§ 30a BtMG – Bande & bewaffnetes Handeltreiben

§ 30a BtMG enthält die schärfsten Qualifikationen des Betäubungsmittelstrafrechts. Der Regel-Mindeststrafrahmen: 5 Jahre Freiheitsstrafe (Abs. 1 und 2); nur im minder schweren Fall (Abs. 3) 6 Monate bis 10 Jahre. Erfasst sind insbesondere bandenmäßiger Umgang mit nicht geringen Mengen, das Bestimmen von Minderjährigen zu BtM-Delikten sowie das bewaffnete Handeltreiben / Ein- oder Ausführen / Sichverschaffen von nicht geringen Mengen. Die Kanzlei Buchert Jacob Peter verteidigt bundesweit – von Durchsuchung, Beschlagnahme und Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung.

Schnellüberblick: Tatvarianten des § 30a BtMG

Abs. 1: Bandenmäßiges Anbauen, Herstellen, Handeltreiben, Ein- oder Ausführen von BtM in nicht geringer Menge → Mindeststrafe 5 Jahre.
Abs. 2 Nr. 1: Bestimmen einer Person > 21 Jahre einen Unter-18-Jährigen zu BtM-Taten (Handel, Ein-/Ausfuhr, Abgabe etc.).
Abs. 2 Nr. 2: Bewaffnetes Handeltreiben/Ein- oder Ausführen/Sichverschaffen von BtM in nicht geringer Menge.
Abs. 3: Minder schwerer Fall – deutliche Strafrahmenabsenkung bei atypisch geringer Schuld.

1) Bande nach § 30a Abs. 1 BtMG

A. Allgemeines

Erforderlich ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich auf gewisse Dauer zur Begehung mehrerer BtMG-Taten mit nicht geringen Mengen verbinden. Die Bandenabrede muss den Umgang gerade mit nicht geringen Mengen umfassen.

B. Objektiver Tatbestand

Tathandlungen: Anbauen, Herstellen, Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG).
Nicht geringe Menge: Wirkstoffgrenzwerte (Mengenlehre); im Tenor bei bandenmäßigem Umgang regelmäßig „in nicht geringer Menge“ auszuweisen.
Bandenbezug: Abrede auf fortgesetzte Begehung „solcher“ Taten (also mit nicht geringen Mengen) gerichtet.

C. Subjektiver Tatbestand

(Eventual-)Vorsatz bzgl. Grundtatbestand, nicht geringer Menge, Bandenabrede und des abredegemäßen Umgangs der Bande mit nicht geringen Mengen (Parallelwertung genügt).

D. Täterschaft, Versuch, Konkurrenzen

Zurechnung einzeltatbezogen (Mittäterschaft/Teilnahme). Versuch früh möglich (z. B. Beschaffungsphase). Zu prüfen: Bewertungseinheit bei Umsatzgeschäften; Verhältnis zu § 30 BtMG (Bande ohne „nicht geringe Menge“).

2) Bestimmen Minderjähriger (§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG)

A. Schutzzweck

Besonderer Schutz von Kindern/Jugendlichen: Benutzung Minderjähriger im BtM-Verkehr ist besonders verwerflich.

B. Tatbestand

Bestimmen: Willensbeeinflussung eines Unter-18-Jährigen zu BtM-Taten (u. a. Handel, Ein-/Ausfuhr, Abgabe, „in Verkehr bringen“ oder Förderung).
Tat des Minderjährigen: Muss tatbestandlich erfasst sein; Versuchsstrafbarkeit beachten.
Vorsatz: Wissen/Wollen bzgl. Minderjährigkeit und Zielhandlung (mindestens bedingter Vorsatz).

3) Bewaffnete Taten mit nicht geringen Mengen (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG)

A. Grundgedanke

Schärfung wegen erhöhter Gefährlichkeit: Wer beim Umgang mit nicht geringen Mengen eine Schusswaffe oder einen sonstigen zur Verletzung geeigneten und bestimmten Gegenstand mit sich führt, verwirklicht die Qualifikation.

