Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats) hat sich mit Beschluss vom 21. Juli 2025 (1 BvR 398/24) mit den Anforderungen an die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei befasst. Im Mittelpunkt stehen der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern nach § 53 StPO, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Frage, welche Anforderungen an die […]
Einziehung im Korruptionsstrafrecht Korruptionsverfahren sind in der Praxis häufig nicht nur eine Frage des Schuldvorwurfs, sondern vor allem eine Frage der Vermögensfolgen. Gerade im Korruptionsstrafrecht steht neben der Strafe regelmäßig die Einziehung (Vermögensabschöpfung) im Zentrum: Was gilt als „durch die Tat erlangt“? Was ist einzuziehen, wenn ein Auftrag über eine Gesellschaft abgewickelt wird und Vermögenswerte […]
Konkurrenzen beim Abrechnungsbetrug und Einziehung bei Drittbegünstigung einer Gesellschaft Abrechnungen im Gesundheitswesen sind komplex: ärztliche Leistungen, Heilmittelverordnungen, Sammelerklärungen, Prüfroutinen der Kassenärztlichen Vereinigungen und – im therapeutischen Bereich – häufig die Abwicklung über Abrechnungszentren („unechtes Factoring“). Strafrechtlich kritisch wird es, wenn Abrechnungspositionen geltend gemacht werden, die so nicht erstattungsfähig sind – etwa weil Leistungen nicht erbracht […]
„Gewerbesteueroasen“ und Gewerbesteuerhinterziehung bei Briefkasten-Betriebsstätten Die Gestaltung von Unternehmensstrukturen mit „günstigem“ Gewerbesteuerhebesatz ist ein klassisches Thema im Steuerrecht. Strafrechtlich relevant wird es dort, wo gegenüber Finanzbehörden und Gemeinden nicht die tatsächliche Geschäftsleitung und damit der wahre Ort der Betriebsstätte angegeben wird, sondern eine rein formale Adresse – etwa ein virtuelles Büro oder eine „Roomsharing“-Fläche – […]
Gewerbesteuerhinterziehung durch falsche Angaben zum Ort der Betriebsstätte Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2025 (1 StR 238/24) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen unrichtige Angaben zum Ort einer steuerlich erheblichen Tatsache eine Steuerhinterziehung im Steuerstrafrecht begründen können, wenn dadurch die Gewerbesteuer in einer Gemeinde mit niedrigerem Hebesatz festgesetzt wird, obwohl tatsächlich eine andere Gemeinde hebeberechtigt wäre. […]
Worum geht es? – Kernaussage des BGH Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (ECLI:DE:BGH:2025:070825B1STR60.25.0) konkretisiert die Darlegungsanforderungen in Urteilen wegen § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Danach müssen Tatgerichte die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für jeden Fälligkeitszeitpunkt gesondert feststellen – nach Anzahl der Arbeitnehmer, deren Beschäftigungszeiten, Löhnen sowie den Beitragssätzen der zuständigen Krankenkasse. Es genügt nicht, […]
Worum geht es? – Geldauflage nach § 153a StPO und Insolvenzanfechtung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (4 U 137/23) hat am 15. Januar 2025 entschieden: Erfüllt ein Beschuldigter eine von der Strafjustiz beschlossene Geldauflage nach § 153a StPO, kann der Insolvenzverwalter diese Leistung nach § 131 InsO anfechten – selbst dann, wenn die Zahlung nicht […]
Worum geht es? – Kernaussage des Beschlusses Das Amtsgericht Bernburg hat mit Beschluss vom 6. August 2025 entschieden, dass Beweismittel, die im Zuge einer unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung auf der Basis eines lediglich schwachen Anfangsverdachts erlangt wurden, unverwertbar sind. Grundlage der Entscheidung sind die Schutzwirkung des Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und die gesetzlichen Anforderungen des […]
Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Datenträgern – LG Gera, Beschluss vom 11.6.2025 (1 Qs 187/25) und strafrechtliche Verteidigung in Frankfurt Die Entscheidung des Landgerichts Gera vom 11.6.2025 (1 Qs 187/25) setzt wichtige Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme und Auswertung digitaler Datenträger. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie lange Geräte wie Computer, Tablets, Smartphones oder Festplatten […]
Notveräußerung von Kryptowerten nach § 111p StPO – LG Hanau, Beschluss vom 15.4.2025 (1 Qs 10/25) und strafrechtliche Verteidigung in Frankfurt und bundesweit Die Entscheidung des Landgerichts Hanau vom 15.4.2025 (1 Qs 10/25) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen beschlagnahmte Kryptowerte nach § 111p StPO im Wege der Notveräußerung verkauft werden dürfen, um […]
BGH, Beschluss vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25: Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Feststellungs- und Einkommensteuererklärungen – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (1. Strafsenat) vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25 konkretisiert der BGH erneut die Grenzen und Strukturen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die […]
BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – KZR 74/23: Kartellbußgeld und Organhaftung – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Mit seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 11.02.2025 (KZR 74/23) legt der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union eine zentrale Frage zur Haftung von Geschäftsführern und Vorständen für Kartellbußgelder vor. Im Raum steht, ob ein Unternehmen, gegen das […]
BGH, Beschluss vom 14.03.2024 – 2 StR 192/23: Datenfälschung bei Nutzung fremder eBay-Konten und Strafverteidigung in Frankfurt Die Digitalisierung des Handels über Plattformen wie eBay oder eBay-Kleinanzeigen wirft seit Jahren komplexe strafrechtliche Fragen auf. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.03.2024 (2 StR 192/23) befasst sich mit der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) im […]
Berechnungsgrundlagen bei Schwarzlohnzahlungen – was ist das geringere Übel? – Peter, PStR 2025, 245-248 Neuer Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank M. Peter in der PStRUnser Fachanwalt für Strafrecht Frank M. Peter hat einen aktuellen Beitrag in der renommierten Praxis Steuerstrafrecht (PStR) veröffentlicht. Thema des Beitrags sind die Berechnungsgrundlagen des Bruttoentgelts bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung nach § […]
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. September 2024 – 1 Ws 185/24: Transfer von Kryptowährung durch Wallet-Zugriff – kein § 202a, kein § 263a Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt: Der Zugriff auf eine Krypto-Wallet mit zutreffenden und nicht rechtswidrig erlangten Passwörtern erfüllt weder den Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) noch des Computerbetrugs (§ […]
OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2025 – 1 Ws 90/25: Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Taterfolg (auch) in Deutschland Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss 1 Ws 90/25 klargestellt, dass sich die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nach einer Gesamtschau richtet: Erzielt ein (uneigentliches) Organisationsdelikt – etwa eine auf massenhaften Betrug ausgerichtete […]
