Technische Aufzeichnungen

Nach § 268 Abs. 2 StGB ist eine technische Aufzeichnung die Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.

Darstellung bedeutet eine dauerhafte Fixierung von Informationen durch das technische Gerät in einem von dem Gerät abtrennbaren Stück oder Teil. Daher fallen z.B. die Mess- oder Zählwerte von Waagen oder Kilometerzählern aufgrund der nicht vorhandenen Dauerhaftigkeit nicht darunter. Bei Fahrtenschreibern oder Röntgenbildern handelt es sich hingegen um technische Aufzeichnungen.

Selbsttätig bewirkt meint, dass durch das Gerät Informationen neu erzeugt werden müssen. Nicht ausreichend sind daher solche Darstellungen, die sich allein in der Fixierung oder Reproduktion (z.B. Fotografien) erschöpfen.

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht, wird gemäß § 268 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe (siehe Freiheitsstrafe) oder mit Geldstrafe (siehe Geldstrafe) bestraft. Diese Handlungsalternativen entsprechen denen der Urkundenfälschung (siehe Urkundenfälschung). Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es nach § 268 Abs. 3 StGB gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst.

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