Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Datenträgern – LG Gera, Beschluss vom 11.6.2025 (1 Qs 187/25) und strafrechtliche Verteidigung in Frankfurt Die Entscheidung des Landgerichts Gera vom 11.6.2025 (1 Qs 187/25) setzt wichtige Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme und Auswertung digitaler Datenträger. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie lange Geräte wie Computer, Tablets, Smartphones oder Festplatten […]
Notveräußerung von Kryptowerten nach § 111p StPO – LG Hanau, Beschluss vom 15.4.2025 (1 Qs 10/25) und strafrechtliche Verteidigung in Frankfurt und bundesweit Die Entscheidung des Landgerichts Hanau vom 15.4.2025 (1 Qs 10/25) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen beschlagnahmte Kryptowerte nach § 111p StPO im Wege der Notveräußerung verkauft werden dürfen, um […]
BGH, Beschluss vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25: Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Feststellungs- und Einkommensteuererklärungen – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (1. Strafsenat) vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25 konkretisiert der BGH erneut die Grenzen und Strukturen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die […]
BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – KZR 74/23: Kartellbußgeld und Organhaftung – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Mit seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 11.02.2025 (KZR 74/23) legt der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union eine zentrale Frage zur Haftung von Geschäftsführern und Vorständen für Kartellbußgelder vor. Im Raum steht, ob ein Unternehmen, gegen das […]
BGH, Beschluss vom 14.03.2024 – 2 StR 192/23: Datenfälschung bei Nutzung fremder eBay-Konten und Strafverteidigung in Frankfurt Die Digitalisierung des Handels über Plattformen wie eBay oder eBay-Kleinanzeigen wirft seit Jahren komplexe strafrechtliche Fragen auf. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.03.2024 (2 StR 192/23) befasst sich mit der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) im […]
Berechnungsgrundlagen bei Schwarzlohnzahlungen – was ist das geringere Übel? – Peter, PStR 2025, 245-248 Neuer Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank M. Peter in der PStRUnser Fachanwalt für Strafrecht Frank M. Peter hat einen aktuellen Beitrag in der renommierten Praxis Steuerstrafrecht (PStR) veröffentlicht. Thema des Beitrags sind die Berechnungsgrundlagen des Bruttoentgelts bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung nach § […]
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. September 2024 – 1 Ws 185/24: Transfer von Kryptowährung durch Wallet-Zugriff – kein § 202a, kein § 263a Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt: Der Zugriff auf eine Krypto-Wallet mit zutreffenden und nicht rechtswidrig erlangten Passwörtern erfüllt weder den Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) noch des Computerbetrugs (§ […]
OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2025 – 1 Ws 90/25: Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Taterfolg (auch) in Deutschland Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss 1 Ws 90/25 klargestellt, dass sich die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nach einer Gesamtschau richtet: Erzielt ein (uneigentliches) Organisationsdelikt – etwa eine auf massenhaften Betrug ausgerichtete […]
BGH, Urteil vom 27. Februar 2025 – 5 StR 287/24: Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattungen Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil 5 StR 287/24 zentrale Leitlinien zur faktischen Geschäftsführung in sogenannten „Firmenbestattungen“ formuliert. Entscheidend ist eine Gesamtschau der tatsächlichen Steuerung im Unternehmen – nicht das schematische Abhaken einzelner Kriterien. Für Beschuldigte, denen Bankrott oder Insolvenzverschleppung vorgeworfen […]
LG Frankfurt a. M.: Strafbarkeit nach dem ZAG bei Hawala-System über Warentransfers (Urt. v. 10.03.2025 – 5/14 KLs 7570 Js 254285/23 [8/24]) Das Landgericht Frankfurt a. M. verurteilte einen Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten nach §§ 63 Abs. 1 Nr. 4, 10 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG. Der […]
GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) erlassen: Neue Form- und Inhaltsvorgaben für FIU-Meldungen ab 1.3.2026 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26.08.2025 die Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die FIU (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV) erlassen (BGBl. 2025 I Nr. 200). Die Verordnung tritt zum 01.03.2026 in Kraft. Sie konkretisiert, wie Verpflichtete und […]
BFH, Beschl. v. 23.4.2025 (I B 51/22) – Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren (§ 393 AO/§ 110 StPO) Der Bundesfinanzhof setzt mit seinem Beschluss vom 23. April 2025 ein deutliches Zeichen für den Datenschutz im Ermittlungsverfahren und die Grenzen behördlichen Datenzugriffs: Erkenntnisse (hier: E-Mail-Verkehr) aus einer von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Festplatte […]
BGH, Urt. v. 27.11.2024 (1 StR 473/23) – Einziehung von Arbeitslohn & Sperrwirkung für Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. November 2024 (1 StR 473/23) zwei praxisrelevante Leitlinien zur Vermögensabschöpfung und zur Kumulation von Freiheits- und Geldstrafe geschärft: (1) Beim „Erlangten“ im Sinne des § 73 StGB ist Arbeitslohn einschließlich einbehaltener […]
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24) – Durchsuchung bei unverdächtigem Notar, § 97/§ 103 StPO & Verhältnismäßigkeit Mit seinem Beschluss vom 22. November 2024 (18 Qs 17/24) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Maßstäbe zur Durchsuchung bei unverdächtigen Berufsgeheimnisträgern – hier: einem Notar – geschärft. Im Zentrum stehen die Abgrenzung des Beschlagnahmeverbots nach § […]
LG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2025 (608 KLs 5/25) – Durchsuchung von Kanzleiräumen, Verhältnismäßigkeit und Beschlagnahme eines Mobiltelefons Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28. Juli 2025 (608 KLs 5/25) zentrale Maßstäbe für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei herausgearbeitet. Im Fokus stehen die Voraussetzungen einer Durchsuchung bei Nichtbeschuldigten nach § 103 StPO, die Individualisierung des Beweismittels […]
AG Frankfurt a.M., Beschlüsse v. 29.4.2025 (6445 Js 202954/24 – 931 Gs) und v. 19.3.2025 (6455 Js 206096/24 – 931 Gs) – Grenzen der Fesselung bei Durchsuchungen Die Amtsgerichte in Frankfurt am Main haben mit zwei aktuellen Beschlüssen die rechtlichen Grenzen von Fesselungen im Zuge einer Durchsuchung präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und […]
