Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Januar 2026 (Az. 3 StR 495/25, ECLI:DE:BGH:2026:200126B3STR495.25.0) die Grenzen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Messenger-Diensten konkretisiert. Die heimliche Aufschaltung auf ein Telegram-Konto ist eine Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO. Ermittlungsbehörden dürfen auf dieser Grundlage jedoch nur Kommunikationsinhalte erfassen, die ab dem Zeitpunkt der richterlichen Anordnung angefallen sind. Das rückwirkende Auslesen älterer Chatnachrichten ist von dieser Befugnis nicht gedeckt.
Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die strafprozessuale Verwertbarkeit digitaler Kommunikation. Im konkreten Fall hatte das Bundeskriminalamt Telegram-Nachrichten aus mehreren Monaten vor der Überwachungsanordnung gesichert. Der BGH nahm hierfür ein Beweisverwertungsverbot an und hob die Verurteilung des Angeklagten teilweise auf. Damit verdeutlicht der 3. Strafsenat, dass die gesetzlichen Grenzen der Quellen-TKÜ auch dann gelten, wenn eine weitergehende Datenerhebung ausdrücklich durch einen Ermittlungsrichter gestattet wurde.
Sie finden den Beschluss im Volltext hier: BGH, Beschluss vom 20. Januar 2026 – 3 StR 495/25.
Ausgangsfall: BKA liest ältere Telegram-Nachrichten aus
Dem Beschluss lag ein Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Dopingmitteln und weiterer Arzneimitteldelikte zugrunde. Das Landgericht Aurich hatte den Angeklagten mit Urteil vom 24. Juni 2025 wegen insgesamt neun Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem hatte das Gericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 7.217,50 Euro sowie sichergestellter Dopingmittel angeordnet.
Im Ermittlungsverfahren hatte ein Ermittlungsrichter am 21. März 2022 eine dreimonatige Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO angeordnet. Die Überwachung sollte insbesondere die über Messenger-Dienste geführte Kommunikation erfassen. Der Beschluss erlaubte ausdrücklich auch die Sicherung zurückliegender Kommunikationsdaten, die bei der Anmeldung eines zusätzlichen Endgeräts automatisch von einem Messenger-Server übertragen würden.
Am 30. März 2022 nahm das BKA eine heimliche Aufschaltung auf das Telegram-Konto des Beschuldigten vor. Bevor dieser die Maßnahme wenige Stunden später unterband, gelang es den Ermittlungsbeamten, Nachrichten aus einem Zeitraum vom 26. November 2021 bis zum 30. März 2022 zu sichern.
Die gewonnenen Chatprotokolle wurden später teilweise im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt. Die Verteidigung widersprach ihrer Erhebung und Verwertung mit dem Argument, dass eine Quellen-TKÜ ausschließlich die gesetzlich zugelassene Kommunikation erfassen dürfe. Das Landgericht hielt die Auswertung dennoch für zulässig und stützte insbesondere die Feststellungen zu zwei Taten auf die Telegram-Nachrichten.
Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit seiner Revision.
Rechtlicher Hintergrund: Was darf eine Quellen-TKÜ erfassen?
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO ermöglicht den Ermittlungsbehörden, verschlüsselte Kommunikation unmittelbar an ihrer technischen Quelle zu erfassen. Anders als bei einer herkömmlichen Überwachung über den Telekommunikationsanbieter können die Ermittlungsbehörden hierzu in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingreifen.
Dies kann etwa durch eine Überwachungssoftware erfolgen, die Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung oder nach ihrer Entschlüsselung auf dem Endgerät erfasst.
§ 100a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StPO begrenzt eine solche Überwachung jedoch ausdrücklich auf gesetzlich zugelassene Kommunikationsinhalte. Neben der gerade stattfindenden Telekommunikation dürfen unter den Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 Satz 3 StPO auch bereits gespeicherte Nachrichten erfasst werden, sofern diese erst ab dem Zeitpunkt der Überwachungsanordnung angefallen sind und während ihrer Übertragung hätten überwacht werden können.
Die Befugnis erlaubt damit keine allgemeine Auswertung der Kommunikationshistorie eines Beschuldigten. Eine rückwirkende Überwachung von Nachrichten, die bereits vor dem maßgeblichen Anordnungszeitpunkt versendet wurden, ist gerade ausgeschlossen.
