Finders Keepers – Tabakwaren auf Reisen – Steuerstrafrecht

EuGH, Beschluss vom 4.10.2024 – C-214/24;A gegen Hauptzollamt C

Klarstellung des EuGH zur Besteuerung von geschmuggelten Zigaretten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass Zigaretten, die durch mehrere Mitgliedstaaten geschmuggelt werden und erst im Bestimmungsland entdeckt werden, im Bestimmungsland der Besteuerung unterliegen.

Auslegung der Richtlinie 2008/118/EG zur Verbrauchsteuer auf Tabakwaren

Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008, die das allgemeine Verbrauchsteuersystem behandelt und die Richtlinie 92/12/EWG aufhebt, sei insbesondere hinsichtlich ihrer Artikel 7 und 33 dahingehend auszulegen, dass die Verbrauchsteuer für Rauchwaren, die illegal in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeführt und in einen anderen Mitgliedstaat ebenso unrechtmäßig transportiert werden, ausschließlich von einem einzigen Mitgliedstaat erhoben werden kann. Dies betrifft den Bestimmungsmitgliedstaat, in den die Waren transportiert wurden, während die Durchfuhrmitgliedstaaten von der Steuererhebung ausgeschlossen sind.

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