BGH, Beschluss vom 28.05.2025 – Bestimmung des Umfangs verkürzter Umsatzsteuer (1 StR 132/25) Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 28. Mai 2025 (1 StR 132/25, Vorinstanz: LG Regensburg) zentrale Anforderungen an die Feststellungen und Darlegungen in Urteilen zur verkürzten Umsatzsteuer präzisiert. Im Fokus stehen zwei Punkte: Erstens muss aus den Urteilsgründen nachvollziehbar hervorgehen, […]
BGH, Beschluss vom 07.08.2025 – Berechnungsgrundlage bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) (1 StR 60/25) Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 7. August 2025 (1 StR 60/25, Vorinstanz: LG Bonn) präzisiert, welche Anforderungen an die Darstellung der Beitragsberechnung in Urteilen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zu […]
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (6 StR 239/24) Der Bundesgerichtshof (6. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 7. August 2025 (6 StR 239/24, Vorinstanz: LG Rostock) wichtige Leitlinien zum Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen und zur Vermögensabschöpfung herausgestellt. Im Kern geht es um die Frage, welche Tatsachen mit der Einreichung von Rechnungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen […]
BGH, Urteil vom 24.07.2025 – Einziehung bei Mitglied einer kriminellen Vereinigung (3 StR 382/24) Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) hat mit Urteil vom 24. Juli 2025 (3 StR 382/24, Vorinstanz: OLG Dresden) zentrale Maßstäbe zur Einziehung des Wertes von Taterträgen bei der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) herausgearbeitet. Im Fokus steht die […]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Mai 2025 (Ws 364/25) – Vermögensarrest nur bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Vollstreckung (§ 111e StPO) Service-Hinweis zur Einordnung des Themas Bei Vorwürfen der Geldwäsche – insbesondere in Konstellationen mit Kontobewegungen und Kryptowährungen – stehen häufig früh Fragen zum Stand des Ermittlungsverfahrens, zu möglichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Vermögensarrest) und zu […]
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 – 6 StR 622/24: Einziehungsentscheidung, Bargeld und Wertersatzeinziehung Die strafrechtliche Einziehung (Vermögensabschöpfung) spielt in vielen Verfahren eine zentrale Rolle. Sie betrifft nicht nur unmittelbar sichergestellte Gegenstände (z. B. Bargeld), sondern auch die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Wertersatzeinziehung). In der Praxis entstehen dabei häufig Abgrenzungsfragen: Welche Beträge sind als […]
BGH, Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 426/23: In grenzüberschreitenden Einsatzkonstellationen – besonders in bau- und dienstleistungsnahen Branchen – treffen sich in der Praxis häufig mehrere Risikoebenen: sozialversicherungsrechtliche Einordnung, Lohnabrechnung, steuerliche Pflichten und strafrechtliche Vorwürfe. Das kann Ermittlungen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) ebenso auslösen wie Verfahren wegen Betrug […]
Vorsatzanforderungen und Schätzung (1 StR 177/25) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem in der Praxis nicht seltenen Szenario befasst: Eine Person wird pro forma zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, während die tatsächliche Unternehmensführung bei anderen bleibt. Im Mittelpunkt des Urteils vom 6. August 2025 (1 StR 177/25) stehen die Anforderungen an den Hinterziehungsvorsatz eines […]
Complianceberatung in Frankfurt: OLG Köln zur Geschäftsführerhaftung, Beweislast und Compliance-Systemen Das Urteil des OLG Köln vom 02.05.2024 (18 U 190/22) zeigt in ungewöhnlicher Detailtiefe, wie eng Geschäftsführerhaftung und die Qualität eines funktionierenden, dokumentierten Compliance-Management-Systems (CMS) miteinander verbunden sind. Im Kern geht es um Fehlbestände, Kassen- und Bestandsführung, Delegation an Hilfspersonal sowie die Frage, welche Darlegungs- […]
LG Lübeck: Nach Verurteilung wegen Schwarzarbeit folgt Schadensersatzklage – § 266a StGB als Schutzgesetz Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt deutlich, dass strafrechtliche Verfahren wegen Schwarzarbeit und nicht gemeldeter Beschäftigung nicht mit dem Strafurteil enden müssen: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) kann eine Krankenkasse den ehemaligen […]
Richtlinie (EU) 2024/1226: (BT Drs 21/2508 und 21/3205) Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 (BT Drs 21/2508) sowie der dazu veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT Drs 21/3205, Unterrichtung vom 11.12.2025) wird das deutsche Straf und Sanktionsrecht bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umfassend neu justiert. […]
LG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2023 (014 Qs 122 Js 18/22 11/23) Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 24.05.2023 (Az. 014 Qs 122 Js 18/22 11/23) befasst sich mit der Verhältnismäßigkeit einer auf § 102 StPO gestützten Durchsuchung in den Räumen einer Zahnarztpraxis. Anlass waren Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Abrechnung […]
LG Trier, Beschluss vom 02.07.2025 – (1 Qs 25/25) Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 02.07.2025 (Az. 1 Qs 25/25) betrifft einen besonders eingriffsintensiven Ermittlungsansatz: die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzlei einer Strafverteidigerin. Im Kern ging es um die Frage, ob eine auf § 102 StPO gestützte Maßnahme bei lediglich schwach abgesichertem Verdachtsbild und […]
Ratsdokument „Council of the European Union“, 9. Dezember 2025, 16391/1/25 REV 1, inkl. Annex/Kompromisstext im interinstitutionellen Verfahren 2023/0135 (COD) Unternehmen stehen heute unter einem deutlich höheren Erwartungs- und Kontrollniveau als noch vor wenigen Jahren: Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften, Geschäftspartner, Banken und nicht zuletzt Mitarbeitende achten auf nachvollziehbare Integritätsstandards, saubere Prozesse und belastbare Dokumentation. Gleichzeitig sind wirtschaftsstrafrechtliche Vorwürfe […]
Strafverteidigung in Frankfurt – Geldauflage (§ 153a StPO) & Insolvenzrisiken bundesweit Eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO ist in vielen Ermittlungsverfahren ein praxisnaher Weg, ein Strafverfahren ohne Urteil zu beenden. Für Beschuldigte ist das häufig attraktiv, weil eine Hauptverhandlung vermieden wird und die Sache zügig erledigt sein kann. Weniger bekannt ist jedoch, dass […]
Strafverteidigung in Frankfurt – Aktuelles aus Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht In der täglichen Praxis der Strafverteidigung zeigt sich immer wieder, dass strafrechtliche Verfahren häufig ihren Ursprung nicht in offenen Ermittlungen, sondern in verdeckten Hinweisen, Anzeigen oder anonymen Informationen haben. Gerade im Steuerstrafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht spielen anonyme Anzeigen eine erhebliche Rolle. Eine aktuelle Entscheidung des […]
