Warum wurden die Fristen verlängert?

Die gesetzgeberische Motivation war politisch und praktisch begründet:

• Verjährung drohte in Fällen wie Cum-Ex.

• Immer komplexere, grenzüberschreitende Sachverhalte.

• Digitalisierung und große Datenmengen machen Ermittlungen langwieriger.

• Ziel: Rechtsfrieden durch umfassende Sachverhaltsaufklärung.

⚖️ Strafrechtliche Verjährung bei Steuerhinterziehung

📆 Beginn der Verjährung

Die Verjährung beginnt mit Tatbeendigung. Bei der Umsatzsteuer geschieht dies regelmäßig mit der Abgabe der unrichtigen Steueranmeldung (§ 168 AO).

🧩 Unterbrechung & Ruhen

• Unterbrechung (§ 78c StGB): Frist beginnt neu zu laufen.

• Ruhen (§ 78b StGB): Frist pausiert, läuft danach weiter.

• Kombination möglich → bis zu 42,5 Jahre Verjährungsdauer.

Unterbrechung und Ruhen der Verfolgungsverjährung

Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bedeutet, dass die bisher abgelaufene Verjährungsfrist gelöscht wird und nach der Unterbrechung von Neuem zu laufen beginnt (§ 78c Abs. 3 S. 1 StGB). Mehrfache Unterbrechungen sind möglich. Allerdings ist die absolute Verjährungsfrist auf das Doppelte der gesetzlichen Frist begrenzt, in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1–6 AO) sogar auf das Zweieinhalbfache (z.B. bis zu 37,5 Jahre).

Welche Handlungen unterbrechen die Verjährung?

Zu den wichtigsten Unterbrechungshandlungen zählen:

• Erste Vernehmung des Beschuldigten oder Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens

• Richterliche Vernehmung, auch wenn es nicht die Erste ist

• Anordnung oder Durchführung richterlicher Beschlagnahme oder Durchsuchung

• Beauftragung eines Sachverständigen (nur, wenn vorherige Vernehmung/Bekanntgabe erfolgt ist)

• Klageerhebung, Eröffnung oder Anberaumung der Hauptverhandlung

Dabei muss der Tatvorwurf ausreichend konkretisiert sein. Die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ohne genaue Angaben reicht nicht aus. Mehrere Maßnahmen aus derselben Kategorie (z.B. Vernehmung und Bekanntgabe) zählen nur als eine Unterbrechung.

Sachlicher und persönlicher Umfang der Unterbrechung

Die Unterbrechungswirkung erstreckt sich auf die Tat im prozessualen Sinne – also das gesamte einheitliche Verhalten des Täters, nicht nur auf Einzelaspekte. Wird z. B. wegen Steuerhinterziehung ermittelt und auch Urkundenfälschung vermutet (wenn beide Taten einen Lebensvorgang darstellen), gilt die Unterbrechung für beide Delikte. Sie wirkt nur gegen den konkret ermittelten oder individualisierten Beschuldigten, nicht pauschal gegen alle denkbaren Täter.

Ruhen der Verfolgungsverjährung: Wann pausiert die Frist?

Ruhen der Verfolgungsverjährung tritt ein,

• wenn das Strafverfahren bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens ausgesetzt wird (§ 396 AO)

• in besonders schweren Fällen ab Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht für bis zu fünf Jahre (§ 78b Abs. 4 StGB, nun auch ausdrücklich für § 370 Abs. 3 AO)

• während der Erfüllung von Auflagen bei vorläufiger Einstellung nach § 153a StPO

Während des Ruhens läuft die Frist nicht weiter, aber der vorherige Stand bleibt erhalten. Das Ruhen wirkt auch auf die absolute Verjährungsfrist.

Absolute Verfolgungsverjährung: Maximale Fristen

Die absolute Verfolgungsverjährung begrenzt die Gesamtdauer, auch wenn die Verjährung mehrfach unterbrochen wurde:

• Normalfall: Maximal das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist (meist 10 Jahre)

• Besonders schwere Steuerhinterziehung: Maximal das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Frist (bis zu 37,5 Jahre)

Mit der Gesetzesänderung 2020 wurde diese Grenze verlängert, um der Aufarbeitung komplexer Fälle (z.B. Cum-Ex-Skandal) gerecht zu werden.

🧾 Festsetzungsverjährung: Steuerrecht

Die strafrechtliche Verjährung verlängert automatisch auch die steuerliche Festsetzungsfrist (§ 171 Abs. 7 AO).