Täterschaft bei Hinterziehung von Energiesteuer – BGH-Beschluss vom 11.9.2024
Einleitung
Der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 11.9.2024 – 1 StR 304/24) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Tankwagenfahrer selbst Täter einer Steuerhinterziehung sein kann. Kern: Wer Diesel mit Heizöl mischt und abgibt, kann nach dem Energiesteuergesetz selbst Steuerschuldner sein – und haftet neben dem Unternehmer.
Hintergrund des Falls
Ein Tankwagenfahrer mischte auf Anweisung seines Chefs zwischen 2016 und 2017 bei 63 Lieferungen Heizöl Diesel bei.
- Ziel: Preisdifferenz und geringere Energiesteuer auf Heizöl ausnutzen.
- Folge: Kunden zahlten Dieselpreis, während die Energiesteuer nur auf den Heizölanteil abgeführt wurde.
- Der Betrieb sollte so wirtschaftlich überleben.
Das Landgericht verurteilte den Fahrer wegen 63 Fällen der Steuerhinterziehung, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus.
Rechtliche Bewertung durch den BGH
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Nach ständiger Rechtsprechung kann Täter nur sein, wer selbst eine besondere steuerliche Erklärungspflicht hat (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).
Steuerschuldnerschaft nach dem EnergieStG
Nach § 21 EnergieStG ist jeder Steuerschuldner, der Energieerzeugnisse:
- bereithält,
- abgibt,
- mitführt oder
- verwendet.
👉 Das bedeutet: Auch ein Tankwagenfahrer, der ein Diesel-Heizölgemisch abgibt, wird selbst Steuerschuldner. Mehrere Beteiligte haften in diesen Fällen als Gesamtschuldner.
Problem im Fall
Das Landgericht hatte nicht festgestellt, dass der Fahrer sich auch seiner eigenen Anmeldepflicht bewusst war. Deshalb hob der BGH den Schuldspruch auf.
Konsequenzen für die Praxis
- Unternehmer und Fahrer können beide Steuerschuldner sein.
- Für eine Täterschaft ist erforderlich, dass der Betroffene vorsätzlich auch seine eigene Pflicht kennt.
- Andernfalls bleibt die Strafbarkeit als Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestehen.
Fazit
Der BGH stellt klar:
- Täterschaft bei Hinterziehung von Energiesteuer setzt eine eigene Erklärungspflicht voraus.
- Tankwagenfahrer können selbst Steuerschuldner sein, wenn sie Energieerzeugnisse abgeben.
- Ohne Vorsatz bleibt eine Verurteilung wegen Beihilfe möglich.
FAQ zur Energiesteuer und Steuerhinterziehung
Kann ein Tankwagenfahrer Täter einer Energiesteuerhinterziehung sein?
Ja, wenn er selbst Energieerzeugnisse abgibt und damit Steuerschuldner wird (§ 21 EnergieStG).
Wann liegt Steuerhinterziehung durch Unterlassen vor?
Wenn jemand zur Steueranmeldung verpflichtet ist und diese Pflicht vorsätzlich verletzt.
Haften mehrere Beteiligte?
Ja. Verwirklichen mehrere Personen dieselbe Handlung, entsteht die Steuer mehrfach – sie haften als Gesamtschuldner.
Was passiert, wenn kein Vorsatz vorliegt?
Dann kommt eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht.
Kontaktieren Sie uns – Ihre Fachanwälte und Anwälte für Strafrecht in Frankfurt am Main und bundesweit
- Dr. Caroline Jacob, Fachanwältin für Strafrecht
- Frank M. Peter, Fachanwalt für Strafrecht
- Dr. Sven Henseler, Diplom-Finanzwirt (FH)
- Prof. Dr. Frank Peter Schuster, Of Counsel
- Frank Wehrheim, Steuerberater & ehem. Steuerfahnder
Unsere Rechtsanwaltskanzlei Buchert Jacob Peter arbeitet seit über 25 Jahren in Frankfurt am Main mit erfahrenen Anwälten in der Strafverteidigung. Wir vertreten unsere Mandantschaft bundesweit.
📞 Telefon: 069 710 33 330
✉️ E-Mail: kanzlei@dr-buchert.de
Mehr dazu: Steuerstrafrecht | Strafverteidigung | Wirtschaftsstrafrecht | Anwälte
Benötigen Sie eine Rechtsberatung?
Wir beraten und vertreten Privatpersonen und Unternehmen in Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bundesweit und vor allen Gerichten. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung und unserer Kompetenz in Sachen Strafverteidigung.