Privatgeheimnisse

§ 203 StGB stellt die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, dass ihm in einer besonderen Funktion anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe (siehe Freiheitsstrafe) oder mit Geldstrafe (siehe Geldstrafe) bestraft. Bei der Tat handelt es sich um ein Sonderdelikt, sodass nur die in der Norm genannten Personen als Täter in Betracht kommen. Von besonderer Bedeutung ist hier die Verschwiegenheitspflicht von Ärzten, Amtsträgern und Rechtsanwälten.

Tatgegenstand ist ein Geheimnis, das für den Täter oder andere Tatbeteiligte fremd ist, also einen anderen Menschen betrifft und dem persönlichen Lebens- und Geheimbereich des Betroffenen angehört. Ein Geheimnis ist eine Tatsache, die nur einem Einzelnen oder einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat.

Das Geheimnis muss dem Täter als Arzt, Rechtsanwalt, Amtsträger, etc., d.h. nicht als Privatmann, anvertraut oder bekanntgeworden sein. Anvertrauen ist das Einweihen in ein Geheimnis unter Umständen, aus denen sich eine Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt. Sonst bekanntgeworden erfasst alle anderen Fälle, in denen der Täter eine mindestens vermutlich schutzwürdige Tatsache anders als durch Anvertrauen erfährt.

Tathandlung ist das Offenbaren, d.h. jedes Mitteilen eines Geheimnisses oder einer Einzelangabe an einen Dritten, der diese nicht, nicht in diesem Umfang, nicht in dieser Form oder nicht sicher kennt. Das Offenbaren muss zudem auch unbefugt sein. Dies ist dann beispielsweise nicht der Fall, wenn die Offenbarung durch Einwilligung des Geheimnisgeschützten gerechtfertigt oder gesetzlich geboten ist.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht (siehe Zeugnisverweigerungsrecht) nach § 53 StPO ermöglicht die Wahrung des Geheimnisses nach materiellem Recht auch im Prozess. Der Zeuge (siehe Zeuge) darf also nicht nach freiem Belieben aussagen, sondern nur nach der durch § 203 StGB gegebenen Rechtslage.

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