Strafverteidigung in Frankfurt – Geldauflage (§ 153a StPO) & Insolvenzrisiken bundesweit Eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO ist in vielen Ermittlungsverfahren ein praxisnaher Weg, ein Strafverfahren ohne Urteil zu beenden. Für Beschuldigte ist das häufig attraktiv, weil eine Hauptverhandlung vermieden wird und die Sache zügig erledigt sein kann. Weniger bekannt ist jedoch, dass […]
Strafverteidigung in Frankfurt – Aktuelles aus Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht In der täglichen Praxis der Strafverteidigung zeigt sich immer wieder, dass strafrechtliche Verfahren häufig ihren Ursprung nicht in offenen Ermittlungen, sondern in verdeckten Hinweisen, Anzeigen oder anonymen Informationen haben. Gerade im Steuerstrafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht spielen anonyme Anzeigen eine erhebliche Rolle. Eine aktuelle Entscheidung des […]
Strafverteidigung in Frankfurt – aktuelle Entwicklungen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Die Rubrik Neues / News / Aktuelles – What’s new? informiert über bedeutsame Entscheidungen, rechtliche Entwicklungen und praxisrelevante Fragen der Strafverteidigung. Aktuell hat eine Entscheidung des OLG Hamburg erhebliche Bedeutung für Beschuldigte im Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht: Die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO […]
Steuerstrafrecht in Frankfurt – Verteidigung bei Cum-Cum, Kapitalertragsteuer & Ermittlungsverfahren bundesweit In der Rubrik Aktuelles / What’s New ordnen wir regelmäßig neue Entwicklungen ein, die für Beschuldigte und Betroffene im Steuerstrafrecht und angrenzenden Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts relevant werden können. Aktuell sorgt eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg für Aufmerksamkeit: In einer Cum-Cum-Konstellation hat das Gericht im […]
Strafverteidigung in Frankfurt – Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch 2025 und strafrechtliche Risiken für Privatpersonen Mit Schreiben vom 3. Juni 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen die finale Staatenaustauschliste 2025 zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht. Auf Grundlage des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden zum 30. September 2025 Finanzkontendaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den zuständigen […]
BUnternehmensgeldbußen und Kumulationsprinzip – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. März 2024 (1 StR 308/23) zentrale Leitlinien zur Kumulation von Unternehmensgeldbußen nach § 30 OWiG herausgearbeitet. Für die Verteidigung in Verfahren mit Unternehmensbezug – etwa im Wirtschaftsstrafrecht oder bei steuerstrafrechtlichen Ausgangsvorwürfen – ist die Entscheidung deshalb praxisrelevant, weil sie […]
Spezialitätsgrundsatz und Strafschärfungsverbot im Auslieferungsverfahren Mit Beschluss vom 17. August 2023 (Ausl 63/22) hat das Oberlandesgericht Hamburg ein US-amerikanisches Auslieferungsersuchen insgesamt für unzulässig erklärt. Die Entscheidung ist für die Strafverteidigung im Auslieferungsverfahren besonders bedeutsam, weil sie den Spezialitätsgrundsatz nicht nur als staatsschützende völkerrechtliche Leitlinie versteht, sondern als konkreten Individualschutz des Verfolgten – einschließlich eines Strafschärfungsverbots […]
Durchsuchung beim Notar und Grenzen des Beschlagnahmeschutzes nach § 97 StPO Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.11.2024 (18 Qs 17/24) befasst sich mit einer Konstellation, die in der Praxis erhebliche Relevanz hat: Ermittlungsmaßnahmen in den Räumen eines unverdächtigen Notars, wenn im Umfeld einer GmbH der Verdacht von Steuer- und Urkundendelikten im Raum steht. Im […]
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats) hat sich mit Beschluss vom 21. Juli 2025 (1 BvR 398/24) mit den Anforderungen an die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei befasst. Im Mittelpunkt stehen der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern nach § 53 StPO, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Frage, welche Anforderungen an die […]
Einziehung im Korruptionsstrafrecht Korruptionsverfahren sind in der Praxis häufig nicht nur eine Frage des Schuldvorwurfs, sondern vor allem eine Frage der Vermögensfolgen. Gerade im Korruptionsstrafrecht steht neben der Strafe regelmäßig die Einziehung (Vermögensabschöpfung) im Zentrum: Was gilt als „durch die Tat erlangt“? Was ist einzuziehen, wenn ein Auftrag über eine Gesellschaft abgewickelt wird und Vermögenswerte […]
Konkurrenzen beim Abrechnungsbetrug und Einziehung bei Drittbegünstigung einer Gesellschaft Abrechnungen im Gesundheitswesen sind komplex: ärztliche Leistungen, Heilmittelverordnungen, Sammelerklärungen, Prüfroutinen der Kassenärztlichen Vereinigungen und – im therapeutischen Bereich – häufig die Abwicklung über Abrechnungszentren („unechtes Factoring“). Strafrechtlich kritisch wird es, wenn Abrechnungspositionen geltend gemacht werden, die so nicht erstattungsfähig sind – etwa weil Leistungen nicht erbracht […]
„Gewerbesteueroasen“ und Gewerbesteuerhinterziehung bei Briefkasten-Betriebsstätten Die Gestaltung von Unternehmensstrukturen mit „günstigem“ Gewerbesteuerhebesatz ist ein klassisches Thema im Steuerrecht. Strafrechtlich relevant wird es dort, wo gegenüber Finanzbehörden und Gemeinden nicht die tatsächliche Geschäftsleitung und damit der wahre Ort der Betriebsstätte angegeben wird, sondern eine rein formale Adresse – etwa ein virtuelles Büro oder eine „Roomsharing“-Fläche – […]
Gewerbesteuerhinterziehung durch falsche Angaben zum Ort der Betriebsstätte Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2025 (1 StR 238/24) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen unrichtige Angaben zum Ort einer steuerlich erheblichen Tatsache eine Steuerhinterziehung im Steuerstrafrecht begründen können, wenn dadurch die Gewerbesteuer in einer Gemeinde mit niedrigerem Hebesatz festgesetzt wird, obwohl tatsächlich eine andere Gemeinde hebeberechtigt wäre. […]
Worum geht es? – Kernaussage des BGH Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (ECLI:DE:BGH:2025:070825B1STR60.25.0) konkretisiert die Darlegungsanforderungen in Urteilen wegen § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Danach müssen Tatgerichte die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für jeden Fälligkeitszeitpunkt gesondert feststellen – nach Anzahl der Arbeitnehmer, deren Beschäftigungszeiten, Löhnen sowie den Beitragssätzen der zuständigen Krankenkasse. Es genügt nicht, […]
Worum geht es? – Geldauflage nach § 153a StPO und Insolvenzanfechtung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (4 U 137/23) hat am 15. Januar 2025 entschieden: Erfüllt ein Beschuldigter eine von der Strafjustiz beschlossene Geldauflage nach § 153a StPO, kann der Insolvenzverwalter diese Leistung nach § 131 InsO anfechten – selbst dann, wenn die Zahlung nicht […]
Worum geht es? – Kernaussage des Beschlusses Das Amtsgericht Bernburg hat mit Beschluss vom 6. August 2025 entschieden, dass Beweismittel, die im Zuge einer unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung auf der Basis eines lediglich schwachen Anfangsverdachts erlangt wurden, unverwertbar sind. Grundlage der Entscheidung sind die Schutzwirkung des Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und die gesetzlichen Anforderungen des […]
