BGH zur Abgrenzung von sukzessiver Beihilfe und Geldwäsch Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 14. August 2024 (Az. 4 StR 260/24) zentrale Fragen zur Abgrenzung zwischen sukzessiver Beihilfe zum Betrug und einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) präzisiert.Die Entscheidung ist insbesondere für die Praxis relevant, da sie den Anwendungsbereich des Geldwäschetatbestandes […]
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität – Ein „Game Changer“ für den Schutz von Ökosystemen? Einleitung Mit der neuen Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität („Umweltstrafrechtrichtlinie“) will die Europäische Union der Umweltkriminalität den Kampf ansagen. Sie soll zugleich Ökosysteme schützen und eine wesentliche Einnahmequelle der organisierten Kriminalität zum Versiegen bringen. Diese Ziele sollen durch eine verbesserte Harmonisierung […]
Betrug bei Corona-Teststation – aktuelle Rechtsprechung des BGH EinleitungDer Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.3.2025 – 2 StR 100/24) hat wichtige Grundsätze zur Strafbarkeit beim Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren aufgestellt. Besonders bedeutsam ist die Frage des Vermögensschadens nach § 263 StGB sowie die Einziehung nach § 74 StGB. Der zugrunde liegende Fall Ein Betreiber einer Corona-Teststation in Köln […]
Tatbeendigung beim Kapitalanlagebetrug – Beginn der Verjährung EinleitungDer Bundesgerichtshof (Beschl. v. 27.6.2024 – 6 StR 16/24) stellte klar, wann die Verjährung beim Kapitalanlagebetrug beginnt. Entscheidend ist die Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB: Diese liegt vor, sobald falsche Prospekte einem größeren Kreis von Personen zugänglich gemacht werden. Damit beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen. […]
Täterschaft bei Hinterziehung von Energiesteuer – BGH-Beschluss vom 11.9.2024 EinleitungDer Bundesgerichtshof (Beschl. v. 11.9.2024 – 1 StR 304/24) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Tankwagenfahrer selbst Täter einer Steuerhinterziehung sein kann. Kern: Wer Diesel mit Heizöl mischt und abgibt, kann nach dem Energiesteuergesetz selbst Steuerschuldner sein – und haftet neben dem Unternehmer. […]
Verbrauchsteuer bei Durchleitung von Tabakwaren – EuGH-Beschluss vom 4.10.2024 EinleitungDer EuGH (Beschl. v. 4.10.2024 – C-214/24) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei der Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere EU-Mitgliedstaaten mehrfach Verbrauchsteuer entstehen kann. Streitpunkt: Entsteht nach Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Eingangsstaat ein weiterer Steueranspruch in den Durchfuhrstaaten? Der EuGH entschied […]
Bericht aus der Gesetzgebung – Computerstrafrecht, Insiderhandel und Einziehung bei Livestreams EinleitungDas Bundesministerium der Justiz und die Justizministerkonferenz haben 2024/2025 wichtige Reformvorhaben im Strafrecht angestoßen: Unsere Strafverteidiger in Frankfurt und bundesweit begleiten solche Entwicklungen genau, da sie für Compliance, Unternehmen und Beschuldigte gleichermaßen relevant sind. Modernisierung des Computerstrafrechts Am 4.11.2024 legte das BMJ den Entwurf […]
Betrug durch „Love Scam“ – BayObLG bestätigt Strafbarkeit EinleitungBeim sogenannten „Love Scam“ täuschen Täter in Online-Dating-Plattformen oder sozialen Netzwerken eine erfundene Identität, eine Beziehung und einen finanziellen Notfall vor. Sobald das Opfer Geld überwiesen hat, bricht der Täter den Kontakt ab und ist nicht mehr greifbar. Das BayObLG (Beschl. v. 4.4.2024 – 203 StRR 104/24) […]
Dividendenkompensation in Cum/Ex-Geschäften – BGH zum Kapitalertragsteueranspruch EinleitungDie strafrechtliche Aufarbeitung von Cum/Ex-Geschäften bleibt ein Schwerpunkt der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 29.10.2024 – 1 StR 58/24) befasste sich mit der Frage, ob bei Dividendenkompensationszahlungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG ein Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer besteht – und […]
EinleitungDie A1-Bescheinigung dient dazu, bei echten Entsendungen die Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers zu klären. Der Bundesgerichtshof hat am 11.09.2024 entschieden: Wird die A1-Bescheinigung mit falschen Personalien erwirkt, entfaltet sie gegenüber deutschen Behörden keine Bindungswirkung. Die Tatbestandswirkung bleibt auf die konkret benannte Person beschränkt — existiert diese Person so nicht, „geht die Wirkung ins Leere“. Kernaussagen der […]
KurzüberblickDer Bundesgerichtshof (Beschl. v. 23.02.2024 – 5 StR 284/23) stellt klar: Für die Einziehung kommt es nicht darauf an, ob einzelne Rechnungsbeträge exakt bestimmten Untreuetaten zugeordnet werden können. Maßgeblich ist, dass Vermögenswerte „durch“ die verfahrensgegenständlichen Taten erlangt wurden (§ 73 Abs. 1 StGB). Die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB greift nur, wenn Erträge aus […]
BGH, Beschl. v. 13.02.2025 – 2 StR 419/23 (LG Aachen) Hintergrund des Verfahrens Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Immobilien eingezogen werden können, wenn deren Finanzierung sowohl aus legalen Bankdarlehen als auch aus illegal erwirtschafteten Geldern erfolgte. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Ehemann der Einziehungsbeteiligten über Jahre hinweg bandenmäßig […]
Geldauflagen nach § 153a StPO und ihre steuerliche Abziehbarkeit Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 29. Januar 2025 (Az. X R 6/23) entschieden, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO steuerlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Im konkreten Fall ging es um einen Unternehmer, gegen den mehrere Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und […]
Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des LG Bochum teilweise auf. Dieses hatte einen Geschäftsführer wegen Umsatzsteuerhinterziehung in acht Fällen und einer versuchten Tat zu knapp vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH beanstandete, dass das Urteil nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 StPO genügte. Problem: Das Landgericht hatte nur die Höhe der unrechtmäßig geltend […]
Verwaltungsgericht Aachen: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Steuer- und Sozialversicherungsverstößen Zusammenfassung des Urteils (VG Aachen, Beschluss vom 19.01.2024 – 10 L 711/23) Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 19. Januar 2024 über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ordnungsverfügung entschieden. Im Mittelpunkt stand ein Mietwagenunternehmen, dessen Geschäftsführer wegen schwerer steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Verstöße als unzuverlässig im […]
Bruttoprinzip nach § 73c StGB – Einziehung von Taterträgen Das sogenannte Bruttoprinzip gehört zu den zentralen Grundsätzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Nach §§ 73 ff. StGB wird nicht nur der Gewinn abgeschöpft, sondern alles, was durch die Tat erlangt wurde – unmittelbar oder mittelbar. Eine Aufspaltung in „rechtmäßige“ und „unrechtmäßige“ Teile ist ausgeschlossen. Dies wurde durch […]
