Berechnungsgrundlagen bei Schwarzlohnzahlungen – was ist das geringere Übel? – Peter, PStR 2025, 245-248 Neuer Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank M. Peter in der PStRUnser Fachanwalt für Strafrecht Frank M. Peter hat einen aktuellen Beitrag in der renommierten Praxis Steuerstrafrecht (PStR) veröffentlicht. Thema des Beitrags sind die Berechnungsgrundlagen des Bruttoentgelts bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung nach § […]
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. September 2024 – 1 Ws 185/24: Transfer von Kryptowährung durch Wallet-Zugriff – kein § 202a, kein § 263a Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt: Der Zugriff auf eine Krypto-Wallet mit zutreffenden und nicht rechtswidrig erlangten Passwörtern erfüllt weder den Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) noch des Computerbetrugs (§ […]
OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2025 – 1 Ws 90/25: Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Taterfolg (auch) in Deutschland Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss 1 Ws 90/25 klargestellt, dass sich die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nach einer Gesamtschau richtet: Erzielt ein (uneigentliches) Organisationsdelikt – etwa eine auf massenhaften Betrug ausgerichtete […]
BGH, Urteil vom 27. Februar 2025 – 5 StR 287/24: Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattungen Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil 5 StR 287/24 zentrale Leitlinien zur faktischen Geschäftsführung in sogenannten „Firmenbestattungen“ formuliert. Entscheidend ist eine Gesamtschau der tatsächlichen Steuerung im Unternehmen – nicht das schematische Abhaken einzelner Kriterien. Für Beschuldigte, denen Bankrott oder Insolvenzverschleppung vorgeworfen […]
LG Frankfurt a. M.: Strafbarkeit nach dem ZAG bei Hawala-System über Warentransfers (Urt. v. 10.03.2025 – 5/14 KLs 7570 Js 254285/23 [8/24]) Das Landgericht Frankfurt a. M. verurteilte einen Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten nach §§ 63 Abs. 1 Nr. 4, 10 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG. Der […]
GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) erlassen: Neue Form- und Inhaltsvorgaben für FIU-Meldungen ab 1.3.2026 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26.08.2025 die Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die FIU (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV) erlassen (BGBl. 2025 I Nr. 200). Die Verordnung tritt zum 01.03.2026 in Kraft. Sie konkretisiert, wie Verpflichtete und […]
BFH, Beschl. v. 23.4.2025 (I B 51/22) – Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren (§ 393 AO/§ 110 StPO) Der Bundesfinanzhof setzt mit seinem Beschluss vom 23. April 2025 ein deutliches Zeichen für den Datenschutz im Ermittlungsverfahren und die Grenzen behördlichen Datenzugriffs: Erkenntnisse (hier: E-Mail-Verkehr) aus einer von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Festplatte […]
BGH, Urt. v. 27.11.2024 (1 StR 473/23) – Einziehung von Arbeitslohn & Sperrwirkung für Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. November 2024 (1 StR 473/23) zwei praxisrelevante Leitlinien zur Vermögensabschöpfung und zur Kumulation von Freiheits- und Geldstrafe geschärft: (1) Beim „Erlangten“ im Sinne des § 73 StGB ist Arbeitslohn einschließlich einbehaltener […]
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24) – Durchsuchung bei unverdächtigem Notar, § 97/§ 103 StPO & Verhältnismäßigkeit Mit seinem Beschluss vom 22. November 2024 (18 Qs 17/24) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Maßstäbe zur Durchsuchung bei unverdächtigen Berufsgeheimnisträgern – hier: einem Notar – geschärft. Im Zentrum stehen die Abgrenzung des Beschlagnahmeverbots nach § […]
LG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2025 (608 KLs 5/25) – Durchsuchung von Kanzleiräumen, Verhältnismäßigkeit und Beschlagnahme eines Mobiltelefons Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28. Juli 2025 (608 KLs 5/25) zentrale Maßstäbe für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei herausgearbeitet. Im Fokus stehen die Voraussetzungen einer Durchsuchung bei Nichtbeschuldigten nach § 103 StPO, die Individualisierung des Beweismittels […]
AG Frankfurt a.M., Beschlüsse v. 29.4.2025 (6445 Js 202954/24 – 931 Gs) und v. 19.3.2025 (6455 Js 206096/24 – 931 Gs) – Grenzen der Fesselung bei Durchsuchungen Die Amtsgerichte in Frankfurt am Main haben mit zwei aktuellen Beschlüssen die rechtlichen Grenzen von Fesselungen im Zuge einer Durchsuchung präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und […]
Problem: Neue Entscheidungen erhöhen den Druck – was bedeutet das für Banken und Institute? Cum-Cum-Sachverhalte rücken erneut in den Fokus von Finanzverwaltung und Strafverfolgung. Mit Beschluss vom 10.12.2024 (OLG Frankfurt, 3 Ws 231/24) wurde eine Anklage wegen Cum-Cum-Geschäften zur Hauptverhandlung zugelassen. Bereits zuvor hatte das BMF in seinem Schreiben vom 9.7.2021 klargestellt: Bei Cum-Cum-Konstellationen besteht […]
Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einem Strafverfahren im Besteuerungsverfahren (BFH, 23.04.2025 – I B 51/22) Kernaussage und Bedeutung für Unternehmen Der Bundesfinanzhof hat klargestellt: Werden elektronische Daten aus einem fremden Strafverfahren ungefiltert an die Steuerverwaltung weitergegeben, kann im Besteuerungsverfahren ein qualifiziertes Verwertungsverbot greifen – insbesondere zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Für Mandantinnen und Mandanten in Strafrecht, […]
BGH zur Abgrenzung von sukzessiver Beihilfe und Geldwäsch Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 14. August 2024 (Az. 4 StR 260/24) zentrale Fragen zur Abgrenzung zwischen sukzessiver Beihilfe zum Betrug und einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) präzisiert.Die Entscheidung ist insbesondere für die Praxis relevant, da sie den Anwendungsbereich des Geldwäschetatbestandes […]
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität – Ein „Game Changer“ für den Schutz von Ökosystemen? Einleitung Mit der neuen Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität („Umweltstrafrechtrichtlinie“) will die Europäische Union der Umweltkriminalität den Kampf ansagen. Sie soll zugleich Ökosysteme schützen und eine wesentliche Einnahmequelle der organisierten Kriminalität zum Versiegen bringen. Diese Ziele sollen durch eine verbesserte Harmonisierung […]
Betrug bei Corona-Teststation – aktuelle Rechtsprechung des BGH EinleitungDer Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.3.2025 – 2 StR 100/24) hat wichtige Grundsätze zur Strafbarkeit beim Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren aufgestellt. Besonders bedeutsam ist die Frage des Vermögensschadens nach § 263 StGB sowie die Einziehung nach § 74 StGB. Der zugrunde liegende Fall Ein Betreiber einer Corona-Teststation in Köln […]
