Tatbeendigung beim Kapitalanlagebetrug – Beginn der Verjährung
Einleitung
Der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 27.6.2024 – 6 StR 16/24) stellte klar, wann die Verjährung beim Kapitalanlagebetrug beginnt. Entscheidend ist die Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB: Diese liegt vor, sobald falsche Prospekte einem größeren Kreis von Personen zugänglich gemacht werden. Damit beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen.
Hintergrund des Falls
Das LG Göttingen hatte einen Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH hob die Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs auf, da bereits absolute Verjährung eingetreten war.
Rechtliche Einordnung
Verjährungsfristen
- Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
- Die absolute Verjährung tritt nach zehn Jahren (§ 78c Abs. 3 S. 2 StGB) ein.
Zeitpunkt der Tatbeendigung
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Tat beendet, wenn das Tatunrecht vollständig verwirklicht ist.
👉 Beim Kapitalanlagebetrug bedeutet dies: Beendigung mit Veröffentlichung des Prospekts an einen größeren Anlegerkreis – nicht erst mit tatsächlichen Investitionen.
Abgrenzung
- Der Eintritt eines konkreten Schadens ist nicht erforderlich.
- Auch erfolglose Werbemaßnahmen können tatbestandsmäßig sein.
- Die tätige Reue (§ 264a Abs. 3 StGB) bleibt möglich, da es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt.
Folgen für die Praxis
- Kapitalmarktverfahren: Verjährungsfragen müssen präzise geprüft werden, insbesondere bei älteren Prospekten.
- Strafverteidigung: Die Tatbeendigung kann für die Verteidigung entscheidend sein, um eine Verjährung geltend zu machen.
- Compliance: Emittenten und Verantwortliche müssen die strafrechtlichen Risiken von Prospektangaben stets im Blick haben.
Fazit
Der BGH stärkt die Klarheit:
- Verjährungsbeginn beim Kapitalanlagebetrug knüpft an die Prospektveröffentlichung an.
- Für die Verteidigung bedeutet dies Chancen, ältere Verfahren wegen eingetretener Verjährung zu beenden.
- Für Unternehmen bleibt es essenziell, bei der Kapitalbeschaffung auf vollständige und richtige Prospektangaben zu achten.
FAQ zum Kapitalanlagebetrug
Wann beginnt die Verjährung beim Kapitalanlagebetrug?
Mit Veröffentlichung der Prospekte an einen größeren Anlegerkreis (§ 78a StGB).
Wie lange beträgt die Verjährungsfrist?
Regulär fünf Jahre, absolute Verjährung nach zehn Jahren.
Muss ein Schaden eintreten?
Nein, Kapitalanlagebetrug ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt – die Täuschung reicht aus.
Kann tätige Reue helfen?
Ja, § 264a Abs. 3 StGB ermöglicht Rücktritt durch nachträgliche Korrektur, auch nach Beendigung der Tat.
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