Die Abgrenzung ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil Messenger-Dienste regelmäßig umfangreiche Chatverläufe speichern und diese bei der Anmeldung weiterer Geräte teilweise automatisch synchronisieren. Die technische Verfügbarkeit solcher Nachrichten ersetzt jedoch keine strafprozessuale Ermächtigungsgrundlage.
Strafverteidigung bei der Auswertung digitaler Kommunikation
Werden Messenger-Nachrichten als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet, können die Rechtsgrundlage der Datenerhebung, die eingesetzte Zugriffstechnik und der Zeitpunkt der Überwachung für die Verwertbarkeit entscheidend sein.
Die Kanzlei Buchert Jacob Peter prüft im Rahmen der Strafverteidigung unter anderem die Rechtmäßigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen und die Zulässigkeit der Verwendung digitaler Beweismittel.
BGH: Heimliche Aufschaltung auf Telegram ist eine Quellen-TKÜ
Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass die vom BKA durchgeführte Aufschaltung als Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Sinne von § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO einzuordnen ist.
Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Ermittlungsbehörden eine Überwachungssoftware auf dem Smartphone des Beschuldigten installieren oder einen anderen technischen Zugangsweg wählen.
Nach Auffassung des 3. Strafsenats kann auch ein Messenger-Dienst selbst ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System darstellen. Entscheidend ist, dass die Ermittlungsbehörden mit technischen Mitteln in dieses System eingreifen und dabei die Kommunikationsbeteiligten sowie den Diensteanbieter umgehen.
Das heimliche Einrichten eines zusätzlichen Zugangs zu einem Telegram-Konto fällt deshalb ebenfalls unter die gesetzlichen Vorgaben der Quellen-TKÜ.
Der Bundesgerichtshof grenzt diese Konstellation ausdrücklich von einer Datenerhebung ab, die unter Mitwirkung des Diensteanbieters erfolgt. Bei der heimlichen Aufschaltung besteht insbesondere die Möglichkeit, dass durch die Einrichtung eines zusätzlichen Zugangs Veränderungen an der bestehenden Datenlage eintreten.
Der Senat widersprach insoweit einer früheren Entscheidung eines BGH-Ermittlungsrichters vom 9. Juli 2020 (2 BGs 468/20), die bei einem vergleichbaren Zugriff auf WhatsApp eine andere Einordnung vorgenommen hatte.
Keine rückwirkende Überwachung alter Telegram-Chats
Den Schwerpunkt der Entscheidung bildet die zeitliche Begrenzung der Quellen-TKÜ.
Nach § 100a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StPO dürfen auf einem informationstechnischen System gespeicherte Kommunikationsinhalte nur dann erhoben werden, wenn sie ab dem Zeitpunkt der maßgeblichen Anordnung angefallen sind.
Der Bundesgerichtshof stellt hierfür auf den Zeitpunkt der richterlichen Anordnung der Quellen-TKÜ ab. Eine bereits zuvor im Ermittlungsverfahren angeordnete herkömmliche Telekommunikationsüberwachung kann diese zeitliche Grenze nicht vorverlegen.
Im entschiedenen Fall war damit der 21. März 2022 maßgeblich. Die Ermittlungsbehörden durften auf Grundlage der Quellen-TKÜ nicht auf Telegram-Nachrichten zugreifen, die bereits zuvor versendet worden waren.
Daran änderte auch der Umstand nichts, dass der Ermittlungsrichter die Erhebung rückwirkender Kommunikationsdaten ausdrücklich gestattet hatte. Eine gerichtliche Anordnung kann die gesetzlich vorgesehenen Eingriffsbefugnisse nicht erweitern.
Abgrenzung zur Online-Durchsuchung nach § 100b StPO
Die Erhebung bereits vor der Anordnung gespeicherter Nachrichten wäre nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs allenfalls im Rahmen einer Online-Durchsuchung nach § 100b StPO in Betracht gekommen.
Hierfür gelten jedoch strengere Voraussetzungen als für eine Quellen-TKÜ. Die Online-Durchsuchung ermöglicht einen weitergehenden Zugriff auf informationstechnische Systeme und setzt insbesondere den Verdacht einer besonders schweren Katalogstraftat voraus, die auch im konkreten Fall besonders schwer wiegen muss.
Über die Anordnung entscheidet grundsätzlich eine besondere Kammer des Landgerichts gemäß § 100e Abs. 2 StPO.
Eine solche Online-Durchsuchung war im konkreten Verfahren nicht angeordnet worden. Der BGH stellte deshalb fest, dass für die Erhebung der vor dem 21. März 2022 ausgetauschten Telegram-Nachrichten keine ausreichende Rechtsgrundlage bestand.
