Verletzung der Unterhaltspflicht

Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, sodass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird gemäß § 170 Abs. 1 StGB mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (siehe Freiheitsstrafe) oder mit Geldstrafe (siehe Geldstrafe) bestraft. Die Verletzung der Unterhaltspflicht stellt damit ein Vergehen (siehe Vergehen) dar.

Der Tatbestand setzt also das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus, vertragliche Verpflichtungen sind hingegen nicht ausreichend. Die bedeutsamsten gesetzlichen Unterhaltspflichten sind diese gegenüber dem Ehegatten (auch gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen) und gegenüber nichtehelichen und ehelichen Kindern. Der Vater eines nichtehelichen Kindes ist zur Unterhaltszahlung aber nur verpflichtet, wenn seine Vaterschaft durch ein Gericht festgestellt wurde. Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach den Vorschriften den Bürgerlichen Rechts.

Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Täter auch leistungsfähig ist. Das ist dann der Fall, wenn er in der Lage gewesen wäre, den geschuldeten Unterhalt zu zahlen, ohne dabei seine eigene Existenz zu gefährden oder andere vorrangig Unterhaltsberechtigte zu benachteiligen.

In den meisten Fällen wird die Unterhaltspflicht dadurch verletzt, dass kein Unterhalt gezahlt wird. Ein Entziehen kann aber auch dann eintreten, wenn die Leistungsunfähigkeit absichtlich herbeigeführt wird, so z.B. wenn es unterlassen wird Einkünfte zu erzielen, obwohl dies zumutbar war oder der Arbeitsplatz mutwillig aufgeben wird.

Durch das Sichentziehen muss es zu einer Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten gekommen sein, was dann der Fall ist, wenn die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Mangels besteht. Eine Gefährdung liegt auch dann vor, wenn der Berechtigte über seine Kräfte hinaus arbeiten muss, um seinen Lebensbedarf eigenständig sicherstellen zu können. Zudem steht es einer Gefährdung gleich, wenn Dritte die Verpflichtung des Täters übernehmen müssen.

Damit der Tatbestand des § 170 Abs. 1 StGB erfüllt ist, wird zudem vorausgesetzt, dass der Täter bewusst einer Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Hat der Täter keine Kenntnis von der Unterhaltspflicht (so z.B. wenn er keine Kenntnis über seine Vaterschaft hat), scheidet eine Strafbarkeit aus.

Wer eine Unterhaltspflicht gegenüber einer Schwangeren verletzt und dies zur Folge hat, dass ein Schwangerschaftsabbruch (siehe Schwangerschaftsabbruch) herbeigeführt wird, wird gemäß § 170 Abs. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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