BGH, Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24: Cardsharing und Vermögensschaden beim Pay-TV-Anbieter Der Bundesgerichtshof (6. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 6 StR 557/24) zentrale Leitlinien zur strafrechtlichen Bewertung des sogenannten Cardsharing präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob dem Pay-TV-Anbieter durch die unbefugte Entschlüsselung und Nutzung verschlüsselter Programme ein Vermögensschaden […]
HansOLG in Bremen, Urt. v. 12.09.2025 – 1 ORs 14/25: Einziehung beim unerlaubten Glücksspiel und das Bruttoprinzip Die Einziehung spielt in vielen Strafverfahren eine zentrale Rolle, weil sie nicht nur „Gewinne“, sondern Vermögenswerte abschöpfen kann, die nach Auffassung der Strafgerichte „aus der Tat erlangt“ wurden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat hierzu mit Urteil vom […]
BGH, Beschluss vom 09.10.2024 (5 StR 433/24) – Keine Verständigung über Verzicht auf sichergestelltes Geld Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.10.2024 (Az. 5 StR 433/24) eine Verurteilung des LG Dresden wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgehoben, weil das Urteil auf einer gesetzeswidrigen Verständigung beruhte. Konkret beanstandete der BGH, dass im Rahmen […]
BVerwG, Urteil vom 04.09.2025 – 2 C 13.24: Verlust von Ruhestandsrechten nur nach deutschem Strafurteil Mit Urteil vom 04.09.2025 (Az. 2 C 13.24) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zentrale Fragen zur disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit von Ruhestandsbeamten und zum Verlust von Versorgungsrechten geklärt. Im Kern ging es darum, ob eine rechtskräftige Verurteilung durch ein ausländisches Strafgericht unmittelbar zum […]
KG, Beschluss vom 19.12.2024 – 4 Ws 109/24: Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 StPO) im Steuerstrafverfahren Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 4 Ws 109/24) hat das Kammergericht (KG) über die Frage entschieden, ob nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr aufrechterhalten werden kann. Im Mittelpunkt steht damit der […]
BGH, Beschluss vom 08.07.2025 – 3 StR 192/25: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung im Europäischen Haftbefehl Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az. 3 StR 192/25) Aussagen dazu getroffen, welche Angaben ein Europäischer Haftbefehl bei Serienstraftaten enthalten muss. Im zugrunde liegenden Revisionsverfahren wurde die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg […]
BGH, Beschluss vom 28.05.2025 – Bestimmung des Umfangs verkürzter Umsatzsteuer (1 StR 132/25) Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 28. Mai 2025 (1 StR 132/25, Vorinstanz: LG Regensburg) zentrale Anforderungen an die Feststellungen und Darlegungen in Urteilen zur verkürzten Umsatzsteuer präzisiert. Im Fokus stehen zwei Punkte: Erstens muss aus den Urteilsgründen nachvollziehbar hervorgehen, […]
BGH, Beschluss vom 07.08.2025 – Berechnungsgrundlage bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) (1 StR 60/25) Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 7. August 2025 (1 StR 60/25, Vorinstanz: LG Bonn) präzisiert, welche Anforderungen an die Darstellung der Beitragsberechnung in Urteilen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zu […]
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (6 StR 239/24) Der Bundesgerichtshof (6. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 7. August 2025 (6 StR 239/24, Vorinstanz: LG Rostock) wichtige Leitlinien zum Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen und zur Vermögensabschöpfung herausgestellt. Im Kern geht es um die Frage, welche Tatsachen mit der Einreichung von Rechnungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen […]
BGH, Urteil vom 24.07.2025 – Einziehung bei Mitglied einer kriminellen Vereinigung (3 StR 382/24) Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) hat mit Urteil vom 24. Juli 2025 (3 StR 382/24, Vorinstanz: OLG Dresden) zentrale Maßstäbe zur Einziehung des Wertes von Taterträgen bei der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) herausgearbeitet. Im Fokus steht die […]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Mai 2025 (Ws 364/25) – Vermögensarrest nur bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Vollstreckung (§ 111e StPO) Service-Hinweis zur Einordnung des Themas Bei Vorwürfen der Geldwäsche – insbesondere in Konstellationen mit Kontobewegungen und Kryptowährungen – stehen häufig früh Fragen zum Stand des Ermittlungsverfahrens, zu möglichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Vermögensarrest) und zu […]
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 – 6 StR 622/24: Einziehungsentscheidung, Bargeld und Wertersatzeinziehung Die strafrechtliche Einziehung (Vermögensabschöpfung) spielt in vielen Verfahren eine zentrale Rolle. Sie betrifft nicht nur unmittelbar sichergestellte Gegenstände (z. B. Bargeld), sondern auch die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Wertersatzeinziehung). In der Praxis entstehen dabei häufig Abgrenzungsfragen: Welche Beträge sind als […]
BGH, Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 426/23: In grenzüberschreitenden Einsatzkonstellationen – besonders in bau- und dienstleistungsnahen Branchen – treffen sich in der Praxis häufig mehrere Risikoebenen: sozialversicherungsrechtliche Einordnung, Lohnabrechnung, steuerliche Pflichten und strafrechtliche Vorwürfe. Das kann Ermittlungen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) ebenso auslösen wie Verfahren wegen Betrug […]
Vorsatzanforderungen und Schätzung (1 StR 177/25) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem in der Praxis nicht seltenen Szenario befasst: Eine Person wird pro forma zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, während die tatsächliche Unternehmensführung bei anderen bleibt. Im Mittelpunkt des Urteils vom 6. August 2025 (1 StR 177/25) stehen die Anforderungen an den Hinterziehungsvorsatz eines […]
Complianceberatung in Frankfurt: OLG Köln zur Geschäftsführerhaftung, Beweislast und Compliance-Systemen Das Urteil des OLG Köln vom 02.05.2024 (18 U 190/22) zeigt in ungewöhnlicher Detailtiefe, wie eng Geschäftsführerhaftung und die Qualität eines funktionierenden, dokumentierten Compliance-Management-Systems (CMS) miteinander verbunden sind. Im Kern geht es um Fehlbestände, Kassen- und Bestandsführung, Delegation an Hilfspersonal sowie die Frage, welche Darlegungs- […]
LG Lübeck: Nach Verurteilung wegen Schwarzarbeit folgt Schadensersatzklage – § 266a StGB als Schutzgesetz Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt deutlich, dass strafrechtliche Verfahren wegen Schwarzarbeit und nicht gemeldeter Beschäftigung nicht mit dem Strafurteil enden müssen: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) kann eine Krankenkasse den ehemaligen […]
