Aktuelles

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet

05.12.2015
Seit dem 26. November 2015 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft (BT-Drs. 18/4350). Die Bundesrepublik hat sich in verschiedenen internationalen Übereinkommen verpflichtet, die (internationale) Korruption effektiv zu bekämpfen und die bisherigen Regelungen daher nochmals deutlich verschärft:Durch das Änderungsgesetz wird u.a. die Strafbarkeit der...
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Bestechung in der Wirtschaft – Strafbarkeit wird erweitert

24.01.2015
Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft sollen umfassender als bislang unter Strafe gestellt werden. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im "geschäftlichen Verkehr" erweitert. Das betrifft also Regelungen für Angestellte oder Beauftragte von Firmen.Strafbar ist eine Bestechung dieser Personen...
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Whistleblowing in Krankenhäusern

02.12.2014
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Tötung von Patienten durch einen Pfleger in Oldenburg und Delmenhorst hat sich Rechtsanwältin Dr. Caroline Jacob für die verstärkte Einführung von Whistleblowing-Systemen in Krankenhäusern ausgesprochen. In einer Presseerklärung sagte sie, dass die Möglichkeit, vertrauliche Hinweise an einen externen Anwalt geben zu...
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Ex-Arcandor Chef Thomas Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt

14.11.2014
Das Urteil ist gefallen: Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff muss drei Jahre ins Gefängnis. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse dürfte damit aber noch nicht zu Ende sein.Das Landgericht Essen hat den ehemaligen Spitzenmanager Thomas Middelhoff zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt - ohne Bewährung. Der 61...
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Anhörung zur Selbstanzeige

07.11.2014
Zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 12. November ist mit anderen Experten Frank Wehrheim eingeladen, enger Kooperationspartner von Dr. Buchert & Partner. Dabei geht es um Veränderungen an dem Instrument der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur...
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Vortrag am 29. September bei der Fraport AG

05.09.2014
Beim "Erfahrungsaustausch von Ombudsleuten aus der Wirtschaft" am 29. September in Frankfurt am Main wird auch Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert referieren. Die Veranstaltung bei der Fraport AG wird von der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland veranstaltet.
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Vortrag am 04. September beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute

31.08.2014
Zum Thema "Der Ombudsmann als Herzstück eines professionellen Compliance-Management-Systems" hält Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert am 04. September 2014 beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (Verband Köln-Bonn) in Bergisch Gladbach einen Vortrag.
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Bundesregierung: Compliance Regeln wirksames Mittel

11.08.2014
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür geeignet, klare Verantwortungsregeln für Führungspersonen innerhalb der Firmen zu schaffen und Verantwortlichkeit bei Rechtsverstößen effektiv wahrzunehmen...
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Kein Auskunftsanspruch – Strafanzeige kann weiterhelfen!

03.07.2014
Die Erstattung einer Strafanzeige empfiehlt Dr. Caroline Jacob, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin der Kanzlei Dr. Buchert & Partner, einem in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten, um an die Personalien eines Verleumders zu gelangen. Daneben bestehe ein Unterlassungsanspruch.Hintergrund dazu ist die Entscheidung des BGH vom 01. 07. 2014. Danach ist der Betreiber eines...
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Landgericht München: Compliance-System erforderlich

21.05.2014
Der Vorstand eines Unternehmens muss eine funktionierende Compliance-Organisation einrichten, die auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegt ist. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Landgerichts München, das einen früheren Finanzvorstand wegen Verletzung von Organisationspflichten zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt hat (Az. 5 HKO...
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