Terroristische Vereinigung

§ 129a StGB bestraft Gründer, Mitglieder, Werber und Helfer terroristischer Vereinigungen. Je nach Art und Umfang der Beteiligung sieht § 129a StGB Freiheitsstrafen (siehe Freiheitsstrafe) von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Eine Vereinigung im Sinne der Vorschrift ist der auf Dauer angelegte organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen. Insoweit ist die terroristische Vereinigung identisch mit der kriminellen Vereinigung (siehe Kriminelle Vereinigung), sodass die terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB eine Qualifikation zur kriminellen Vereinigung darstellt. Sie unterscheiden sich jedoch darin, dass der Zweck und die Tätigkeit der terroristischen Vereinigung auf die in § 129a Abs. 1 und 2 StGB genannten schwerwiegenden vorsätzlichen Katalogtaten gerichtet ist, so z.B. Mord (siehe Mord) gemäß § 211 StGB, Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie gemeingefährliche Straftaten. Anders als kriminelle Vereinigungen verfolgen terroristische Vereinigungen in der Regel politische und ideologische Ziele.

§ 129a Abs. 4 StGB sieht eine Qualifikation für Rädelsführer und Hintermänner vor und stellt damit eine doppelte Qualifikation gegenüber § 129 StGB dar.

In den in § 129a Abs. 6 StGB bestimmten Fällen kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen gemäß § 49 Abs. 2 mildern (siehe Strafmilderung).

Für die Tätige Reue (siehe Reue) gilt § 129 Abs. 6 StGB gemäß § 129a Abs. 7 StGB entsprechend (vgl. zur kriminellen Vereinigung).

Nach § 129a Abs. 8 StGB kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen.

Im Falle der Gründung einer terroristischen Vereinigung oder der Mitgliedschaft in einer solchen kann das Gericht nach § 129a Abs. 9 StGB zudem Führungsaufsicht (siehe Maßregeln der Besserung und Sicherung) anordnen.

Erlangt ein Unbeteiligter Kenntnis von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a StGB zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, und unterlässt er es, die Behörde darüber zu informieren, wird er gemäß § 138 Abs. 1 und 2 StGB (siehe Nichtanzeige von Straftaten) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe (siehe Geldstrafe) bestraft.

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