Minister fordert Unternehmensstrafrecht

Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts fordert der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD). In einem Spiegel-Interview sagte er, es sei bizarr, dass gegen kriminelle Unternehmen nur Bußgelder gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden können. Ein kriminell erwirtschafteter Gewinn könne momentan nur dann abgeschöpft werden, wenn keine Geldbuße verhängt werde. Die Abschöpfung des Gewinns müsse jedoch wie selbstverständlich neben eine effektive Strafe treten.

Seit Jahrzehnten werde ein Unternehmensstrafrecht für Deutschland diskutiert. Die Einführung sei jedoch dank erfolgreicher Lobby-Arbeit der Wirtschaft bislang gescheitert.

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Dr. Rainer Buchert,
22.08.2012

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