LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 14. 2. 2024 – 18 Qs 49/23

Das Landgericht Nürnberg-Fürth stärkt mit seiner Entscheidung vom 14. Februar 2024 (Az. 18 Qs 49/23) die Bedeutung anonymer Hinweisgebersysteme und bestätigt, dass anonyme Whistleblower-Hinweise eine ausreichende Grundlage für die Anordnung von Durchsuchungen nach § 102 StPO sein können. Diese Entscheidung hat nicht nur strafrechtliche Bedeutung, sondern beeinflusst auch die Unternehmenspraxis in Bezug auf die Bearbeitung anonymer Hinweise.

Bedeutung des Beschlusses im Kontext des Hinweisgeberschutzgesetzes

Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth kommt zu einer Zeit, in der das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das am 2. Juli 2023 in Kraft trat, Unternehmen zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet. Diese gesetzliche Grundlage für den Schutz von Whistleblowern spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Fehlverhalten und Betrug in Unternehmen. Das Gericht bestätigt, dass anonyme Hinweise, die über externe Hinweisgebersysteme eingehen, in bestimmten Fällen auch als Grundlage für Ermittlungen und Durchsuchungen dienen können.

Anonymer Hinweis führt zur Durchsuchung von Apotheken

Im konkreten Fall wurde eine Apothekerin durch anonyme Hinweise des öffentlichen Hinweisgebersystems der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) beschuldigt, betrügerische Handlungen begangen zu haben. Die Hinweise deuteten darauf hin, dass sie Quittungen für nicht abgegebene Medikamente an Privatpatienten ausgestellt und Medikamente von Kassenpatienten doppelt abgerechnet hatte.

Trotz der Tatsache, dass die Apothekerin angab, dass die Voraussetzungen für eine Durchsuchung aufgrund des anonymen Hinweises nicht gegeben seien, entschied das LG Nürnberg-Fürth, dass anonyme Hinweise durchaus ein ausreichender Verdacht für eine Durchsuchung sein können, sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen.

Anforderungen an die Qualität des anonymen Hinweises

Das Gericht hob hervor, dass anonyme Hinweise nur dann als Verdachtsgrundlage für Durchsuchungen dienen können, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität sind. Der Hinweis muss so konkret und detailliert sein, dass er glaubwürdig erscheint und nachvollziehbare Tatsachen liefert. Im Fall der Apothekerin war der Hinweis gut begründet und wurde durch gezielte Nachfragen von Ermittlungsbehörden weiter konkretisiert. Dies ermöglichte es den Behörden, den Hinweis zu überprüfen und eigene Ermittlungen anzustellen, die den Verdacht erhärteten.

Einfluss auf Unternehmenspraktiken: Bedeutung der internen Meldestellen

Für Unternehmen hat diese Entscheidung weitreichende Auswirkungen. Interne Meldestellen müssen sicherstellen, dass auch anonyme Hinweise nicht nur entgegengenommen, sondern auch gründlich geprüft werden. Die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth zeigt, dass auch anonyme Meldungen substantielle und ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen können, wenn sie konkrete Hinweise auf Fehlverhalten liefern.

Das bedeutet, dass Unternehmen nicht nur die Pflicht haben, ein Hinweisgebersystem einzurichten, sondern auch sicherstellen müssen, dass Hinweise von ausreichender Qualität bearbeitet werden. Digitale Tools können dabei helfen, anonyme Meldungen entgegenzunehmen und gleichzeitig den Kontakt mit Whistleblowern aufrechtzuerhalten.

Sorgfältige Prüfung anonymer Hinweise durch Unternehmen

Es ist entscheidend, dass Unternehmen bei der Bearbeitung anonymer Hinweise die Qualität der Meldung sorgfältig prüfen. Dies umfasst sowohl die Sachqualität des Hinweises als auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die aufgrund des Hinweises ergriffen werden. Die interne Meldestelle sollte nach Möglichkeit gezielte Nachfragen stellen und weitere Untersuchungen anregen, um dem Hinweis nachzugehen, ohne unnötige Beschädigungen von Unschuldigen zu riskieren.

Die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth unterstreicht die Bedeutung von Hinweisgebersystemen für die Aufdeckung von Straftaten und Fehlverhalten. Anonyme Hinweise sind nicht per se weniger wertvoll als namentlich genannte Hinweise, sondern können zu wichtigen Ermittlungen führen, wenn sie fundiert und substantiell sind. Unternehmen und Ermittlungsbehörden sind daher aufgefordert, diese Hinweise ernst zu nehmen und sorgfältig zu prüfen.

• Teilen