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Verwaltungsgericht Aachen: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Steuer- und Sozialversicherungsverstößen

Zusammenfassung des Urteils (VG Aachen, Beschluss vom 19.01.2024 – 10 L 711/23)

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 19. Januar 2024 über die auf­schiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ordnungsverfügung entschieden. Im Mittelpunkt stand ein Mietwagenunternehmen, dessen Geschäftsführer wegen schwerer steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Verstöße als unzuverlässig im Sinne des § 25 PBefG eingestuft wurde.

Kernaussagen des Gerichts

• Teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Nur einzelne Zwangsmaßnahmen (Telefonabschaltung, Rückgabe der Genehmigungsurkunden) wurden vorläufig ausgesetzt.
• Ablehnung im Übrigen: Da der Geschäftsführer rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt verurteilt war, wurde seine Unzuverlässigkeit festgestellt.
• Formelle & materielle Rechtmäßigkeit: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde bestätigt – das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit überwog die Interessen des Unternehmens.
• Rechtsgrundlagen:
  • Widerruf der Mietwagenkonzession: § 25 PBefG (fehlende Zuverlässigkeit)
  • Betriebseinstellung & weitere Maßnahmen: § 15 GewO
• Existenzvernichtung möglich: Das Gericht stellte klar, dass wirtschaftliche Nachteile (bis hin zur Existenzvernichtung) hinzunehmen sind, wenn schwerwiegende Verstöße vorliegen.
• Zwangsmaßnahmen teilweise unzulässig: Bestimmte Zwangsmittel wurden wegen mangelnder Bestimmtheit verworfen.

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Das VG Aachen (Beschluss vom 19.01.2024 – 10 L 711/23) hatte über den Fall eines Mietwagenunternehmens zu entscheiden, dessen Geschäftsführer wegen erheblicher Steuer- und Sozialversicherungsverstöße verurteilt worden war. Die Folge: Die Mietwagenkonzession wurde nach § 25 PBefG widerrufen, da die notwendige Zuverlässigkeit fehlte.

Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Die vom Gericht bestätigte Einstufung der Unzuverlässigkeit beruhte auf rechtskräftigen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt. Beide Straftaten gelten als besonders gravierend und können nicht nur steuerstrafrechtliche Folgen, sondern auch den Entzug gewerberechtlicher Erlaubnisse nach sich ziehen.

Rechtsgrundlagen für Entzug und Betriebseinstellung

• § 25 PBefG erlaubt den Widerruf einer Genehmigung im Personenbeförderungsrecht, wenn die Zuverlässigkeit fehlt.
• § 15 GewO ermöglicht zudem Ordnungsverfügungen bis zur Betriebseinstellung, wenn von einem Gewerbe Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen.

Vorrang des Allgemeininteresses

Das Gericht betonte, dass der Schutz der Allgemeinheit gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens Vorrang hat. Selbst eine drohende Existenzvernichtung des Unternehmens und Arbeitsplätze rechtfertigt kein Absehen vom Widerruf.

Teilweise unzulässige Zwangsmaßnahmen

Einige Zwangsmaßnahmen (z. B. Rückgabe von Urkunden, Telefonabschaltung) wurden für unbestimmt und damit unzulässig erklärt. An der Rechtmäßigkeit des Widerrufs änderte dies jedoch nichts.

FAQ

Wann gilt ein Unternehmer als unzuverlässig nach dem PBefG?
Wenn er gegen wesentliche Vorschriften verstößt – insbesondere durch Steuerhinterziehung, Arbeitsentgeltvorenthaltung oder andere schwere Pflichtverletzungen.

Welche Folgen hat die Unzuverlässigkeit für ein Mietwagenunternehmen?
Der Entzug der Mietwagenkonzession nach § 25 PBefG sowie mögliche Ordnungsverfügungen nach § 15 GewO, bis hin zur Betriebseinstellung.

Spielt es eine Rolle, ob Mitarbeiter betroffen sind?
Nein, das öffentliche Interesse an zuverlässigen Unternehmen wiegt schwerer als die wirtschaftlichen Folgen für Mitarbeiter und Unternehmer.

Kann eine drohende Existenzvernichtung berücksichtigt werden?
Das Gericht stellte klar, dass selbst eine drohende Existenzvernichtung keine Fortführung rechtfertigt, wenn schwere Straftaten vorliegen.

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