OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Mai 2025 (Ws 364/25) – Vermögensarrest nur bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Vollstreckung (§ 111e StPO) Service-Hinweis zur Einordnung des Themas Bei Vorwürfen der Geldwäsche – insbesondere in Konstellationen mit Kontobewegungen und Kryptowährungen – stehen häufig früh Fragen zum Stand des Ermittlungsverfahrens, zu möglichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Vermögensarrest) und zu […]
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 – 6 StR 622/24: Einziehungsentscheidung, Bargeld und Wertersatzeinziehung Die strafrechtliche Einziehung (Vermögensabschöpfung) spielt in vielen Verfahren eine zentrale Rolle. Sie betrifft nicht nur unmittelbar sichergestellte Gegenstände (z. B. Bargeld), sondern auch die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Wertersatzeinziehung). In der Praxis entstehen dabei häufig Abgrenzungsfragen: Welche Beträge sind als […]
BGH, Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 426/23: In grenzüberschreitenden Einsatzkonstellationen – besonders in bau- und dienstleistungsnahen Branchen – treffen sich in der Praxis häufig mehrere Risikoebenen: sozialversicherungsrechtliche Einordnung, Lohnabrechnung, steuerliche Pflichten und strafrechtliche Vorwürfe. Das kann Ermittlungen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) ebenso auslösen wie Verfahren wegen Betrug […]
Vorsatzanforderungen und Schätzung (1 StR 177/25) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem in der Praxis nicht seltenen Szenario befasst: Eine Person wird pro forma zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, während die tatsächliche Unternehmensführung bei anderen bleibt. Im Mittelpunkt des Urteils vom 6. August 2025 (1 StR 177/25) stehen die Anforderungen an den Hinterziehungsvorsatz eines […]
Complianceberatung in Frankfurt: OLG Köln zur Geschäftsführerhaftung, Beweislast und Compliance-Systemen Das Urteil des OLG Köln vom 02.05.2024 (18 U 190/22) zeigt in ungewöhnlicher Detailtiefe, wie eng Geschäftsführerhaftung und die Qualität eines funktionierenden, dokumentierten Compliance-Management-Systems (CMS) miteinander verbunden sind. Im Kern geht es um Fehlbestände, Kassen- und Bestandsführung, Delegation an Hilfspersonal sowie die Frage, welche Darlegungs- […]
LG Lübeck: Nach Verurteilung wegen Schwarzarbeit folgt Schadensersatzklage – § 266a StGB als Schutzgesetz Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt deutlich, dass strafrechtliche Verfahren wegen Schwarzarbeit und nicht gemeldeter Beschäftigung nicht mit dem Strafurteil enden müssen: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) kann eine Krankenkasse den ehemaligen […]
Richtlinie (EU) 2024/1226: (BT Drs 21/2508 und 21/3205) Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 (BT Drs 21/2508) sowie der dazu veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT Drs 21/3205, Unterrichtung vom 11.12.2025) wird das deutsche Straf und Sanktionsrecht bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umfassend neu justiert. […]
LG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2023 (014 Qs 122 Js 18/22 11/23) Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 24.05.2023 (Az. 014 Qs 122 Js 18/22 11/23) befasst sich mit der Verhältnismäßigkeit einer auf § 102 StPO gestützten Durchsuchung in den Räumen einer Zahnarztpraxis. Anlass waren Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Abrechnung […]
LG Trier, Beschluss vom 02.07.2025 – (1 Qs 25/25) Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 02.07.2025 (Az. 1 Qs 25/25) betrifft einen besonders eingriffsintensiven Ermittlungsansatz: die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzlei einer Strafverteidigerin. Im Kern ging es um die Frage, ob eine auf § 102 StPO gestützte Maßnahme bei lediglich schwach abgesichertem Verdachtsbild und […]
Ratsdokument „Council of the European Union“, 9. Dezember 2025, 16391/1/25 REV 1, inkl. Annex/Kompromisstext im interinstitutionellen Verfahren 2023/0135 (COD) Unternehmen stehen heute unter einem deutlich höheren Erwartungs- und Kontrollniveau als noch vor wenigen Jahren: Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften, Geschäftspartner, Banken und nicht zuletzt Mitarbeitende achten auf nachvollziehbare Integritätsstandards, saubere Prozesse und belastbare Dokumentation. Gleichzeitig sind wirtschaftsstrafrechtliche Vorwürfe […]
Strafverteidigung in Frankfurt – Geldauflage (§ 153a StPO) & Insolvenzrisiken bundesweit Eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO ist in vielen Ermittlungsverfahren ein praxisnaher Weg, ein Strafverfahren ohne Urteil zu beenden. Für Beschuldigte ist das häufig attraktiv, weil eine Hauptverhandlung vermieden wird und die Sache zügig erledigt sein kann. Weniger bekannt ist jedoch, dass […]
Strafverteidigung in Frankfurt – Aktuelles aus Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht In der täglichen Praxis der Strafverteidigung zeigt sich immer wieder, dass strafrechtliche Verfahren häufig ihren Ursprung nicht in offenen Ermittlungen, sondern in verdeckten Hinweisen, Anzeigen oder anonymen Informationen haben. Gerade im Steuerstrafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht spielen anonyme Anzeigen eine erhebliche Rolle. Eine aktuelle Entscheidung des […]
Strafverteidigung in Frankfurt – aktuelle Entwicklungen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Die Rubrik Neues / News / Aktuelles – What’s new? informiert über bedeutsame Entscheidungen, rechtliche Entwicklungen und praxisrelevante Fragen der Strafverteidigung. Aktuell hat eine Entscheidung des OLG Hamburg erhebliche Bedeutung für Beschuldigte im Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht: Die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO […]
Steuerstrafrecht in Frankfurt – Verteidigung bei Cum-Cum, Kapitalertragsteuer & Ermittlungsverfahren bundesweit In der Rubrik Aktuelles / What’s New ordnen wir regelmäßig neue Entwicklungen ein, die für Beschuldigte und Betroffene im Steuerstrafrecht und angrenzenden Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts relevant werden können. Aktuell sorgt eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg für Aufmerksamkeit: In einer Cum-Cum-Konstellation hat das Gericht im […]
Strafverteidigung in Frankfurt – Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch 2025 und strafrechtliche Risiken für Privatpersonen Mit Schreiben vom 3. Juni 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen die finale Staatenaustauschliste 2025 zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht. Auf Grundlage des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden zum 30. September 2025 Finanzkontendaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den zuständigen […]
BUnternehmensgeldbußen und Kumulationsprinzip – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. März 2024 (1 StR 308/23) zentrale Leitlinien zur Kumulation von Unternehmensgeldbußen nach § 30 OWiG herausgearbeitet. Für die Verteidigung in Verfahren mit Unternehmensbezug – etwa im Wirtschaftsstrafrecht oder bei steuerstrafrechtlichen Ausgangsvorwürfen – ist die Entscheidung deshalb praxisrelevant, weil sie […]
