Journalisten können nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Stellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Durch das jetzt in Kraft getretene „Pressefreiheitsgesetz“ erfolgte eine entsprechende Ergänzung des § 353 b des Strafgesetzbuchs. Nach wie vor strafbar ist die Anstiftung zum Geheimnisverrat. Bekanntester Fall, in dem wegen Beihilfe zum […]
Der Transplantationsskandal in Göttingen weitet sich weiter aus. Neben den dortigen 23 Verdachtsfällen soll auch am Regensburger Uniklinikum in über 20 Fällen der Verdacht auf Manipulationen von Krankendaten bei Lebertransplantationen bestehen. Dort habe einer der verdächtigen Mediziner zuvor gearbeitet. In Göttingen beschäftigt die Staatsanwaltschaft inzwischen neben den Manipulationsvorwürfen gegen die zwei Mediziner auch eine auffällige […]
…könnte sich in Göttingen ereignet haben. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und von Nachrichtenagenturen soll ein Oberarzt Daten seiner Patienten gefälscht haben, damit ihnen früher als vorgesehen Spenderorgane zugeteilt wurden. Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer und Strafrechtsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg, Hans Lilie, bezeichnete den Fall als „unglaublich“. Er forderte, die Bundesärztekammer […]
Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) muss sich derzeit vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Ihm werden zwei Fälle von Untreue vorgeworfen. Er soll sich 2007 seine Silberhochzeitsfeier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er damals gewesen war. Zudem solle er das OOWV-Geschäftsführergehalt auf brutto 270.000 Euro jährlich erhöht haben, obwohl der OOWV-Vorstand nur wenige […]
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der wegen der Entführung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma zu langjähriger Haftstrafe verurteilte Thomas Drach im Februar 2009 aus der Haft heraus, einen ehemaligen Mitgefangenen zu einer räuberischen Erpressung seines jüngeren Bruders anzustiften. Der jüngere […]
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen […]
Das neue Geldwäschegesetz zieht auch bei Steuerberatern die Zügel an. Ergänzend zu weitergehenden Identifizierungs- und Meldepflichten hat die Steuerberaterkammer jetzt angeordnet, dass Kanzleien ab 30 Beratern einen Geldwäschebeauftragten benennen müssen. Große Unsicherheiten bestehen weiterhin hinsichtlich der Frage, wo Meldeverpflichtungen enden und die Verschwiegenheitspflicht greift. Das Gesetz spricht insoweit nur von der geschützten Rechtsberatung. Daher wird […]
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) muss einem Radiologen und Nuklearmediziner die Anwaltskosten erstatten, die diesem für den Widerspruch gegen eine Honorarkürzung wegen vermeintlich fehlerhafter Abrechnung entstanden waren. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 09. Mai 2012 entschieden (Az. B 6 KA 19/11 R). Die KV hatte das Honorar gekürzt und 155.000 Euro zurückverlangt, weil angeblich […]
Jede vierte Klinik zahlt „Fangprämien“ für die Zuweisung von Patienten. Dies ergibt sich aus einer Ende Mai 2012 erschienen repräsentativen Studie der Universität Halle-Wittenberg, die diese im Auftrag des GKV-Spitzenverbands durchgeführt hat. Fast die Hälfte sogenannter nichtärztlicher Leistungserbringen wie Sanitätshäuser, Hörgeräte-Akustiker oder Orthopädie-Schuhmacher geben zu, Vorteile wie Geld, Kostenübernahme von Tagungen oder sonstige Sachleistungen erhalten […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das einen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt hatte. Der Mann hatte zusammen mit dem Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH nachgebaute IPhones und MP-Player von China nach Deutschland eingeführt, ohne dass die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von […]
Lange waren Korruption in deutschen Unternehmen gang und gäbe. Heute buhlen die Konzerne darum, wer am effektivsten dagegen ankämpft. Der Charme von Betriebsfußballmannschaften liegt darin, dass man im Unternehmen einmal ungeniert die Rolle wechseln kann. Der Pförtner darf dem Manager in den Lauf grätschen, der Praktikant zum Spielführer werden. Auch Philip Matthey tauscht gerne seine […]
Compliance hält die große Mehrheit mittelständischer Geschäftsführer für wichtig. Welche Aspekte bedeutsam sind, darüber sind Inhaber und angestellte Manager der Unternehmen allerdings uneins. Eine aktuelle Deloitte-Studie zum Thema „Erfolgsfaktoren im Mittelstand“ zeigt, dass Compliance-Management-Systeme im Mittelstand sehr wichtig sind. Zwar haben nur 48 Prozent ein entsprechendes System implementiert, aktuell planen aber 18 Prozent, in Kürze […]
Die deutsche Schattenwirtschaft setzt jedes Jahr 500 Milliarden Euro um. OECD und USA prangern das immer wieder an, doch erst jetzt arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz. Und auch das geht nicht weit genug. Berlin. Was die Schweiz und Liechtenstein für Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland für Geldwäscher: ein Paradies. Extrem hoher Bargeldumlauf, liquide Finanzmärkte, ein rechtstaatlich […]
Die Untersuchungen gegen DFB-Schiedsrichter ziehen immer weitere Kreise, Steuerfahnder überprüfen mittlerweile rund 70 frühere und aktive Unparteiische. Die Ermittler vermuten systematischen Betrug – sie stießen auf frisierte Steuererklärungen und Schwarzgeldkonten. Die Zielperson, auf die es die Beamten abgesehen hatten, war nicht zu Hause, dafür aber die Tochter. Mit Zustimmung der Ermittler rief das Mädchen bei […]
Das japanische Unternehmen rutscht immer tiefer in den Sumpf: Vor zwei Wochen wurde plötzlich der Chef von Olympus gefeuert, nun erreicht der Skandal Europa: Topmanager sollen Zahlungen ohne Gegenleistung veranlasst haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei ehemalige Manager der Olympus Europa Holding mit Sitz in Hamburg erhoben. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ handelt […]
Unternehmen werden wegen Bestechungsskandalen oder anderen Delikten von der US-Justiz gnadenlos zur Kasse gebeten. Davor müssen die verunsicherten Konzerne sich und ihr Image schützen. Doch guter Rat ist teuer. Düsseldorf. Auf einer Firmenfeier der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hing eine große Karikatur an der Wand. Ein Plimpton-Anwalt bedient darauf eine Gelddruckmaschine. Und auf dieser Maschine steht: […]
