Was tun wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht
Checkliste:
- Bleiben Sie ruhig! Wer kopflos ist, ist der denkbar schlechteste Anwalt in eigener Sache.
- Lassen Sie sich vom Einsatzleiter den Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Sind offensichtliche Fehler erkennbar (falsches Datum? Falsche Adresse/ Räumlichkeiten?) oder ist dieser älter als 6 Monate? Falls ja, ist er rechtswidrig!
- Verständigen Sie einen strafrechtlich erfahrenen Rechtsanwalt (vorbereitete Erreichbarkeit!)
- Verständigen Sie die Klinikleitung, in Arztpraxen den verantwortlichen Arzt
- Sorgen Sie möglichst dafür, dass Patienten von der Maßnahme nichts mitbekommen (Reputationsschutz!)
- Seien Sie kooperationsbereit, aber machen Sie keine Angaben zur Sache. Verweisen Sie auf ihr Aussageverweigerungsrecht
- Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auf deren Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO hin
- Verweigern Sie jede freiwillige Herausgabe von Unterlagen. Diese sollten förmlich beschlagnahmt werden.
- Dokumentieren Sie den Vorgang der Durchsuchung und ziehen Sie Zeugen hinzu
- Erstellen Sie Kopien und Sicherungen von allen wichtigen Unterlagen und Datensätzen, die beschlagnahmt werden
- Lassen Sie sich das Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll aushändigen. Achten Sie auf die Vollständigkeit des Verzeichnisses und die Bestätigung einer förmlichen Beschlagnahme.
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