Die Bundesregierung will die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität erheblich erweitern. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) soll insbesondere ein neues Verfahren zur Aufklärung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen eingeführt werden, deren rechtmäßige Herkunft zweifelhaft erscheint. Eine strafrechtliche Verurteilung soll für dieses administrative Einziehungsverfahren nicht erforderlich sein. Der Gesetzentwurf wurde am 12. […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. April 2026 (Az. 1 StR 557/25, ECLI:DE:BGH:2026:160426B1STR557.25.0) ein Urteil des Landgerichts Oldenburg in wesentlichen Teilen des Rechtsfolgenausspruchs aufgehoben. Das Landgericht hatte bei der Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung den Umfang der hinterzogenen Einkommensteuer nicht ausreichend festgestellt. Insbesondere genügte es nicht, verdeckte Gewinnausschüttungen lediglich mit einem Steuersatz von 25 […]
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. 621 Qs 3/26) die Anforderungen an grenzüberschreitende Durchsuchungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) konkretisiert. Eine von einem Delegierten Europäischen Staatsanwalt in Polen angeordnete Durchsuchung durfte nach Auffassung des Gerichts in Deutschland nicht vollzogen werden, weil die Maßnahme im polnischen Anordnungsstaat keiner vorherigen gerichtlichen Kontrolle unterlegen […]
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 4. Mai 2026 (Az. 1 J Qs 5/26 jug) entschieden, dass die weitere Vollstreckung einer strafrechtlichen Einziehungsanordnung gegenüber einem jugendlichen Verurteilten unverhältnismäßig sein kann, wenn sie dessen Resozialisierung und berufliche Entwicklung erheblich beeinträchtigt. Im konkreten Fall ging es um eine rechtskräftig angeordnete Einziehung von Wertersatz in Höhe […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. April 2026 (1 StR 557/25) die Anforderungen an die Berechnung hinterzogener Einkommensteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen konkretisiert. Eine pauschale Anwendung des Steuersatzes von 25 Prozent auf die nicht erklärten Gewinnausschüttungen genügt danach nicht, wenn weitere steuerliche Faktoren das tatsächliche Veranlagungsergebnis beeinflussen können. Der 1. Strafsenat beanstandete damit die Berechnung […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juli 2026 (1 StR 128/26) eine für das Steuerstrafrecht bedeutsame Entscheidung zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen getroffen. Der 1. Strafsenat hält die Verwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auch weiterhin für zulässig, obwohl der Bundesfinanzhof deren statistische Aussagekraft zuletzt erheblich infrage gestellt hatte. Damit konkretisiert der […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. April 2026 – 8 AZR 169/25 – die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei internen Untersuchungen konkretisiert. Beschäftigte können nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein Anspruch auf Herausgabe des gesamten Dokuments, in dem diese Daten enthalten […]
Der Zoll hat seine Jahresbilanz für 2025 vorgelegt. Die Zahlen zeigen vor allem zwei Entwicklungen: Der grenzüberschreitende Warenverkehr stellt die Zollverwaltung durch den stark wachsenden E-Commerce vor immer größere Abfertigungsmengen. Gleichzeitig bleibt die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein wesentlicher Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit. Besonders deutlich sind die Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im Jahr […]
Eine nachträglich vereinbarte „Ohne-Rechnung-Abrede“ kann weitreichende Folgen haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Endurteil vom 16. September 2025 – 9 O 47/24 – entschieden, dass eine Schwarzgeldvereinbarung über Teile eines Architektenhonorars im konkreten Fall zur Nichtigkeit des gesamten Architektenvertrags führte. Der Architekt konnte deshalb weiteres Honorar in Höhe von rund 53.000 Euro nicht mehr verlangen. […]
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9. April 2025 – II R 39/21 – wichtige Anforderungen an die verlängerte steuerliche Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung konkretisiert. Will sich das Finanzamt auf die zehnjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO berufen, genügt nicht die Annahme irgendeiner steuerlichen Pflichtverletzung. Vielmehr müssen die objektiven und […]
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 16. April 2026 (Az. DB 11 K 288/26, ECLI:DE:VGFREIB:2026:0416.DB11K288.26.00) den Eilantrag eines Zollbeamten gegen seine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von 37 Prozent seiner Dienstbezüge abgelehnt. Die Entscheidung befasst sich insbesondere mit den Voraussetzungen einer sogenannten entfernungsvorbereitenden Dienstenthebung nach dem Bundesdisziplinargesetz und mit der Frage, welche Bedeutung ein […]
Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie verschärft das Umweltstrafrecht Mit der Richtlinie (EU) 2024/1203 hat die Europäische Union den strafrechtlichen Schutz der Umwelt deutlich ausgeweitet. Die Richtlinie enthält nicht nur einen wesentlich breiteren Katalog von Umweltstraftaten. Sie verlangt zugleich höhere Sanktionen, eine stärkere Verantwortlichkeit juristischer Personen und wirksamere Instrumente der Strafverfolgung. Deutschland hätte die Richtlinie bis zum 21. […]
BGH konkretisiert die Klammerwirkung der mitgliedschaftlichen Beteiligung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2026 – 3 StR 322/25 – wichtige Maßstäbe für das Konkurrenzverhältnis zwischen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und mehreren im Interesse dieser Vereinigung begangenen Steuerstraftaten konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann einzelne Fälle […]
BGH bestätigt hohe strafmildernde Wirkung umfassender Aufklärungshilfe Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juni 2026 – 1 StR 35/26 – eine für das Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht wichtige Entscheidung zur sogenannten Kronzeugenregelung des § 46b StGB getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welches Gewicht einer außergewöhnlich weitreichenden Aufklärungshilfe bei der Strafzumessung zukommen kann, wenn zugleich […]
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-291/24 wichtige Vorgaben für Sanktionen gegen juristische Personen bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten formuliert. Ausgangspunkt war ein österreichisches Verfahren gegen die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine juristische Person nur dann sanktioniert werden darf, wenn zuvor […]
BGH konkretisiert die Grenzen neutraler und berufstypischer Handlungen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. März 2026 – 1 StR 618/25 – die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe durch äußerlich neutrale oder berufstypische Handlungen näher konturiert. Die Entscheidung betrifft einen umfangreichen Komplex illegaler Beschäftigung im Bereich des Gebäudeabbruchs und der Schadstoffsanierung. Im Hintergrund standen Taten des […]
