ist zusätzlich zu prüfen, ob Rechtsmittel gegen die Maßnahme oder gegen die Sicherstellung einzelner Unterlagen angezeigt sind.

Materielle Verteidigung (Tatbestandsfragen)

Materiell geht es häufig um die Frage, ob überhaupt ein Schaden zum Nachteil finanzieller Interessen der EU vorliegt, ob Förderbedingungen tatsächlich verletzt wurden, ob Angaben objektiv falsch waren, ob Vorsatz nachweisbar ist und ob die Schadensberechnung tragfähig ist. Beim Umsatzsteuerkarussell steht regelmäßig im Mittelpunkt, ob der Beschuldigte wusste oder hätte erkennen müssen, dass seine Umsätze Teil einer betrügerischen Lieferkette waren. Strafrechtlich entscheidend bleibt aber der Nachweis vorsätzlichen Handelns. Bloße Unachtsamkeit, schlechte Dokumentation oder wirtschaftliche Naivität ersetzen nicht ohne Weiteres den Tatvorsatz.

Weitere Verteidigungsansätze können sich aus realen Warenbewegungen, plausibler Preisbildung, ordnungsgemäßer Buchhaltung, durchgeführten Plausibilitätsprüfungen, Bonitätsprüfungen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, Speditionsnachweisen, Zollunterlagen und interner Kommunikation ergeben. Gerade bei Lieferketten mit vielen Beteiligten muss sauber getrennt werden, wer welche Information wann hatte und welche Rolle der einzelne Beschuldigte tatsächlich spielte.

Verfahrensverteidigung (Beweis, Verjährung, Zuständigkeit)

Verfahrensrechtlich stehen Zuständigkeit der EUStA, rechtmäßige Verfahrensübernahme, internationale Ermittlungsmaßnahmen, Beweisverwertungsfragen, Verjährung, Forumwahl und die Einhaltung deutscher Verteidigungsrechte im Mittelpunkt. In Umsatzsteuerkarussell-Verfahren ist außerdem zu prüfen, ob ausländische Beweismittel im deutschen Verfahren verwertet werden dürfen, ob Übersetzungen vollständig sind, ob Aktenbestandteile fehlen und ob die Schadensberechnung nachvollziehbar ist.

Gerade weil EUStA-Verfahren europäische und nationale Elemente verbinden, kann die Verteidigung an mehreren Stellen ansetzen: bei der Zuständigkeit, bei der Aktenvollständigkeit, bei der Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, bei der Verwertbarkeit grenzüberschreitend erhobener Beweise und bei der Frage, ob eine Einstellung, Verweisung an nationale Behörden oder Begrenzung des Tatvorwurfs erreicht werden kann.

FAQ

Was ist die Europäische Staatsanwaltschaft?

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Sie verfolgt Straftaten, die finanzielle Interessen der EU betreffen, etwa EU-Subventionsbetrug, Korruption, Geldwäsche und schwere grenzüberschreitende Umsatzsteuerhinterziehung.

Wann ist die EUStA bei einem Umsatzsteuerkarussell zuständig?

Eine Zuständigkeit kommt in Betracht, wenn das Umsatzsteuerkarussell mindestens zwei Mitgliedstaaten betrifft und der Gesamtschaden mindestens 10 Millionen Euro erreicht oder beabsichtigt ist. Dann kann es sich um eine schwere Straftat gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem handeln.

Was ist ein Umsatzsteuerkarussell?

Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine Form organisierter Umsatzsteuerhinterziehung, bei der mehrere Unternehmen in einer grenzüberschreitenden Lieferkette eingesetzt werden. Ein Beteiligter führt Umsatzsteuer nicht ab, während andere Beteiligte Vorsteuer geltend machen oder steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erklären. Strafrechtlich entscheidend ist, welche Rolle und welche Kenntnis dem einzelnen Beschuldigten nachgewiesen werden kann.

Ist ein EUStA-Verfahren ein deutsches Strafverfahren?

In Deutschland wird ein EUStA-Verfahren weitgehend nach deutschem Strafverfahrensrecht geführt. Gleichzeitig gelten vorrangige Vorgaben der EUStA-Verordnung, insbesondere zur Zuständigkeit, internen Entscheidungsstruktur, Anklageerhebung und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Darf die EUStA ein laufendes deutsches Verfahren übernehmen?

Ja. Die EUStA kann ein nationales Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen an sich ziehen. Für die Verteidigung ist dann zu prüfen, ob die Zuständigkeit der EUStA tatsächlich besteht und ob die Übernahme ordnungsgemäß erfolgt ist.

Was sollte man bei einer Vorladung durch die EUStA tun?

Beschuldigte sollten zunächst schweigen und keine inhaltliche Einlassung abgeben. Sinnvoll ist die frühzeitige Einschaltung der Verteidigung, Antrag auf Akteneinsicht und erst danach eine Entscheidung über eine mögliche Einlassungsstrategie.

Kann man sich gegen Durchsuchung oder Beschlagnahme wehren?

Ja. Je nach Maßnahme kommen gerichtliche Überprüfung, Beschwerde oder Herausgabeanträge in Betracht. Entscheidend sind der Tatvorwurf, die Begründung des Beschlusses, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und die konkrete Durchführung.

Welche Rolle spielt die Wahl des Anklagestaats?

Die Wahl des Mitgliedstaats, in dem Anklage erhoben wird, kann erhebliche Bedeutung haben. Sie beeinflusst Gerichtszuständigkeit, Verfahrensrecht, Beweisrecht und Verteidigungsmöglichkeiten. In Deutschland kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Einwand gegen die grenzüberschreitende Forumswahl erhoben werden.

Weiterführende Begriffe im Rechtslexikon

• Steuerhinterziehung
• Umsatzsteuerhinterziehung
• Subventionsbetrug
• Einziehung im Strafrecht
• Akteneinsicht

Kontakt – Verteidigung in EUStA-Verfahren, Umsatzsteuerkarussell und Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt und bundesweit

Diese Ansprüche an europäisches Verfahrenswissen, wirtschaftsstrafrechtliche Erfahrung und prozessuale Strafverteidigung vereint unser Team und steht Ihnen bei Beratung und Verteidigung zur Verfügung.

• Rechtsanwalt Frank M. Peter, Fachanwalt für Strafrecht
• Rechtsanwältin Dr. Caroline Jacob, Fachanwältin für Strafrecht
• Als Of Counsel: Prof. Dr. Frank Peter Schuster
• Als Kooperationspartner: Steuerberater und ehemaliger Steuerfahnder Frank Wehrheim

Unsere Rechtsanwaltskanzlei Buchert Jacob Peter arbeitet seit über 25 Jahren in Frankfurt mit erfahrenen Anwälten in der Strafverteidigung. Wir vertreten unsere Mandantschaft bundesweit.

Telefon: 069 710 33 330
E-Mail: kanzlei@dr-buchert.de

Mehr dazu: Wirtschaftsstrafrecht, Strafverteidigung, Rechtslexikon

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