Strafverteidigung in Frankfurt – Sicherstellung & Beschlagnahme (§§ 94 ff., 98 StPO) · bundesweite Vertretung

Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Unterlagen, Datenträgern oder mobilen Geräten gehören zu den belastendsten Situationen eines Ermittlungsverfahrens. Die §§ 94 ff. StPO regeln die Sicherstellung von Beweismitteln; § 98 StPO betrifft insbesondere die förmliche Beschlagnahme. Wir verteidigen Betroffene entschlossen – von der ersten Minute der Maßnahme bis zur gerichtlichen Überprüfung. Ausgangspunkt jeder effektiven Verteidigung ist die schnelle Akteneinsicht und eine klare Kommunikationslinie mit der Staatsanwaltschaft.

Problem: Wenn Beweismittel gesichert werden

Die §§ 94 ff. StPO dienen der Beweissicherung, um das Strafverfahren vor Beweisverlusten zu schützen. Praktisch bedeutet das: Behörden sichern Gegenstände, Unterlagen und digitale Daten, die als Beweismittel in Betracht kommen. Bei freiwilliger Herausgabe nach § 94 Abs. 2 StPO ist eine förmliche Beschlagnahme nicht erforderlich; gleichwohl bleibt Betroffenen der Weg zur richterlichen Entscheidung geöffnet.

Besondere Relevanz hat § 97 StPO: Bestimmte Verteidigungsunterlagen sind beschlagnahmefrei. Das schützt die effektive Verteidigung und die Vertraulichkeit – auch bei Unterlagen, die der Beschuldigte zur Vorbereitung angefertigt hat. Bei Maßnahmen vor Ort ist es entscheidend, frühzeitig auf diese Schutzsphären hinzuweisen und die Maßnahme rechtsstaatlich einzuhegen.

Lösung: Strukturierte Verteidigung – schnell, präzise, wirksam

Wir begleiten die Maßnahme – wenn möglich vor Ort – und dokumentieren Reichweite, Suchziele und die Umsetzung. Im Anschluss prüfen wir Anordnung, Durchführung und Verhältnismäßigkeit. Ziel ist die rasche Rückführung nicht erforderlicher Gegenstände, die Einschränkung der Auswertung sowie – wo angezeigt – die Anfechtung der Maßnahme.

Unverzüglich handeln: Schweigen, Ansprechpartner benennen, später sachlich Stellung nehmen – erst nach Akteneinsicht.
Schutzbereiche sichern: Hinweis auf Zeugnisverweigerungsrechte, Verteidigerpost, § 97 StPO.
Rechtsmittel nutzen: Beschwerde nach § 304 StPO, gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit.
Auswertung begrenzen: Filterung digitaler Daten, Suchbegriffe, Kopien statt Originale – Verhältnismäßigkeit wahren.
Rückgabe erreichen: Nicht mehr benötigte Beweismittel zurückführen; flankierend auf Rechtsbehelfe setzen.

Beschlagnahmeanordnung nach § 98 StPO – Anforderungen & Inhalt

Grundsätzlich ordnet ein Richter die Beschlagnahme an. Die Anordnung muss konkret sein: Bezugnahme auf bezeichnete Gegenstände, Angabe des Tatvorwurfs und Klarstellung des Zwecks. Formularbeschlüsse oder pauschale Verweise sind unzulässig. Gleichwohl ist keine detaillierte Begründung zu jeder einzelnen Seite erforderlich; es genügt, die Beweiserheblichkeit nach Aktenlage tragfähig zu umreißen.

In der Praxis wird die Beschlagnahmeanordnung oft mit einer Durchsuchung verknüpft. Das kann zulässig sein, ist aber häufig unzweckmäßig, weil Reichweite und Suchziele unterschiedlich sind. Wichtig ist die Dokumentation im Durchsuchungsprotokoll und eine saubere Trennung von Sicherstellung und Beschlagnahme.

Zuständigkeit & Verfahren – vor und nach Anklage

Vor Anklageerhebung entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft. Nach Anklageerhebung ist das mit der Sache befasste Gericht zuständig – beschränkt auf Beweismittel mit Bezug zum anhängigen Verfahren. In Steuerstrafsachen können nach der Abgabenordnung Anträge auch von der Finanzbehörde gestellt werden; im Übrigen prüft der Ermittlungsrichter eigenverantwortlich, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen.

Die Durchführung obliegt der Staatsanwaltschaft; sie kann der Polizei Weisungen erteilen. Bei Vollzug können Betroffene gerichtliche Entscheidungen beantragen, wenn sie etwa die Art und Weise der Durchführung angreifen – flankiert von Anträgen zur Eingrenzung der Auswertung.

Beschlagnahmeverbote & Grenzen – Verteidigungsunterlagen schützen

Kern des Schutzsystems ist § 97 StPO: Beschlagnahmeverbote für Gegenstände im Gewahrsam des Verteidigers; entsprechend für Verteidigungsmitteilungen im Gewahrsam des Beschuldigten. Das dient der Waffengleichheit. Wichtig ist, diese Sphären früh zu kennzeichnen und – soweit nötig – versiegeln zu lassen, um eine spätere gerichtliche Sichtung zu ermöglichen.

Wird die Herausgabe verweigert, können nach § 95 Abs. 2 StPO Ordnungsmittel eingesetzt werden – nicht gegenüber Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht. Sicherstellungen zur Vermögensabschöpfung richten sich nicht nach §§ 94 ff. StPO, sondern nach den Vorschriften über die Einziehung.

