Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 19. Januar 2024 (Az. 10 L 711/23) über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ordnungsverfügung entschieden. Der Fall betrifft ein Mietwagenunternehmen, dessen Geschäftsführer aufgrund schwerer steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Verstöße als unzuverlässig eingestuft wurde. Die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst:
🔍 Was ist das Bruttoprinzip (§ 73c StGB)? Entscheidung des OLG Braunschweig (Urteil vom 21. 3. 2024 – 1 ORs 45/23) Ablauf des Verfahrens Wesentliche Inhaltspunkte Das OLG hebt den Abzug ab und ordnet vollständige Einziehung des gesamten Betrags von 7.800 EUR an. Grund: Ein solcher Abzug wegen hypothetisch rechtmäßiger Alternativleistung ist mit dem Bruttoprinzip nicht vereinbar (§ 73c StGB). Zudem sei […]
Überblick zum Verfahren Gesetzliche Grundlagen und Ausgangslage Strafrechtliche Anrechnung formaler und faktischer Organe Kriterien der klassischen Betrachtung und deren Begrenztheit Acht klassische Merkmale der Geschäftsführung Einschränkungen bei Firmenbestattungen Bedeutung und Kritik des BGH‑Ansatzes Keine sture Anwendung des Merkmalskatalogs Risikominimierung für Praxis und Beratung Übersicht
Hintergrund: Geschäftsleitung einer ausländischen Gesellschaft In einem aktuellen Steuerverfahren war zwischen dem Finanzamt (FA) und einem Steuerpflichtigen umstritten, von wo aus die tatsächliche Geschäftsleitung einer Gesellschaft mit Sitz auf Zypern ausgeübt wurde. Das FA vermutete, dass sich die Geschäftsleitung tatsächlich in Deutschland befand und sah damit eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegeben. Sachverhalt: Sicherstellung und […]
Wir freuen uns, bekanntzugeben, dass Rechtsanwalt Frank Matthias Peter ab sofort als Namenspartner Teil unserer Kanzlei ist. Damit firmiert die renommierte Boutique-Kanzlei in Frankfurt nun unter dem neuen Namen „Buchert Jacob Peter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB“. Frank M. Peter bringt über ein Jahrzehnt Expertise als Fachanwalt für Strafrecht mit und ist darüber hinaus qualifiziert als Berater […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.11.2024 (Az. I R 3/21) zu einer Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass Aktien, die zur Sicherheit übertragen werden, dem Sicherungsnehmer zuzurechnen sind – wenn er über wesentliche Rechte wie Veräußerung und Stimmrecht verfügt. Entscheidend sei die rechtliche Möglichkeit der Ausübung dieser Rechte, nicht die tatsächliche Ausübung oder subjektive Absicht. […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu einem Verfahren gegen das Unternehmen ILVA wichtige Klarstellungen zur Berechnung von Datenschutz-Bußgeldern getroffen. Der Fall betrifft die Frage, wie der Begriff „Unternehmen“ im Zusammenhang mit der Berechnung von Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstehen ist. 1. Hintergrund des Verfahrens Der Fall bezieht sich auf […]
Das Arbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 16. Februar 2024 (Az. 2 Ca 1229/23) entschieden, dass nicht jeder Hinweisgeber, der Beschwerden im Rahmen von Personalgesprächen äußert, automatisch als „hinweisgebende Person“ im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) gilt. Das Urteil verdeutlicht, dass der Schutz des HinSchG nur für tatsächliche Meldungen an interne oder externe Meldestellen gilt. […]
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 14. 2. 2024 – 18 Qs 49/23 Das Landgericht Nürnberg-Fürth stärkt mit seiner Entscheidung vom 14. Februar 2024 (Az. 18 Qs 49/23) die Bedeutung anonymer Hinweisgebersysteme und bestätigt, dass anonyme Whistleblower-Hinweise eine ausreichende Grundlage für die Anordnung von Durchsuchungen nach § 102 StPO sein können. Diese Entscheidung hat nicht nur strafrechtliche Bedeutung, sondern beeinflusst […]
Hintergrund und Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurden die Angeklagten R. und G. wegen Steuerhinterziehung in 17 bzw. 16 Fällen verurteilt. Die Strafe für R. wurde auf zwei Jahre und vier Monate, für G. auf ein Jahr und acht Monate festgesetzt, wobei G. die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es wurden auch Geldbußen für 17 Fälle […]
1. Anforderungen an die Begründung von Durchsuchungsbeschlüssen Durchsuchungsbeschlüsse müssen so formuliert werden, dass der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen messbar und kontrollierbar bleibt. Das Gericht muss den Tatvorwurf so genau wie möglich umschreiben, sodass der äußere Rahmen für die Zwangsmaßnahme klar abgesteckt ist. Es reicht eine kurze, jedoch präzise Darstellung des Tatvorwurfs aus, um […]
Sachverhalt In dem Verfahren in erster Instanz, wurde der Angeklagte vom Landgericht wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, während die Einziehung des Wertes der Taterträge abgelehnt wurde. Laut den Feststellungen des Gerichts gründete der Angeklagte 2006 zusammen mit dem gesondert Verfolgten S. die G. Ltd. mit Sitz in G., die in den […]
Unzureichende Begründung des Anfangsverdachts führt zur Rechtswidrigkeit Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 22.01.2025 (Az. 12 Qs 26/24) entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO gegen eine GmbH rechtswidrig war. Der Beschluss genügte nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, da er keine konkreten Angaben zur mutmaßlich strafbaren Erklärungshandlung enthielt. Steuergeheimnis rechtfertigt keine pauschale Inhaltsleere […]
BGH zur Untreue bei Darlehen – BGH, Beschl. v. 30.1.2024 − 4 StR 191/23 (LG Dortmund) 1. BGH zur Untreue bei Darlehen Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass ein gewöhnlicher Darlehensvertrag keine Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber begründet. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn ein zweckgebundenes Darlehen mit geschäftsbesorgungsähnlichem Charakter vorliegt, das vorrangig dem Schutz der Vermögensinteressen des […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. im Wesentlichen wegen fehlerhafter Schadensbestimmung im Rahmen des Betrugstatbestands (§ 263 StGB) aufgehoben – nicht wegen einer falschen Schuldfeststellung, sondern wegen eines rechtsfehlerhaften Strafausspruchs, der auf unzureichenden und möglicherweise unzutreffenden Erwägungen zur Höhe des Vermögensschadens beruhte. Hier die zentralen Gründe für die Aufhebung des […]
1. Leitsatz und Ausgangspunkt Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte zuletzt entschieden, dass ein Vermögensarrest im Beschwerdeverfahren aufzuheben ist, wenn dem Verteidiger keine Akteneinsicht in die den Arrest tragenden Aktenteile gewährt wird, obwohl der Arrest bereits vollzogen ist. 2. Sachverhalt In einem Betrugsverfahren wurde gegen die A-GmbH – vertreten durch den Beschuldigten B – ein Vermögensarrest verhängt. […]