Beweisverwertungsverbot: Warum der BGH die Chatnachrichten ausschloss
Die Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme führt im Strafprozess nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot. Ob rechtswidrig erlangte Erkenntnisse verwendet werden dürfen, ist grundsätzlich anhand der Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen zu beurteilen.
Der Bundesgerichtshof nahm im vorliegenden Verfahren jedoch ein Verwertungsverbot an.
Dabei stellte er insbesondere auf die ausdrückliche gesetzliche Begrenzung der Quellen-TKÜ ab. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit einer rückwirkenden Überwachung erkannt und sie bewusst ausgeschlossen. Die zeitliche Begrenzung soll verhindern, dass die Quellen-TKÜ zu einer verdeckten Auswertung umfassender gespeicherter Datenbestände ausgeweitet wird.
Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass § 100a Abs. 5 StPO nicht lediglich rechtliche Grenzen formuliert. Die Vorschrift verlangt zusätzlich, technisch sicherzustellen, dass ausschließlich die zugelassenen Kommunikationsinhalte erhoben werden können.
Das Gericht berücksichtigte außerdem das erhebliche Gewicht des Grundrechtseingriffs. Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme betrifft das Grundrecht auf Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit und Integrität, das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgt.
Würden Daten, die unter Missachtung dieser ausdrücklich vorgesehenen Schutzmechanismen erhoben wurden, dennoch verwertet, könnte dies nach Auffassung des Senats rechtswidrige Datenerhebungen begünstigen.
Auch die Schwere der aufzuklärenden Straftaten führte zu keiner anderen Bewertung. Die angeklagten Taten waren zwar schwere Straftaten im Sinne der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung, erreichten nach den Feststellungen des BGH aber nicht das für eine Online-Durchsuchung erforderliche Gewicht.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände überwogen die Gründe gegen eine Verwertung der rechtswidrig erhobenen Nachrichten.
Welche Folgen hatte das Beweisverwertungsverbot für das Urteil?
Die Revision hatte teilweise Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung hinsichtlich zweier Taten auf, bei denen das Landgericht die unzulässig gewonnenen Telegram-Nachrichten für seine Beweiswürdigung herangezogen hatte.
Die übrigen Schuldsprüche blieben dagegen bestehen. Sie beruhten auf anderen Beweismitteln beziehungsweise betrafen Taten, für die die rechtswidrig erhobenen Chatnachrichten nicht entscheidungserheblich waren.
Da mit der Aufhebung der beiden Schuldsprüche auch die zugehörigen Einzelstrafen entfielen, konnte der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten keinen Bestand haben.
Auch die Einziehung des Wertes von Taterträgen wurde teilweise aufgehoben. Bestehen blieb insoweit lediglich die Einziehung eines Betrags von 3.586,50 Euro.
Darüber hinaus beanstandete der Bundesgerichtshof unabhängig von der Quellen-TKÜ die pauschale Einziehung der „sichergestellten Dopingmittel“. Die betroffenen Gegenstände waren im Urteilstenor nicht ausreichend konkret bezeichnet worden.
Die Sache wurde im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aurich zurückverwiesen. Ein vollständiger Freispruch war mit der Revisionsentscheidung nicht verbunden.
Bedeutung für die strafrechtliche Verteidigung
Der Beschluss verdeutlicht, dass die strafprozessuale Einordnung digitaler Ermittlungsmaßnahmen nicht allein von der technischen Bezeichnung oder dem Wortlaut einer richterlichen Anordnung abhängt.
Für die Verteidigung ist entscheidend, wie die Ermittlungsbehörden tatsächlich auf einen Messenger-Account zugegriffen haben, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Maßnahme beruhte und welche Kommunikationsdaten erhoben wurden.
Besondere Bedeutung kann dabei die chronologische Prüfung der Kommunikationsdaten besitzen. Der Zeitpunkt der richterlichen Anordnung, das Datum einzelner Nachrichten und der Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Sicherung sind voneinander zu unterscheiden.
Auch die technischen Aufzeichnungen über den Zugriff können relevant sein. § 100a Abs. 6 StPO sieht für den Einsatz technischer Mittel besondere Protokollierungspflichten vor.
Im Rahmen der Akteneinsicht nach § 147 StPO können deshalb insbesondere die gerichtlichen Überwachungsbeschlüsse, die Anordnungsunterlagen, Berichte über die technische Durchführung und die dokumentierten Datenerhebungen von Bedeutung sein.
