Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht in Frankfurt – Beratung & bundesweite Verteidigung Problem: Komplexes Zollrecht, hohe Risiken an Grenze, Flughafen und im Versand Rund um Einfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und Zollvorschriften lauern erhebliche straf- und bußgeldrechtliche Risiken. Obwohl die Zollverwaltung jährlich enorme Einnahmen für den Fiskus generiert, ist das materielle Zoll- und Verbrauchsteuerrecht vielen Rechtsanwendern wenig vertraut. Wer grenzüberschreitend […]
Zoll & Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – Strafverteidigung im Steuerstrafrecht in Frankfurt und bundesweit Der Zoll tritt in Strafverfahren vor allem über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Erscheinung – häufig im Zusammenhang mit Abdeckrechnungen, Schein- oder Barlohnsachverhalten und dem Verdacht nach § 266a StGB. Daneben ermitteln Zollfahndungsstellen in ausgesuchten Steuerstrafverfahren, etwa bei Verbrauchsteuern oder Außenwirtschaftsdelikten. Für […]
Strafverteidigung in Frankfurt bei Vorwürfen rund um Arbeitszeit, Bußgeld & Strafverfahren – bundesweite Vertretung Vorwürfe im Zusammenhang mit Arbeitszeitverstößen treffen häufig nicht „den Betrieb“, sondern sehr konkrete Personen: Geschäftsführung, Vorstände, leitende Angestellte oder verantwortliche Betriebsleiter. Aus einer Kontrolle der Behörden, einer Auswertung von Arbeitszeitnachweisen oder einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung kann schnell ein Verfahren werden, das bußgeld- […]
Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Der Vorwurf der illegalen Arbeitnehmerüberlassung trifft Betroffene häufig unvorbereitet: Prüfungen der Zollverwaltung, überraschende Durchsuchung betrieblicher Räume, Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung und die Sicherung digitaler Unterlagen. Unsere Kanzlei Buchert Jacob Peter übernimmt frühzeitig die Akteneinsicht, ordnet die Vorwürfe rechtlich ein und entwickelt eine tragfähige Strafverteidigung – diskret, strukturiert und […]
Illegale Beschäftigung (Schwarzarbeit) – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung treffen Beschuldigte häufig überraschend: unangekündigte Prüfungen durch den Zoll, Durchsuchung von Geschäftsräumen, Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, Sicherstellung von Unterlagen. Die Kanzlei Buchert Jacob Peter übernimmt frühzeitig die Akteneinsicht, ordnet den Vorwurf juristisch ein und entwickelt eine tragfähige Strafverteidigung – in Frankfurt am Main […]
Schmuggel im Reiseverkehr (insbesondere Flughafenfälle) – Strafverteidigung in Frankfurt und bundesweit Problem: Unterschätzte Reisefreimengen, grüne Spur – und plötzlich Steuerstrafverfahren Wer aus Nicht-EU-Staaten oder steuerlichen Sondergebieten nach Deutschland einreist und die Reisefreimengen überschreitet, muss Waren grundsätzlich anmelden. Der Weg durch den grünen Ausgang „anmeldefreie Waren“ kann – wenn Waren doch anmeldepflichtig sind – zur konkludenten […]
Schwarzarbeit und Schwarzlohn – Strafverteidigung bei § 266a StGB, Bau- und Security-Fällen, Frankfurt und bundesweit Problem: Ermittlungen wegen Schwarzlohn – Druck durch FKS, Staatsanwaltschaft und Gerichte Schwarzarbeit im praktischen Sinn bedeutet Absprachen über „Schwarzlohn“, auf den weder Lohnsteuer noch Sozialbeiträge abgeführt werden. Das betrifft Einzelne und Unternehmen – besonders häufig auf dem Bau und in […]
EinleitungDie A1-Bescheinigung dient dazu, bei echten Entsendungen die Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers zu klären. Der Bundesgerichtshof hat am 11.09.2024 entschieden: Wird die A1-Bescheinigung mit falschen Personalien erwirkt, entfaltet sie gegenüber deutschen Behörden keine Bindungswirkung. Die Tatbestandswirkung bleibt auf die konkret benannte Person beschränkt — existiert diese Person so nicht, „geht die Wirkung ins Leere“. Kernaussagen der […]
