Bedeutung der Compliance im Vorstand Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben innerhalb einer Aktiengesellschaft ist eine zentrale Leitungsaufgabe des Vorstands. Dieser trägt die Verantwortung dafür, dass das Unternehmen so organisiert ist, dass Gesetzesverstöße frühzeitig erkannt und verhindert werden. Das Landgericht München I hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems zur Gesamtverantwortung des Vorstands […]
Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wird gegen Zahlung einer Geldbuße von 2.000 Euro eingestellt. Der Ex-Minister und frühere Verbandsvorsitzende des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) stand bereits im Jahr 2012 wegen Untreue vor Gericht, wurde aber freigesprochen. Der Fall wurde erneut aufgerollt, nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch Ende 2013 aufgehoben hatte. Die […]
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute (8. April 2014) entschieden. Die bestehende EU-Richtlinie dazu verstößt gegen Grundrechte und muss geändert werden. Nach Auffassung der Richter muss die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden. Bei der […]
Die DZ Bank in Frankfurt hat RA Dr. Rainer Buchert zum Ombudsmann berufen. Die DZ Bank ist die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken und vertritt mehr als 900 Institute in Deutschland. In dieser Funktion nimmt Dr. Buchert Hinweise auf Straftaten und schwere Rechtsverstöße oder Unregelmäßigkeiten entgegen und berät das Unternehmen zu damit verbundenen Compliance-Fragen.
„Die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung wird möglicherweise künftig nicht mehr in jedem Falle möglich sein“, meint Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert in einer Presserklärung. Die Tendenz in der Politik, dieses Instrument zu beschneiden, sei deutlich erkennbar. Daher sollten Betroffene rechtzeitig von einer Selbstanzeige Gebrauch machen. Diese müsse professionell erfolgen und ebenso begleitet werden, so […]
Ein Trend zu höheren Sanktionen bei Korruption ist weltweit zu beobachten. So hat beispielsweise die Schweiz die Geldbußen verzehnfacht, Österreich seine verdoppelt. „Auch in Deutschland müssen Geschäftsführer und Vorstände seit Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro rechnen, wenn sie in ihren Unternehmen keine ausreichenden Compliance-Systeme installieren“, sagte Rechtsanwalt Dr. Rainer […]
Im September fand an der Peking University (VR China) die zweite Tagung des Chinesisch-Deutschen Strafrechtslehrerverbands statt. Unser Kooperationspartner Prof. Dr. Frank Peter Schuster nahm daran als einer von sechs deutschen Referenten teil. Ein von ihm verfasster Tagungsbericht ist soeben in der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) erschienen (http://www.zis-online.com/dat/artikel/2013_11_782.pdf). Schwerpunkt waren u.a. Fragen der strafrechtlichen Produkthaftung. Link zum […]
Wegen Steuerhinterziehung muss sich Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß im März 2014 vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Oberlandesgerichts München II ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß „unverändert“ zur Hauptverhandlung zu. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli Anklage gegen den 61 Jahre alten Vereinsboss erhoben. Hoeneß hatte sich im vergangenen Januar selbst beim Finanzamt angezeigt. […]
Über 80 Zuhörer kamen zu einem Vortrag von RA Dr. Rainer Buchert zu „Hinweisgebersystemen – Erfahrungen und Entwicklungen“ in Dresden. Bei der Präsentation im Rahmen der Jahrestagung des Instituts für Interne Revision (DIIR) zusammen mit Volkswagen wurden die Erfolge des Ombudsmann-Systems aufgezeigt, das heute anerkanntermaßen ein unverzichtbares Element eines fachgerechten Compliance-Systems darstellt. Die Hinweise über […]
Der Fall Porsche gegen BNP Paribas vor dem Landgericht Stuttgart gilt als eines der aufsehenerregendsten Verfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Im Zentrum stand der Vorwurf des Kreditbetrugs nach § 265b StGB gegen zwei hochrangige Manager der Porsche Automobil Holding SE. Das Urteil vom 4. Juni 2013 (Az. 11 KLs 159 Js 77250/11) wirft ein Schlaglicht […]
Wegen fahrlässiger Tötung muss sich seit Mittwoch ein Arzt vor dem Landgericht Limburg verantworten. Er soll bei einer jungen Frau klare Anzeichen einer Hirnhautentzündung ignoriert haben. Die 20-Jährige starb wenig später. Vor Gericht bedauerte der 56 Jahre alte Allgemeinmediziner am Mittwoch den Tod der Frau und sagte: „Ich leide unter diesem Verfahren.“ Bei Prozessbeginn am […]
Durch eine Kooperation mit dem Steuerberater und früheren Steuerfahnder Frank Wehrheim hat die Kanzlei Dr. Buchert & Partner Ihre Kompetenz im Steuerstrafrecht ausgebaut. Frank Wehrheim, Verfasser des Buches „Inside Steuerfahndung“, war 28 Jahre im Steuerfahndungsdienst und arbeitet jetzt als Steuerberater in Bad Homburg. Er unterstützt uns in Steuerstrafsachen sowohl in der Beratung als auch bei […]
Die gängigen Absprachen in Strafverfahren zum Strafmass sind vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden. Kritisiert wurde, dass es Gerichte in unteren Instanzen mit den gesetzlichen Vorgaben zu „Deals“, wie sie in Paragraf 257c der Strafprozessordnung geregelt sind, nicht allzu genau nehmen. Danach sind die Richter verpflichtet, auch bei einem Geständnis die Wahrheit zu erforschen. Es muss also […]
Die Berliner Polizei hat zwei Ärzte verhaftet und 22 Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht von Betrügereien in großem Stil im Zusammenhang mit MRT-Untersuchungen. Patienten sollen systematisch an eine Einrichtung überwiesen worden sein, in der gar kein Arzt bei den Untersuchungen anwesend war. Die Auswertung der Bilder habe ein Radiologe ohne Kontakt zu den Patienten […]
Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen nach Pressemeldungen künftig selbst Geldwäsche verfolgen. Diese protestieren allerdings, da die Ordnungsämter über zu wenig qualifiziertes Personal für eine derartige Aufgabe verfügten. Nach dem neuen Geldwäschegesetz des Bundes müssen Firmen schärfer beaufsichtigt werden. Bis auf die Überwachung der Banken ist aber bisher nicht geklärt, wer diese Aufgabe übernimmt. Dabei geht es […]
Eine Studie der Universität Leipzig und einer Anwaltskanzlei weist empirisch nach, warum Unternehmen Opfer von Wirtschaftskriminalität werden. Danach verfügen 83 Prozent aller Unternehmen im öffentlichen und 78 Prozent im privaten Sektor nicht über ein vollständiges Compliance-Management-System (CMS). Dabei seien Hinweisgebersysteme von entscheidender Bedeutung. Bei vollständiger Implementierung eines Compliance-Management-Systems sei das Risiko, Opfer einer Straftat zu […]
