Gesetz zum EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden umgesetzt Mit dem Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat Deutschland die Richtlinie (EU) 2023/977 in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz wurde am 13. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, also am 14. Februar 2026, in Kraft getreten. […]
BGH, Urteil vom 6. August 2025 – Grenzen des Vertrauensschutzes beim formellen Geschäftsführer Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 6. August 2025 – 1 StR 177/25 – mit einem praxisrelevanten Grenzfall im Steuerstrafrecht befasst: Ein formal bestellter Geschäftsführer war nach den Feststellungen der Vorinstanz tatsächlich nur untergeordnet in das Unternehmen eingebunden, unterschrieb aber über […]
Kraftfahrzeugsteuer: Gesetzgeber schließt Ahndungslücke nach BGH-Beschluss vom 15. Dezember 2022 Der Gesetzgeber hat eine strafrechtlich relevante Lücke bei der Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer geschlossen. Hintergrund ist das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften, das am 22. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Der Bundestag hatte das Gesetz am 6. November 2025 […]
BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – KZR 74/23: Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vorgelegt Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Februar 2025 ein Verfahren zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers beziehungsweise Vorstandsmitglieds für ein gegen das Unternehmen verhängtes Kartellbußgeld ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Grundsatzfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Kern geht es darum, […]
BGH, Beschluss vom 16.12.2025 – 1 StR 270/24: Betrugsverurteilungen im Diesel-Skandal rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2025 die Revisionen mehrerer Angeklagter im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal verworfen. Damit sind die Verurteilungen des Landgerichts München II vom 27. Juni 2023 rechtskräftig. Das Verfahren betrifft Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen in […]
Lastschriftreiterei im SEPA-Firmenlastschriftverfahren Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 12. November 2025 – 1 StR 443/25 – erneut mit der strafrechtlichen Einordnung missbräuchlich genutzter Lastschriftverfahren befasst. Im Mittelpunkt stand ein Fall grenzüberschreitender SEPA-Firmenlastschriften, bei dem fingierte Forderungen gegen eine spanische Gesellschaft eingezogen und die gutgeschriebenen Beträge kurzfristig weitergeleitet wurden. Die Entscheidung betrifft damit einen […]
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2025 – Umsatzsteuerhinterziehung und neuer prozessualer Tatbegriff Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine wichtige Entscheidung zum Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärung bei der Steuerhinterziehung getroffen. Der 1. Strafsenat hält nicht mehr daran fest, dass unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende Umsatzsteuer-Jahreserklärung eine […]
LG Marburg, Urteil vom 8. Juli 2025 – Russlandsanktionen bei Fahrzeugexporten und maßgeblicher Netto-Verkaufspreis Das Landgericht Marburg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 über Verstöße gegen die Russland-Sanktionen beim Verkauf und der Ausfuhr hochpreisiger Fahrzeuge entschieden. Im Mittelpunkt stand der Vorwurf, dass ein Kfz-Händler zahlreiche Fahrzeuge an in Russland lebende Käufer veräußerte, die Ausfuhr […]
LG Verden, Beschluss vom 14. April 2025 – Keine Herausgabe beschlagnahmter Kryptowerte nach § 111n StPO Das Landgericht Verden hat mit Beschluss vom 14. April 2025 entschieden, dass beschlagnahmte Kryptowerte nicht nach § 111n Abs. 1 StPO an ein geschädigtes Unternehmen herauszugeben sind. Nach Auffassung der Kammer haben Kryptowerte keine Sachqualität. Die Vorschrift über die […]
EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2025 – Sanktionen bei falschem Nikotingehalt von E-Zigaretten-Nachfüllbehältern Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2025 in der Rechtssache C-665/24 wichtige Vorgaben zur Vermarktung von Nachfüllbehältern für elektronische Zigaretten und zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemacht. Im Mittelpunkt standen zwei Fragen: Wann werden solche Produkte im Sinne der Tabakproduktrichtlinie „in […]
Die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung gehört für Unternehmen mit Beschäftigten zum regelmäßigen Prüfungsprogramm. In der Regel findet sie alle vier Jahre statt. Geprüft wird, ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag ordnungsgemäß nachgekommen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die richtige sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Beschäftigten, die Höhe der Beiträge, […]
Das LG Marburg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 eine für das Außenwirtschaftsstrafrecht und Embargoverstöße wichtige Frage herausgearbeitet: Worauf kommt es bei der Einordnung eines Fahrzeugs als sanktioniertes Luxusgut nach Art. 3h der Verordnung (EU) 833/2014 im Tatzeitraum an? Nach den in der Entscheidung wiedergegebenen Gründen ist für die tatbestandsmäßige Schwelle von mehr als […]
In einem von Rechtsanwältin Dr. Caroline Jacob begleiteten Auslieferungsverfahren hat die Kanzlei Buchert Jacob Peter erreicht, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den vorläufigen Auslieferungshaftbefehl aufgehoben hat. Der Beschluss vom 20. März 2026 (1 OAusl 21/26, 2 AuslA 49/26) betrifft ein Verfahren gegen einen ausländischen Verfolgten wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und weiterer Delikte. Für […]
Der Beschluss des LG Berlin I vom 13. Oktober 2025 behandelt eine in Ermittlungsverfahren wirtschaftlich besonders sensible Frage: Unter welchen Voraussetzungen darf ein Vermögensarrest aufrechterhalten werden, wenn die Maßnahme nicht gegen eine Beschuldigte selbst, sondern gegen eine drittbetroffene Person gerichtet ist? Nach dem mitgeteilten Sachverhalt ging es um ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit […]
Der Beschluss des LG Fulda vom 30. Dezember 2025 betrifft eine Frage, die in Ermittlungsverfahren regelmäßig erhebliche praktische Bedeutung hat: Welche Mindestanforderungen muss ein Durchsuchungsbeschluss erfüllen, damit der Eingriff in Wohn‑ und Geschäftsräume rechtmäßig ist? Das Landgericht hat die Beschwerde gegen eine richterlich angeordnete Durchsuchung für begründet gehalten und den Beschluss wegen formaler Mängel beanstandet. […]
BGH, Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24: Cardsharing und Vermögensschaden beim Pay-TV-Anbieter Der Bundesgerichtshof (6. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 6 StR 557/24) zentrale Leitlinien zur strafrechtlichen Bewertung des sogenannten Cardsharing präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob dem Pay-TV-Anbieter durch die unbefugte Entschlüsselung und Nutzung verschlüsselter Programme ein Vermögensschaden […]
