BGH, Urt. v. 27.11.2024 (1 StR 473/23) – Einziehung von Arbeitslohn & Sperrwirkung für Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. November 2024 (1 StR 473/23) zwei praxisrelevante Leitlinien zur Vermögensabschöpfung und zur Kumulation von Freiheits- und Geldstrafe geschärft: (1) Beim „Erlangten“ im Sinne des § 73 StGB ist Arbeitslohn einschließlich einbehaltener […]
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24) – Durchsuchung bei unverdächtigem Notar, § 97/§ 103 StPO & Verhältnismäßigkeit Mit seinem Beschluss vom 22. November 2024 (18 Qs 17/24) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Maßstäbe zur Durchsuchung bei unverdächtigen Berufsgeheimnisträgern – hier: einem Notar – geschärft. Im Zentrum stehen die Abgrenzung des Beschlagnahmeverbots nach § […]
LG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2025 (608 KLs 5/25) – Durchsuchung von Kanzleiräumen, Verhältnismäßigkeit und Beschlagnahme eines Mobiltelefons Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28. Juli 2025 (608 KLs 5/25) zentrale Maßstäbe für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei herausgearbeitet. Im Fokus stehen die Voraussetzungen einer Durchsuchung bei Nichtbeschuldigten nach § 103 StPO, die Individualisierung des Beweismittels […]
AG Frankfurt a.M., Beschlüsse v. 29.4.2025 (6445 Js 202954/24 – 931 Gs) und v. 19.3.2025 (6455 Js 206096/24 – 931 Gs) – Grenzen der Fesselung bei Durchsuchungen Die Amtsgerichte in Frankfurt am Main haben mit zwei aktuellen Beschlüssen die rechtlichen Grenzen von Fesselungen im Zuge einer Durchsuchung präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und […]
Problem: Neue Entscheidungen erhöhen den Druck – was bedeutet das für Banken und Institute? Cum-Cum-Sachverhalte rücken erneut in den Fokus von Finanzverwaltung und Strafverfolgung. Mit Beschluss vom 10.12.2024 (OLG Frankfurt, 3 Ws 231/24) wurde eine Anklage wegen Cum-Cum-Geschäften zur Hauptverhandlung zugelassen. Bereits zuvor hatte das BMF in seinem Schreiben vom 9.7.2021 klargestellt: Bei Cum-Cum-Konstellationen besteht […]
Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einem Strafverfahren im Besteuerungsverfahren (BFH, 23.04.2025 – I B 51/22) Kernaussage und Bedeutung für Unternehmen Der Bundesfinanzhof hat klargestellt: Werden elektronische Daten aus einem fremden Strafverfahren ungefiltert an die Steuerverwaltung weitergegeben, kann im Besteuerungsverfahren ein qualifiziertes Verwertungsverbot greifen – insbesondere zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Für Mandantinnen und Mandanten in Strafrecht, […]
BGH zur Abgrenzung von sukzessiver Beihilfe und Geldwäsch Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 14. August 2024 (Az. 4 StR 260/24) zentrale Fragen zur Abgrenzung zwischen sukzessiver Beihilfe zum Betrug und einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) präzisiert.Die Entscheidung ist insbesondere für die Praxis relevant, da sie den Anwendungsbereich des Geldwäschetatbestandes […]
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität – Ein „Game Changer“ für den Schutz von Ökosystemen? Einleitung Mit der neuen Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität („Umweltstrafrechtrichtlinie“) will die Europäische Union der Umweltkriminalität den Kampf ansagen. Sie soll zugleich Ökosysteme schützen und eine wesentliche Einnahmequelle der organisierten Kriminalität zum Versiegen bringen. Diese Ziele sollen durch eine verbesserte Harmonisierung […]
Betrug bei Corona-Teststation – aktuelle Rechtsprechung des BGH EinleitungDer Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.3.2025 – 2 StR 100/24) hat wichtige Grundsätze zur Strafbarkeit beim Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren aufgestellt. Besonders bedeutsam ist die Frage des Vermögensschadens nach § 263 StGB sowie die Einziehung nach § 74 StGB. Der zugrunde liegende Fall Ein Betreiber einer Corona-Teststation in Köln […]
Tatbeendigung beim Kapitalanlagebetrug – Beginn der Verjährung EinleitungDer Bundesgerichtshof (Beschl. v. 27.6.2024 – 6 StR 16/24) stellte klar, wann die Verjährung beim Kapitalanlagebetrug beginnt. Entscheidend ist die Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB: Diese liegt vor, sobald falsche Prospekte einem größeren Kreis von Personen zugänglich gemacht werden. Damit beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen. […]
Täterschaft bei Hinterziehung von Energiesteuer – BGH-Beschluss vom 11.9.2024 EinleitungDer Bundesgerichtshof (Beschl. v. 11.9.2024 – 1 StR 304/24) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Tankwagenfahrer selbst Täter einer Steuerhinterziehung sein kann. Kern: Wer Diesel mit Heizöl mischt und abgibt, kann nach dem Energiesteuergesetz selbst Steuerschuldner sein – und haftet neben dem Unternehmer. […]
Verbrauchsteuer bei Durchleitung von Tabakwaren – EuGH-Beschluss vom 4.10.2024 EinleitungDer EuGH (Beschl. v. 4.10.2024 – C-214/24) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei der Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere EU-Mitgliedstaaten mehrfach Verbrauchsteuer entstehen kann. Streitpunkt: Entsteht nach Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Eingangsstaat ein weiterer Steueranspruch in den Durchfuhrstaaten? Der EuGH entschied […]
Bericht aus der Gesetzgebung – Computerstrafrecht, Insiderhandel und Einziehung bei Livestreams EinleitungDas Bundesministerium der Justiz und die Justizministerkonferenz haben 2024/2025 wichtige Reformvorhaben im Strafrecht angestoßen: Unsere Strafverteidiger in Frankfurt und bundesweit begleiten solche Entwicklungen genau, da sie für Compliance, Unternehmen und Beschuldigte gleichermaßen relevant sind. Modernisierung des Computerstrafrechts Am 4.11.2024 legte das BMJ den Entwurf […]
Betrug durch „Love Scam“ – BayObLG bestätigt Strafbarkeit EinleitungBeim sogenannten „Love Scam“ täuschen Täter in Online-Dating-Plattformen oder sozialen Netzwerken eine erfundene Identität, eine Beziehung und einen finanziellen Notfall vor. Sobald das Opfer Geld überwiesen hat, bricht der Täter den Kontakt ab und ist nicht mehr greifbar. Das BayObLG (Beschl. v. 4.4.2024 – 203 StRR 104/24) […]
Dividendenkompensation in Cum/Ex-Geschäften – BGH zum Kapitalertragsteueranspruch EinleitungDie strafrechtliche Aufarbeitung von Cum/Ex-Geschäften bleibt ein Schwerpunkt der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 29.10.2024 – 1 StR 58/24) befasste sich mit der Frage, ob bei Dividendenkompensationszahlungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG ein Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer besteht – und […]
EinleitungDie A1-Bescheinigung dient dazu, bei echten Entsendungen die Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers zu klären. Der Bundesgerichtshof hat am 11.09.2024 entschieden: Wird die A1-Bescheinigung mit falschen Personalien erwirkt, entfaltet sie gegenüber deutschen Behörden keine Bindungswirkung. Die Tatbestandswirkung bleibt auf die konkret benannte Person beschränkt — existiert diese Person so nicht, „geht die Wirkung ins Leere“. Kernaussagen der […]