Rechtsschutz: Beschwerde & gerichtliche Kontrolle

Gegen eine andauernde richterliche Beschlagnahmeanordnung ist die Beschwerde nach § 304 StPO statthaft. Daneben sind Anträge auf gerichtliche Entscheidung während des Vollzugs möglich, wenn z. B. die Durchsuchung überschießend geführt wird. Nach Abschluss kann – je nach Verfahrensstand – über Revision oder weitere Rechtsmittel prozessual nachgesteuert werden.

Mit Rechtskraft des Urteils erlischt die Beschlagnahme. Maßgebliche Fristen und die Frage der Rechtskraft sollten frühzeitig im Blick sein – ebenso die Möglichkeit, Gegenstände vorzeitig zurückzubekommen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Was Betroffene konkret tun sollten

1) Ruhe bewahren – Schweigerecht nutzen

Keine Erklärungen zur Sache, keine spekulativen Angaben. Weisen Sie auf anwaltliche Vertretung hin und lassen Sie Maßnahmen protokollieren. Bei Vorladung gilt: Nicht unvorbereitet erscheinen.

2) Akteneinsicht & Bewertung

Nach Akteneinsicht klären wir Suchziele, Anlasstat und Reichweite. Wir prüfen, ob Gegenstände tatsächlich beweiserheblich sind oder ob mildere Mittel ausgereicht hätten.

3) Anträge & Rechtsmittel

Je nach Lage: Eingriffe eingrenzen, Versiegelung anregen, Beschwerde führen, Datenfilter vereinbaren, Rückgabe beantragen. In geeigneten Fällen wirken wir auf eine einvernehmliche Reduktion der Auswertung hin.

Strategische Verteidigungsschwerpunkte

Konkretisierung der Anordnung: Fehlt die präzise Bezeichnung von Gegenständen, ist die Maßnahme angreifbar.
Verhältnismäßigkeit: Greift die Maßnahme weiter, als es der Tatvorwurf trägt, setzen wir Grenzen.
Beschlagnahmeverbote: § 97 StPO konsequent durchsetzen; Verteidigungsunterlagen schützen.
Digitale Durchsuchung: Suchbegriffe, Forensik, Spiegelungen – nur das Nötige zulassen, Protokollierung verlangen.
Prozessuale Weichen: Früh auf Einstellungen hinarbeiten, z. B. § 170 Abs. 2 StPO oder § 153a StPO.

Einordnung & Abgrenzung – für wen ist das relevant?

Sicherstellungen betreffen Privatpersonen ebenso wie Freiberufler und Verantwortliche in Betrieben – typischerweise in Verfahren wegen Eigentums- und Vermögensdelikten, IT-Delikten oder Wirtschaftsstrafrecht. In Steuerstrafverfahren treten häufig Steuerfahndung und Finanzamt auf – hier gelten die gleichen Verteidigungsgrundsätze: Sphärenschutz, Verhältnismäßigkeit, gerichtliche Kontrolle.

Aktuelles & Hintergründe

Rechtsprechung und Praxis entwickeln sich stetig weiter – zu Durchsuchungsreichweiten, Digitalforensik und Datenfiltern. Hinweise und Beiträge finden Sie unter Aktuelles. Grundbegriffe und Abläufe erläutern unser Rechtslexikon, u. a. zu Ablauf des Strafverfahrens, Ermittlungsakte, Festnahme, Haftbefehl und Untersuchungshaft.

Call-to-Action: Jetzt Verteidigung sichern

Wir reagieren kurzfristig, sichern Akteneinsicht und steuern die Maßnahme rechtlich. Vertrauliches Erstgespräch: Telefon 069 710 33 330 · E-Mail kanzlei@dr-buchert.de. Weitere Informationen: Strafverteidigung.

FAQ – Häufige Fragen zu Sicherstellung & Beschlagnahme

Wann genügt die freiwillige Herausgabe (§ 94 Abs. 2 StPO)?

Wenn Sie Beweisgegenstände freiwillig übergeben, ist eine förmliche Beschlagnahme entbehrlich. Rechtsschutz bleibt möglich – bitte nichts ohne anwaltliche Rücksprache herausgeben.

Wer ordnet die Beschlagnahme an (§ 98 StPO)?

Grundsätzlich der Richter. Anordnung muss konkret sein (Gegenstände, Tatvorwurf, Zweck). Pauschale Formulare genügen nicht.

Was zählt als beschlagnahmefrei (§ 97 StPO)?

Unter anderem Verteidigerpost und verteidigungsspezifische Unterlagen – auch beim Beschuldigten. Verlangen Sie Versiegelung, damit ein Gericht prüft.

Kann ich mich gegen die Maßnahme wehren?

Ja. Gegen andauernde Beschlagnahmen ist Beschwerde möglich. Zudem gerichtliche Entscheidungen zu Reichweite/Vollzug.

Wann endet die Beschlagnahme?

Mit Rechtskraft des Urteils erlischt sie. Zuvor ist Rückgabe möglich, wenn Gegenstände nicht mehr benötigt werden.

Was sollte ich bei einer Durchsuchung tun?

Ruhe, Schweigen, Anwalt kontaktieren. Protokollierung verlangen, Kopien statt Originale anregen. Hinweise zu Sphärenschutz (z. B. § 97 StPO) geben.