Postgeheimnis

Das Postgeheimnis ist durch Art. 10 GG grundrechtlich garantiert. In den Schutzbereich des Art. 10 GG fallen alle postalisch beförderten Sendungen, wie z.B. Briefe, Pakete oder Päckchen, von der Einlieferung bei der Post bis zur Ablieferung beim Empfänger. Das Postgeheimnis erstreckt sich sowohl auf den Kommunikationsinhalt als auch auf die Kommunikationsumstände.

Das Postgeheimnis ist vom Briefgeheimnis und vom Fernmeldegeheimnis (siehe Fernmeldegeheimnis) abzugrenzen. Während das Briefgeheimnis alle schriftlichen Mitteilungen zwischen Absender und einem individuellen Empfänger schützt, werden vom Postgeheimnis alle postalisch beförderten Sendungen umfasst. Vom Fernmeldegeheimnis wird hingegen nur die Kommunikation mittels unkörperlicher Signale geschützt.

Die Verletzung des Postgeheimnisses wird nach § 206 StGB strafrechtlich sanktioniert. Nach § 206 Abs. 1 wird derjenige mit Freiheitsstrafe (siehe Freiheitsstrafe) bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe (siehe Geldstrafe) bestraft, der unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Postgeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder als Beschäftigtem eines Unternehmens bekannt geworden sind, das geschäftsmäßig Postdienste erbringt. § 206 Abs. 2 StGB schützt die einem in Abs. 1 bezeichneten Unternehmen anvertrauten Sendungen vor Ausforschung und Unterdrückung. In Abs. 3 wird der Täterkreis der Absätze 1 und 2 erweitert. Nach § 206 Abs. 4 wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Postbereichs tätigen Amtsträgers aufgrund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Postgeheimnis bekanntgeworden sind. § 206 Abs. 5 S. 1 StGB enthält eine Legaldefinition des Postgeheimnisses.

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