Die Entscheidung zeigt außerdem, dass eine Verfahrensrüge wegen der unzulässigen Verwendung digitaler Kommunikationsdaten in der Revision erfolgreich sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der geltend gemachte Verfahrensverstoß nach den strafprozessualen Anforderungen ordnungsgemäß vorgetragen wird.
Wichtig: Rechtswidrige Datenerhebung und Beweisverwertungsverbot sind zu unterscheiden
Nicht jeder Fehler bei einer Telekommunikationsüberwachung führt automatisch zur Unverwertbarkeit der gewonnenen Informationen. Der BGH hat im Beschluss vom 20. Januar 2026 jedoch ein Verwertungsverbot für unzulässig rückwirkend erhobene Telegram-Nachrichten angenommen.
Für die Verteidigung kommt es deshalb auf die konkrete Datenerhebung, den Anordnungsbeschluss und die Bedeutung des Verstoßes an. Weitere Informationen finden Sie zu den Themen Akteneinsicht im Strafverfahren und Rechtsbehelfe und Rechtsmittel.
Fazit: Klare zeitliche Grenze für die Überwachung von Messenger-Nachrichten
Mit dem Beschluss vom 20. Januar 2026 konkretisiert der Bundesgerichtshof die rechtlichen Anforderungen an die Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation.
Eine heimliche Aufschaltung auf ein Telegram-Konto kann auch ohne Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät des Betroffenen eine Quellen-TKÜ darstellen. Für diese Maßnahme gelten die zeitlichen Beschränkungen des § 100a Abs. 1 und Abs. 5 StPO uneingeschränkt.
Die Erhebung bereits vor dem Anordnungszeitpunkt ausgetauschter Nachrichten ist hiervon nicht gedeckt. Werden solche Kommunikationsinhalte gleichwohl gesichert, kann dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ein Beweisverwertungsverbot begründen.
Für Strafverfahren, in denen die Ermittlungsbehörden Messenger-Chats als Beweismittel verwenden, ist daher die rechtliche und technische Herkunft dieser Daten besonders bedeutsam.
Häufige Fragen zur BGH-Entscheidung vom 20. Januar 2026
Darf die Polizei alte Telegram-Nachrichten rückwirkend auslesen?
Nicht allein aufgrund einer Quellen-TKÜ nach § 100a StPO. Diese erlaubt grundsätzlich nur die Erhebung von Kommunikationsdaten, die ab dem maßgeblichen Anordnungszeitpunkt angefallen sind. Für einen weitergehenden Zugriff auf ältere Daten können andere, strengeren Voraussetzungen unterliegende Ermittlungsbefugnisse erforderlich sein.
Ist die heimliche Anmeldung eines weiteren Geräts bei Telegram eine Quellen-TKÜ?
Ja, wenn sich die Ermittlungsbehörden dadurch ohne Einbeziehung des Nutzers oder des Diensteanbieters einen zusätzlichen Zugang zum genutzten Messenger-System verschaffen. Der BGH hat eine solche heimliche Aufschaltung im entschiedenen Fall als Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO eingeordnet.
Können rechtswidrig erhobene Chatnachrichten im Strafprozess verwertet werden?
Das hängt von den Umständen des konkreten Falls ab. Im Beschluss vom 20. Januar 2026 hat der BGH wegen der Missachtung der gesetzlichen zeitlichen Begrenzung und der erheblichen Grundrechtsrelevanz ein Beweisverwertungsverbot angenommen.
Hat der BGH den Angeklagten freigesprochen?
Nein. Der Bundesgerichtshof hat lediglich zwei Schuldsprüche, den Gesamtstrafenausspruch und Teile der Einziehungsentscheidung aufgehoben. Im Übrigen blieb die Revision ohne Erfolg. Das Landgericht muss über die aufgehobenen Teile erneut verhandeln und entscheiden.
Gilt die Entscheidung nur für Telegram?
Die Entscheidung betrifft unmittelbar eine Überwachung von Telegram-Chats. Die rechtlichen Grundsätze zur Quellen-TKÜ beruhen jedoch auf § 100a StPO und können deshalb auch bei vergleichbaren Zugriffen auf andere Messenger-Dienste von Bedeutung sein. Voraussetzung ist, dass die konkrete technische Maßnahme rechtlich ebenfalls als Quellen-TKÜ einzuordnen ist.
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