B. Tatbestand im Detail

Nicht geringe Menge: Grenzwerte je Stoffart; bei Mischfällen anteilig addieren; Gesamtschwelle ≥ 100 %.
Tathandlungen: Handeltreiben (auch besitzlos), ohne Handel zu treiben: Einfuhr, Ausfuhr, Sichverschaffen.
„Sichverschaffen“: Umfasst auch rechtsgeschäftlichen Erwerb mit eigener Verfügungsgewalt.
Schusswaffe/sonstiger Gegenstand: Waffe geladen oder leicht zu laden; sonstiger Gegenstand muss objektiv geeignet und subjektiv zur Verletzung bestimmt sein (z. B. Teleskopschlagstock, Messer – aber bloßes Küchenmesser ohne feststellbare Zweckbestimmung genügt regelmäßig nicht).
Mitsichführen: Gebrauchsbereite Zugriffsnähe ohne nennenswerten Zeitaufwand (typisch: gleicher Raum); genügt schon bei einem Teilakt des Handeltreibens (z. B. Portionieren, Verpacken, Verkauf).

C. Abgrenzungen & Konkurrenzen

Einfuhr zum Weiterverkauf wird bei Bewaffnung regelmäßig vom bewaffneten Handeltreiben verdrängt (Gesetzeskonkurrenz).
Tateinheit denkbar, wenn bewaffnete Einfuhr nur Beihilfe zu fremdem Handeltreiben ist.
Bewaffnung bei Handelserlösen reicht nicht automatisch – es kommt auf Teilakte des BtM-Umsatzes an.

4) Minder schwerer Fall (§ 30a Abs. 3 BtMG)

Strafrahmen: 6 Monate bis 10 Jahre. Maßgeblich ist die Gesamtwürdigung (Grenzwertnähe, untergeordnete Rolle, fehlende Banden-/Gewerbsmäßigkeit, keine echte „Bewaffnung“ im Rechtssinn, Therapie/Abstinenz, Kooperation, Sicherstellungen/Einziehung, Tat- und Folgenkompensation etc.).

Praxis & Verteidigungsansätze

Mengenlehre/Wirkstoff: Prüfen von Probenahme, Homogenität, Analytik, Grenzwertadditionen (Mischfälle).
Bandenabrede: Mindestpersonenanzahl, Dauerbezug, spezifischer Bezug zu nicht geringen Mengen; bloße Zugehörigkeit reicht nicht.
Bewaffnung: Zweckbestimmung und griffbereite Nähe konkret feststellen; Alltagsgegenstände ≠ automatisch „gefährliche Gegenstände“.
„Mitsichführen“: Wegezeiten, Raumtrennung, Verschluss, tatsächliche Zugriffsmöglichkeit minutiös angreifen.
Konkurrenzen: Einfuhr ↔ bewaffnetes Handeltreiben sauber abgrenzen; Bewertungseinheit bei Umsatzgeschäften.
Verfahrensrecht: Durchsuchung, TKÜ, Festnahme – Beweisverwertungsverbote prüfen.

FAQ zu § 30a BtMG

Was gilt als „nicht geringe Menge“?

Wirkstoffbezogene Grenzwerte je Stoff. Bei mehreren Stoffarten werden die Grenzwert-Anteile addiert (Summe ≥ 100 % genügt).

Reicht ein Taschenmesser für „bewaffnet“?

Nicht automatisch. Es braucht objektive Eignung und subjektive Bestimmung zur Verletzung sowie griffbereite Nähe beim BtM-Teilakt.

Ist „Bewaffnung“ schon erfüllt, wenn Waffen nur im Haus liegen?

Nur bei jederzeitiger Zugriffsnähe ohne nennenswerten Zeitaufwand zum BtM-Teilakt. Getrennte Räume/verschlossene Behältnisse sprechen dagegen.

Wann kommt der minder schwere Fall in Betracht?

Bei deutlich geringerer Schuld: Grenzwertnähe, keine echte Bewaffnung, untergeordnete Rolle, frühe Therapie/Abstinenz, umfassende Kooperation u. a.

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Handeltreiben als Bande – § 30a BtMG – Drogen – Betäubungsmittel