Landesverrat

Landesverrat ist ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen (siehe Verbrechen). Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe (siehe Freiheitsstrafe) nicht unter einem Jahr bestraft, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

§ 93 Abs. 1 StGB enthält eine Legaldefinition des Staatsgeheimnisses: Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Keine Staatsgeheimnisse sind nach Abs. 2 unter anderem Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen.

Durch das Mittteilen oder das Offenbaren des Staatsgeheimnisses muss die konkrete Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden sein. Der Nachteil muss für die äußere Sicherheit drohen, d.h. die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, sich gegen Angriffe und Störungen von außen zur Wehr zu setzen. Zudem muss der drohende Nachteil schwer sein, was dann der Fall ist, wenn er für die gesamte äußere Machtposition der Bundesrepublik deutlich ins Gewicht fällt. Eine konkrete Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit tritt beispielsweise dann ein, wenn einer fremden Macht die Möglichkeit eröffnet wird, die Schlagkraft der deutschen Streitkräfte erheblich zu vermindern.

In besonders schweren Fällen des Landesverrats ist die Strafe nach § 94 Abs. 2 StGB lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. § 94 Abs. 2 S. 2 StGB nennt hierfür Regelbeispiele.

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