Mit dem Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 (ECCTA) schafft Großbritannien ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Hervorzuheben ist der neue Straftatbestand: das Unterlassen von Betrugsprävention. Deutsche Unternehmen können auch betroffen sein – etwa über Tochtergesellschaften oder Vertragspartner mit UK-Bezug.
Parallelen zum deutschen Recht
Das ECCTA ähnelt deutschen Vorschriften wie §§ 30, 130 OWiG, die Unternehmen bei mangelhafter Aufsicht oder unzureichender Compliance zur Verantwortung ziehen.
Inkrafttreten und Zielgruppe
- Inkrafttreten: 1. September 2025
- Betroffene: Zunächst „large organisations“, definiert durch mindestens zwei dieser Kriterien:
- Umsatz > 36 Mio. Pfund
- Bilanzsumme > 18 Mio. Pfund
- 250 Beschäftigte
Auch kleinere Unternehmen oder Einzelpersonen können betroffen sein, wenn sie für oder im Namen eines großen Unternehmens handeln.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Ein UK-Bezug genügt, um in den Anwendungsbereich zu fallen. Das betrifft z. B. Fälle, bei denen:
- eine relevante Tat in UK begangen wird oder
- sich eine aus dem Ausland gesteuerte Tat gegen Opfer in UK richtet.
Deutsche Unternehmen mit geschäftlichen Verbindungen nach UK müssen also ebenfalls mit Sanktionen rechnen.
Neuer Straftatbestand: „Failure to Prevent Fraud“
a) Umfang der Regelung
Unternehmen haften, wenn verbundene Personen (z. B. Angestellte, Vertreter, Dienstleister) Betrug oder ähnliche Straftaten begehen – ohne ausreichende Prävention.
b) Definition „Betrugsstraftat“
Der Begriff umfasst mehr als nur klassischen Betrug (§ 263 StGB):
- Veruntreuung
- Unterschlagung
- Falsche Buchführung
- Geldwäsche
- Beihilfe und Anstiftung
c) Erweiterter Personenkreis
Durch den neuen „Senior Manager Test“ wird Haftung auch für Fehlverhalten von Führungskräften mit operativer Entscheidungsbefugnis möglich – nicht nur für die Unternehmensspitze.
Rechtsfolgen bei Verstößen
Bei Verstößen drohen:
- Unbegrenzte Geldstrafen
- Abschöpfung von Erträgen
- Image- und Reputationsschäden
Enthaftung durch Compliance
Unternehmen können sich nur durch aktive Betrugsprävention exkulpieren. Voraussetzung: Nachweis angemessener und risikobasierter Maßnahmen.
Sechs zentrale Prinzipien laut UK-Guidance:
- Engagement der Unternehmensleitung
- Kommunikation & Schulung
- Risikoanalyse
- Risikobasierte Präventionsmaßnahmen
- Due Diligence bei Dritten
- Fortlaufende Überwachung & Anpassung
Handlungsempfehlungen für deutsche Unternehmen
Deutsche Unternehmen mit UK-Bezug sollten sofort prüfen, ob sie betroffen sind. Frühzeitige Anpassungen von Compliance-Strukturen, Verträgen und Schulungen sind entscheidend, um Risiken zu minimieren und rechtlich wie reputativ geschützt zu sein.
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