Das Steuerstrafrecht steht im Spannungsfeld zweier verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen: dem umfassenden Akteneinsichtsrecht der Verteidigung und dem Schutz des Steuergeheimnisses, das vertrauliche Daten der Steuerpflichtigen schützt. Diese widerstreitenden Interessen erfordern eine sorgfältige rechtliche Abwägung, um die Interessen des Steuerpflichtigen vor einer Selbstbelastung zu wahren und gleichzeitig ein faires Verfahren zu gewährleisten.
Das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO ist ein fundamentaler Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Steuerpflichtigen nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und sichert, dass steuerliche Informationen nicht unbefugt weitergegeben werden. Es bewahrt das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Behörden, findet jedoch Grenzen in den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 AO, die eine umfassende Kooperation bei der Aufklärung steuerlicher Sachverhalte erfordert.
Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses ist nur in den gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen zulässig, wie in § 30 Abs. 4 und 5 AO beschrieben. Unzulässige Weitergaben vertraulicher Informationen können sowohl strafrechtliche Konsequenzen nach § 355 StGB nach sich ziehen als auch Beweisverwertungsverbote zur Folge haben.
Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gemäß § 147 Abs. 1 StPO ist entscheidend für eine effektive Verteidigung und den Schutz des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, eine vollständige und unveränderte Aktenführung sicherzustellen, wobei selektive Entheftungen oder Schwärzungen nur in engen Ausnahmefällen zulässig sind.
Um die Interessen des Akteneinsichtsrechts und des Steuergeheimnisses in Einklang zu bringen, ist eine verfassungsrechtliche Konkordanzlösung erforderlich. Der Verteidigung obliegt die Entscheidung über die Relevanz der Informationen, und eine unverzügliche Einsichtnahme in alle Akten ist nötig, um die Möglichkeit einer informellen Einflussnahme auf das Gericht zu gewährleisten. Das Fair-Trial-Prinzip gemäß Art. 6 EMRK erfordert, dass der Verteidiger uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Akten erhält.
Das Akteneinsichtsrecht darf nicht durch das Steuergeheimnis unterlaufen werden. § 147 StPO stellt eine spezielle Norm dar, die das Steuergeheimnis in bestimmten strafrechtlichen Ermittlungen durchbrechen kann. Diese Durchbrechung ist zulässig, wenn sie durch bundesgesetzliche Regelungen gestattet wird und die informelle Selbstbestimmung beachtet wird.
In der Gesamtschau ergibt sich, dass das Akteneinsichtsrecht im Steuerstrafverfahren ein wesentliches Instrument zum Schutz der Verteidigungsrechte darstellt. Es ist unabdingbar, dass die Akten vollständig, ungefiltert und ungeschwärzt bereitgestellt werden, ohne das Steuergeheimnis einschränkend wirken zu lassen. Nur durch eine präzise Abwägung der beiden Interessen kann ein faires Verfahren sichergestellt und die Rechte des Beschuldigten gestärkt werden.
Benötigen Sie eine Rechtsberatung?
Wir beraten und vertreten Privatpersonen und Unternehmen in Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bundesweit und vor allen Gerichten. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung und unserer Kompetenz in Sachen Strafverteidigung.