Was ist Tabaksteuerhinterziehung? – Anwalt für Tabaksteuerhinterziehung in Frankfurt Definition & Bedeutung Tabaksteuerhinterziehung umfasst alle Handlungen, mit denen Tabakwaren unter Umgehung der steuerlichen Vorschriften in den Markt gebracht werden. Dies betrifft v.a. das gewerbliche Verbringen von Zigaretten und anderen Tabakwaren ohne Entrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Tabaksteuer. Ursachen Illegale Einfuhr großer Mengen (Schmuggel) Verwendung von gefälschten […]
Einziehung vs. Reduzierung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (USt) bei strafrechtlich relevanten Umsätzen durch eine teleologische Reduktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf den um eingezogene Beträge geminderten Betrag reduziert werden muss. Eine bereits festgesetzte USt ist zum Zeitpunkt der erfolgreichen Einziehung gemäß § […]
A1-Bescheinigung und Strafverfahren – Verteidigung in Frankfurt & bundesweit A1-Bescheinigung und grenzüberschreitende Einsätze stehen zunehmend im Fokus von Ermittlungsbehörden, Zoll (FKS) und Staatsanwaltschaften. Dabei geht es nicht um Unternehmens-Compliance, sondern um die konkrete Verteidigung von Betroffenen – etwa Geschäftsführern, Einsatzleitern oder Mitarbeitenden, denen Unregelmäßigkeiten bei Entsendungen, Scheinentsendungen oder Scheinselbstständigkeit vorgeworfen werden. Als Kanzlei Buchert Jacob […]
EuGH, Beschluss vom 4.10.2024 – C-214/24;A gegen Hauptzollamt C Klarstellung des EuGH zur Besteuerung von geschmuggelten Zigaretten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass Zigaretten, die durch mehrere Mitgliedstaaten geschmuggelt werden und erst im Bestimmungsland entdeckt werden, im Bestimmungsland der Besteuerung unterliegen. Auslegung der Richtlinie 2008/118/EG zur Verbrauchsteuer auf Tabakwaren Die […]
BGH, Beschl. v. 13.06.2023 – 1 StR 126/23 (LG Leipzig): Schwarzlohn-Schätzung, § 266a StGB und Zweifel beim Pflegeversicherungszuschlag – Strafverteidigung Frankfurt In Verfahren rund um Schwarzlohnzahlungen, Scheinrechnungen und den Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) steht die Praxis häufig vor einem Kernproblem: Die tatsächlichen Lohn- und Beschäftigungsdaten sind nicht oder nur […]
Schuldumfang der Beitragsvorenthaltung Der Umfang der Schuld bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB – insbesondere im Zusammenhang mit illegalen, jedoch versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wie Schwarzlohnzahlungen und Scheinrechnungen – wird stark durch das brutto ermittelte Entgelt bestimmt. Dieses orientiert sich an sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Die Berechnung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge erfolgt gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuches IV, […]
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung – Rechte, Ablauf, typische Fehler | Frankfurt & bundesweit Eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung ist ein formeller Schritt im Ermittlungsverfahren und kann den weiteren Verlauf maßgeblich prägen. Wer Post von Polizei, Zoll oder Staatsanwaltschaft erhält, sollte seine Rechte kennen, typische Fehler vermeiden und frühzeitig eine erfahrene Strafverteidigung einschalten. Aussagen ohne Akteneinsicht sind riskant […]
Die Kraftfahrzeugsteuer und das Steuerstrafrecht Überblick über das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG unterliegt das Halten von ausländischen Fahrzeugen, die sich zum Verkehr auf öffentlichen Straßen in Deutschland befinden, der Kraftfahrzeugsteuer. Auch die widerrechtliche Benutzung solcher Fahrzeuge ist steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG), wenn sie ohne die […]
