BGH konkretisiert die Klammerwirkung der mitgliedschaftlichen Beteiligung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2026 – 3 StR 322/25 – wichtige Maßstäbe für das Konkurrenzverhältnis zwischen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und mehreren im Interesse dieser Vereinigung begangenen Steuerstraftaten konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann einzelne Fälle […]
BGH bestätigt hohe strafmildernde Wirkung umfassender Aufklärungshilfe Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juni 2026 – 1 StR 35/26 – eine für das Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht wichtige Entscheidung zur sogenannten Kronzeugenregelung des § 46b StGB getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welches Gewicht einer außergewöhnlich weitreichenden Aufklärungshilfe bei der Strafzumessung zukommen kann, wenn zugleich […]
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-291/24 wichtige Vorgaben für Sanktionen gegen juristische Personen bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten formuliert. Ausgangspunkt war ein österreichisches Verfahren gegen die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine juristische Person nur dann sanktioniert werden darf, wenn zuvor […]
BGH konkretisiert die Grenzen neutraler und berufstypischer Handlungen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. März 2026 – 1 StR 618/25 – die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe durch äußerlich neutrale oder berufstypische Handlungen näher konturiert. Die Entscheidung betrifft einen umfangreichen Komplex illegaler Beschäftigung im Bereich des Gebäudeabbruchs und der Schadstoffsanierung. Im Hintergrund standen Taten des […]
Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 29. April 2026 – T-194/25 – wichtige Kriterien für die verbrauchsteuerrechtliche Einordnung von Tabakerzeugnissen konkretisiert. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wann ein Tabakerzeugnis als Rauchtabak im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU anzusehen ist. Das Urteil betrifft insbesondere die […]
BGH, Urteil vom 20. Januar 2026 – Steuerzeichen, Tabaksteuer und Strafmilderung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Januar 2026 – 1 StR 414/25 – eine steuerstrafrechtlich bedeutsame Entscheidung zur Hinterziehung von Tabaksteuer durch das Nichtverwenden von Steuerzeichen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal „pflichtwidrig“ in § 370 […]
BGH, Urteil vom 11. Februar 2026 – Selbstgeldwäsche bei Finanzagenten und Weiterleitung von Betrugserlösen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 – 5 StR 458/25 – zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Selbstgeldwäsche Stellung genommen. Die Entscheidung betrifft ein in der Praxis häufiges Ermittlungsbild: sogenannte Finanzagenten stellen Konten zur Verfügung, nehmen Gelder aus […]
Gesetz zum EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden umgesetzt Mit dem Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat Deutschland die Richtlinie (EU) 2023/977 in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz wurde am 13. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, also am 14. Februar 2026, in Kraft getreten. […]
BGH, Urteil vom 6. August 2025 – Grenzen des Vertrauensschutzes beim formellen Geschäftsführer Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 6. August 2025 – 1 StR 177/25 – mit einem praxisrelevanten Grenzfall im Steuerstrafrecht befasst: Ein formal bestellter Geschäftsführer war nach den Feststellungen der Vorinstanz tatsächlich nur untergeordnet in das Unternehmen eingebunden, unterschrieb aber über […]
Kraftfahrzeugsteuer: Gesetzgeber schließt Ahndungslücke nach BGH-Beschluss vom 15. Dezember 2022 Der Gesetzgeber hat eine strafrechtlich relevante Lücke bei der Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer geschlossen. Hintergrund ist das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften, das am 22. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Der Bundestag hatte das Gesetz am 6. November 2025 […]
BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – KZR 74/23: Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vorgelegt Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Februar 2025 ein Verfahren zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers beziehungsweise Vorstandsmitglieds für ein gegen das Unternehmen verhängtes Kartellbußgeld ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Grundsatzfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Kern geht es darum, […]
BGH, Beschluss vom 16.12.2025 – 1 StR 270/24: Betrugsverurteilungen im Diesel-Skandal rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2025 die Revisionen mehrerer Angeklagter im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal verworfen. Damit sind die Verurteilungen des Landgerichts München II vom 27. Juni 2023 rechtskräftig. Das Verfahren betrifft Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen in […]
Lastschriftreiterei im SEPA-Firmenlastschriftverfahren Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 12. November 2025 – 1 StR 443/25 – erneut mit der strafrechtlichen Einordnung missbräuchlich genutzter Lastschriftverfahren befasst. Im Mittelpunkt stand ein Fall grenzüberschreitender SEPA-Firmenlastschriften, bei dem fingierte Forderungen gegen eine spanische Gesellschaft eingezogen und die gutgeschriebenen Beträge kurzfristig weitergeleitet wurden. Die Entscheidung betrifft damit einen […]
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2025 – Umsatzsteuerhinterziehung und neuer prozessualer Tatbegriff Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine wichtige Entscheidung zum Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärung bei der Steuerhinterziehung getroffen. Der 1. Strafsenat hält nicht mehr daran fest, dass unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende Umsatzsteuer-Jahreserklärung eine […]
LG Marburg, Urteil vom 8. Juli 2025 – Russlandsanktionen bei Fahrzeugexporten und maßgeblicher Netto-Verkaufspreis Das Landgericht Marburg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 über Verstöße gegen die Russland-Sanktionen beim Verkauf und der Ausfuhr hochpreisiger Fahrzeuge entschieden. Im Mittelpunkt stand der Vorwurf, dass ein Kfz-Händler zahlreiche Fahrzeuge an in Russland lebende Käufer veräußerte, die Ausfuhr […]
LG Verden, Beschluss vom 14. April 2025 – Keine Herausgabe beschlagnahmter Kryptowerte nach § 111n StPO Das Landgericht Verden hat mit Beschluss vom 14. April 2025 entschieden, dass beschlagnahmte Kryptowerte nicht nach § 111n Abs. 1 StPO an ein geschädigtes Unternehmen herauszugeben sind. Nach Auffassung der Kammer haben Kryptowerte keine Sachqualität. Die Vorschrift über die […]
