Täterschaft bei Hinterziehung von Energiesteuer – BGH-Beschluss vom 11.9.2024 EinleitungDer Bundesgerichtshof (Beschl. v. 11.9.2024 – 1 StR 304/24) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Tankwagenfahrer selbst Täter einer Steuerhinterziehung sein kann. Kern: Wer Diesel mit Heizöl mischt und abgibt, kann nach dem Energiesteuergesetz selbst Steuerschuldner sein – und haftet neben dem Unternehmer. […]
Verbrauchsteuer bei Durchleitung von Tabakwaren – EuGH-Beschluss vom 4.10.2024 EinleitungDer EuGH (Beschl. v. 4.10.2024 – C-214/24) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei der Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere EU-Mitgliedstaaten mehrfach Verbrauchsteuer entstehen kann. Streitpunkt: Entsteht nach Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Eingangsstaat ein weiterer Steueranspruch in den Durchfuhrstaaten? Der EuGH entschied […]
Bericht aus der Gesetzgebung – Computerstrafrecht, Insiderhandel und Einziehung bei Livestreams EinleitungDas Bundesministerium der Justiz und die Justizministerkonferenz haben 2024/2025 wichtige Reformvorhaben im Strafrecht angestoßen: Unsere Strafverteidiger in Frankfurt und bundesweit begleiten solche Entwicklungen genau, da sie für Compliance, Unternehmen und Beschuldigte gleichermaßen relevant sind. Modernisierung des Computerstrafrechts Am 4.11.2024 legte das BMJ den Entwurf […]
Betrug durch „Love Scam“ – BayObLG bestätigt Strafbarkeit EinleitungBeim sogenannten „Love Scam“ täuschen Täter in Online-Dating-Plattformen oder sozialen Netzwerken eine erfundene Identität, eine Beziehung und einen finanziellen Notfall vor. Sobald das Opfer Geld überwiesen hat, bricht der Täter den Kontakt ab und ist nicht mehr greifbar. Das BayObLG (Beschl. v. 4.4.2024 – 203 StRR 104/24) […]
Dividendenkompensation in Cum/Ex-Geschäften – BGH zum Kapitalertragsteueranspruch EinleitungDie strafrechtliche Aufarbeitung von Cum/Ex-Geschäften bleibt ein Schwerpunkt der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 29.10.2024 – 1 StR 58/24) befasste sich mit der Frage, ob bei Dividendenkompensationszahlungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG ein Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer besteht – und […]
EinleitungDie A1-Bescheinigung dient dazu, bei echten Entsendungen die Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers zu klären. Der Bundesgerichtshof hat am 11.09.2024 entschieden: Wird die A1-Bescheinigung mit falschen Personalien erwirkt, entfaltet sie gegenüber deutschen Behörden keine Bindungswirkung. Die Tatbestandswirkung bleibt auf die konkret benannte Person beschränkt — existiert diese Person so nicht, „geht die Wirkung ins Leere“. Kernaussagen der […]
KurzüberblickDer Bundesgerichtshof (Beschl. v. 23.02.2024 – 5 StR 284/23) stellt klar: Für die Einziehung kommt es nicht darauf an, ob einzelne Rechnungsbeträge exakt bestimmten Untreuetaten zugeordnet werden können. Maßgeblich ist, dass Vermögenswerte „durch“ die verfahrensgegenständlichen Taten erlangt wurden (§ 73 Abs. 1 StGB). Die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB greift nur, wenn Erträge aus […]
BGH, Beschl. v. 13.02.2025 – 2 StR 419/23 (LG Aachen) Hintergrund des Verfahrens Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Immobilien eingezogen werden können, wenn deren Finanzierung sowohl aus legalen Bankdarlehen als auch aus illegal erwirtschafteten Geldern erfolgte. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Ehemann der Einziehungsbeteiligten über Jahre hinweg bandenmäßig […]
Geldauflagen nach § 153a StPO und ihre steuerliche Abziehbarkeit Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 29. Januar 2025 (Az. X R 6/23) entschieden, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO steuerlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Im konkreten Fall ging es um einen Unternehmer, gegen den mehrere Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und […]
Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des LG Bochum teilweise auf. Dieses hatte einen Geschäftsführer wegen Umsatzsteuerhinterziehung in acht Fällen und einer versuchten Tat zu knapp vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH beanstandete, dass das Urteil nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 StPO genügte. Problem: Das Landgericht hatte nur die Höhe der unrechtmäßig geltend […]
Verwaltungsgericht Aachen: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Steuer- und Sozialversicherungsverstößen Zusammenfassung des Urteils (VG Aachen, Beschluss vom 19.01.2024 – 10 L 711/23) Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 19. Januar 2024 über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ordnungsverfügung entschieden. Im Mittelpunkt stand ein Mietwagenunternehmen, dessen Geschäftsführer wegen schwerer steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Verstöße als unzuverlässig im […]
Bruttoprinzip nach § 73c StGB – Einziehung von Taterträgen Das sogenannte Bruttoprinzip gehört zu den zentralen Grundsätzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Nach §§ 73 ff. StGB wird nicht nur der Gewinn abgeschöpft, sondern alles, was durch die Tat erlangt wurde – unmittelbar oder mittelbar. Eine Aufspaltung in „rechtmäßige“ und „unrechtmäßige“ Teile ist ausgeschlossen. Dies wurde durch […]
Überblick zum Verfahren Gesetzliche Grundlagen und Ausgangslage Strafrechtliche Anrechnung formaler und faktischer Organe Kriterien der klassischen Betrachtung und deren Begrenztheit Acht klassische Merkmale der Geschäftsführung Einschränkungen bei Firmenbestattungen Bedeutung und Kritik des BGH‑Ansatzes Keine sture Anwendung des Merkmalskatalogs Risikominimierung für Praxis und Beratung Übersicht
Hintergrund: Geschäftsleitung einer ausländischen Gesellschaft In einem aktuellen Steuerverfahren war zwischen dem Finanzamt (FA) und einem Steuerpflichtigen umstritten, von wo aus die tatsächliche Geschäftsleitung einer Gesellschaft mit Sitz auf Zypern ausgeübt wurde. Das FA vermutete, dass sich die Geschäftsleitung tatsächlich in Deutschland befand und sah damit eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegeben. Sachverhalt: Sicherstellung und […]
Wir freuen uns, bekanntzugeben, dass Rechtsanwalt Frank Matthias Peter ab sofort als Namenspartner Teil unserer Kanzlei ist. Damit firmiert die renommierte Boutique-Kanzlei in Frankfurt nun unter dem neuen Namen „Buchert Jacob Peter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB“. Frank M. Peter bringt über ein Jahrzehnt Expertise als Fachanwalt für Strafrecht mit und ist darüber hinaus qualifiziert als Berater […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.11.2024 (Az. I R 3/21) zu einer Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass Aktien, die zur Sicherheit übertragen werden, dem Sicherungsnehmer zuzurechnen sind – wenn er über wesentliche Rechte wie Veräußerung und Stimmrecht verfügt. Entscheidend sei die rechtliche Möglichkeit der Ausübung dieser Rechte, nicht die tatsächliche Ausübung oder subjektive Absicht. […]
