EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 2) Spektakuläre Enthüllungen aus Politik und Wirtschaft gehen auf das Konto von Whistleblowern. Sie lösten mit ihren Hinweisen Skandale aus – werden jedoch nur in den seltensten Fällen als Helden gefeiert. Im Gegenteil: Hinweisgeber sind vor allem für Kollegen und Vorgesetzte „Verräter in den eigenen Reihen, die von Profitgier und […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für mittelständische Unternehmens-Entscheider (Teil 1) Obwohl sich die Regierungsparteien nicht auf den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes für Deutschland einigen konnten, gibt es neben den Regelungen der EU-Whistleblower-Richtlinie inzwischen auch im Lieferkettengesetz sowie im Geschäftsgeheimnisgesetz eindeutige Formulierungen zum Schutz von Whistleblowern und entsprechende Verpflichtungen für Unternehmen. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen werden nicht darum herumkommen, […]
Seit dem 26. November 2015 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft (BT-Drs. 18/4350). Die Bundesrepublik hat sich in verschiedenen internationalen Übereinkommen verpflichtet, die (internationale) Korruption effektiv zu bekämpfen und die bisherigen Regelungen daher nochmals deutlich verschärft: Durch das Änderungsgesetz wird u.a. die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ […]
Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft sollen umfassender als bislang unter Strafe gestellt werden. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im „geschäftlichen Verkehr“ erweitert. Das betrifft also Regelungen für Angestellte oder Beauftragte von Firmen. Strafbar ist eine Bestechung dieser Personen derzeit nur, wenn damit eine unlautere […]
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Tötung von Patienten durch einen Pfleger in Oldenburg und Delmenhorst hat sich Rechtsanwältin Dr. Caroline Jacob für die verstärkte Einführung von Whistleblowing-Systemen in Krankenhäusern ausgesprochen. In einer Presseerklärung sagte sie, dass die Möglichkeit, vertrauliche Hinweise an einen externen Anwalt geben zu können, eine frühzeitige Intervention ermögliche. Frau Dr. Jacob ist […]
Das Urteil ist gefallen: Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff muss drei Jahre ins Gefängnis. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse dürfte damit aber noch nicht zu Ende sein. Das Landgericht Essen hat den ehemaligen Spitzenmanager Thomas Middelhoff zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt – ohne Bewährung. Der 61 Jahre alte […]
Zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 12. November ist mit anderen Experten Frank Wehrheim eingeladen, enger Kooperationspartner von Dr. Buchert & Partner. Dabei geht es um Veränderungen an dem Instrument der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung […]
Beim „Erfahrungsaustausch von Ombudsleuten aus der Wirtschaft“ am 29. September in Frankfurt am Main wird auch Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert referieren. Die Veranstaltung bei der Fraport AG wird von der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland veranstaltet.
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür geeignet, klare Verantwortungsregeln für Führungspersonen innerhalb der Firmen zu schaffen und Verantwortlichkeit bei Rechtsverstößen effektiv wahrzunehmen sowie für Unternehmen jeglicher Größenordnung tauglich. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (T-Drs. 18/2187) auf eine […]
Die Erstattung einer Strafanzeige empfiehlt Dr. Caroline Jacob, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin der Kanzlei Dr. Buchert & Partner, einem in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten, um an die Personalien eines Verleumders zu gelangen. Daneben bestehe ein Unterlassungsanspruch. Hintergrund dazu ist die Entscheidung des BGH vom 01. 07. 2014. Danach ist der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung […]
Der Vorstand eines Unternehmens muss eine funktionierende Compliance-Organisation einrichten, die auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegt ist. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Landgerichts München, das einen früheren Finanzvorstand wegen Verletzung von Organisationspflichten zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt hat (Az. 5 HKO 1387/10). Obwohl es in Deutschland – mit Ausnahme des Finanzsektors […]
Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wird gegen Zahlung einer Geldbuße von 2.000 Euro eingestellt. Der Ex-Minister und frühere Verbandsvorsitzende des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) stand bereits im Jahr 2012 wegen Untreue vor Gericht, wurde aber freigesprochen. Der Fall wurde erneut aufgerollt, nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch Ende 2013 aufgehoben hatte. Die […]
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute (8. April 2014) entschieden. Die bestehende EU-Richtlinie dazu verstößt gegen Grundrechte und muss geändert werden. Nach Auffassung der Richter muss die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden. Bei der […]
Die DZ Bank in Frankfurt hat RA Dr. Rainer Buchert zum Ombudsmann berufen. Die DZ Bank ist die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken und vertritt mehr als 900 Institute in Deutschland. In dieser Funktion nimmt Dr. Buchert Hinweise auf Straftaten und schwere Rechtsverstöße oder Unregelmäßigkeiten entgegen und berät das Unternehmen zu damit verbundenen Compliance-Fragen.
„Die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung wird möglicherweise künftig nicht mehr in jedem Falle möglich sein“, meint Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert in einer Presserklärung. Die Tendenz in der Politik, dieses Instrument zu beschneiden, sei deutlich erkennbar. Daher sollten Betroffene rechtzeitig von einer Selbstanzeige Gebrauch machen. Diese müsse professionell erfolgen und ebenso begleitet werden, so […]
Ein Trend zu höheren Sanktionen bei Korruption ist weltweit zu beobachten. So hat beispielsweise die Schweiz die Geldbußen verzehnfacht, Österreich seine verdoppelt. „Auch in Deutschland müssen Geschäftsführer und Vorstände seit Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro rechnen, wenn sie in ihren Unternehmen keine ausreichenden Compliance-Systeme installieren“, sagte Rechtsanwalt Dr. Rainer […]
